Pressefreiheit
Die Wahrheit wird nicht geschützt
„Keine ermordeten Journalisten mehr“ war eines der Regierungsversprechen von Andrés Manuel López Obrador, der in diesem Jahr aus dem Amt scheiden wird. Doch die sechsjährige Amtszeit neigt sich dem Ende zu und die Realität sieht anders aus: Mit 44 Morden, fünf Verschwundenen und 3.242 registrierten Angriffen waren die letzten sechs Jahre die gewalttätigste Zeit für die mexikanische Presse.
Nach dem jüngsten Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt Mexiko auf dem besorgniserregenden 121. Platz von 180 Ländern, was die Pressefreiheit angeht. Diese alarmierende Statistik offenbart eine nackte Realität: Obwohl sich Mexiko nicht im Krieg befindet, bleibt es eines der gefährlichsten und tödlichsten Länder für Journalisten.
Seit 1995 ist die Gewalt gegen Journalisten in Mexiko konstant, aber während der derzeitigen Regierung hat sie ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, mit einem Anstieg der Aggressionen um 50 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Das Jahr 2022 war das gewalttätigste der gesamten sechsjährigen Amtszeit. Im Jahr 2023 verzeichnete ARTICLE 19 561 Aggressionen, wobei der mexikanische Staat der Hauptaggressor war (51,16 %). Es folgen Privatpersonen (16,93 %), Gruppen der organisierten Kriminalität (10,16 %) und an vierter Stelle die von politischen Parteien provozierten Übergriffe (4,46 %).
Am besorgniserregendsten ist jedoch die mangelnde Aufmerksamkeit für dieses Problem. 2019 haben RSF und Propuesta Cívica den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Verbrechen gegen 116 Journalisten in Mexiko zwischen 2006 und 2018 befasst. Bis heute hat die Regierung keine der notwendigen Reformen eingeleitet, um Gewalt und Straflosigkeit einzudämmen. Kurz gesagt, die derzeitige Regierung ist geprägt von Einschüchterung durch Amtsträger, wobei der Präsident einer der Aggressoren ist, der einen feindseligen Diskurs und eine Geringschätzung gegenüber Medien und Journalisten an den Tag legt, was den Berufsstand delegitimiert und ihn einem größeren Risiko aussetzt.
Diese Gewalt schadet der gesamten Gesellschaft, nicht nur den Opfern und ihren Familien. Zunehmend werden Zonen des Schweigens geschaffen, in denen Journalisten aus Angst vor Repressalien und Angriffen aus ihren Gemeinschaften fliehen.
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft; ohne sie werden Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Zugang zu wahrheitsgemäßen und pluralistischen Informationen untergraben. Darüber hinaus schränkt der Mangel an Pressefreiheit nicht nur unsere Möglichkeiten ein, die Wahrheit zu erfahren, sondern untergräbt auch die Legitimität der Institutionen und schwächt das demokratische Gefüge.
Journalisten spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft, indem sie berichten, recherchieren und die Macht in Frage stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien, Gewalt oder Zensur tun können. Der Welttag der Pressefreiheit soll uns daran erinnern, dies nicht zu vergessen und ein sicheres und förderliches Umfeld für die Ausübung des Journalismus in Mexiko und auf der ganzen Welt zu fordern. Die Pressefreiheit sollte kein Privileg, sondern ein Recht für alle Bürger sein.