Besuchsprogramme

Zugängliche Abgeordnete, offene Antworten, gegenseitiger Austausch

In Pakistan haben weder die neu gewählten Parlamentarier umfassende Kenntnisse über den parlamentarischen Dialog und die parlamentarischen Verfahren noch die Zivilgesellschaft, die nur selten Zugang zu Informationen hat. Nur sehr wenige Organisationen und Institute bieten politische und demokratische Bildung an. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, an einem Virtual International Program (VIP) teilzunehmen, das vom Projektbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Pakistan und von dem Besuchsprogramm der Internationalen Akademie für Führungskräfte (IAF) in Potsdam organisiert wurde.  Als Covid19 fast die ganze Welt erschütterte und die Menschen in ihren Häusern gefangen hielt, boten Birgit Lamm und die IAF-Kollegen in Potsdam uns die Möglichkeit, einige wichtige Erkenntnisse zu sammeln.

Es war ein einwöchiges Seminar, das fast alle politischen, parlamentarischen Arbeiten, Regeln und Verfahren beinhaltete. Während dieses Programms hatten wir die Möglichkeit, von deutschen Parlamentariern, Experten für Kommunikation und Forschungsinstituten zu lernen. Von pakistanischer Seite nahmen viele Mitglieder von Provinzparlamenten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten teil. Zu meiner angenehmen Überraschung nahmen alle Teilnehmer sehr regelmäßig und pünktlich an diesem einwöchigen Seminar teil. Im Nachhinein betrachtet war es jedoch die engagierte und demokratische Art und Weise, wie die Online-Sitzungen durchgeführt wurden, die dafür sorgte, dass sich die Teilnehmer auf die Sitzungen am nächsten Tag freuten.

Einige Highlights aus dem Programm:

• Die Diskussion über eine disziplinierte politische Praxis, Möglichkeiten für neue Parlamentarier oder solide und strategische Regeln für das Re-Branding alter politischer Parteien und deren Aufstieg waren die Segmente, die uns wirklich voll in das Seminar einbezogen haben.
   
• "Die beste Nutzung von Social Media ist es, die Gefühle, die mit dem Ehrgeiz der Welt verbunden sind, zu markieren und zu strategisieren", sagte Nick Clelland, ein Experte für strategische Kommunikation und Mitglied der Democratic Alliance in Südafrika, in seinem Vortrag.

• Treffen mit einer sehr talentierten und erfahrenen Politikerin aus Deutschland, Frau Angela Freimuth, die Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der FDP für Wissenschaft und Forschung ist. Ihre starke Beteiligung an der deutschen Politik inspirierte alle pakistanischen Teilnehmer im Allgemeinen und die pakistanischen Parlamentarierinnen im Besonderen. Sie beleuchtete den Wandel und die Herausforderungen für Parlamentarierinnen in Deutschland.
   
• In diesem Seminar lernten wir das politische System der deutschen Demokratie kennen. Dr. Danny Schindler, ein Experte des Instituts für Parlamentsforschung (IParl), bezeichnete es als "Kanzlerdemokratie", was sein Thema noch aufschlussreicher machte. Die pakistanischen Teilnehmer waren begierig, mehr darüber zu erfahren und wünschten sich, es auch in unserem Land zu praktizieren.
   
• Dr. Schindler erläuterte, dass 35 % der Abgeordneten im Deutschen Bundestag Frauen sind, die wichtige Positionen in der Gesetzgebungsarbeit einnehmen. Er erläuterte, wie Deutschland ihnen Schulungen anbietet und ihre politischen Parteien sie bei Wahlkämpfen unterstützt. Die Rechenschaftspflicht ist am besten, und wenn ein Abgeordneter wegen Fehlverhaltens angeklagt wird, wird er oder sie nach dem Gesetz vor Gericht gestellt. Meiner Meinung nach gibt es solche Fälle von Fehlverhalten in Deutschland nur selten. In Pakistan habe ich ein seltsames System der Rechenschaftspflicht von Parlamentariern für ihr Fehlverhalten oder ihre Verfehlungen gesehen. In unserem System der Rechenschaftspflicht werden die Angeklagten jahrelang hinter Gitter gebracht, bevor sie vom Gericht verurteilt werden. Erst werden sie angeklagt, ins Gefängnis gesteckt und dann vor Gericht gestellt. In der Zwischenzeit können sie sich von der Anklage freisprechen, indem sie ins Gefängnis kommen. Bevor sie vom Gericht als kriminelle oder korrupte Parlamentarier verurteilt werden, erhalten sie keine Gelegenheit zu einem fairen Prozess. Manchmal werden die angeklagten Politiker unter dem Vorwand von Ermittlungen jahrelang im Gefängnis festgehalten und dann aus Mangel an Beweisen freigelassen. Diese Praxis verstößt völlig gegen den Geist der Gerechtigkeit.
   
• Das Interessanteste an diesem VIP waren die interaktiven Sitzungen nach jeder Präsentation, in denen wir sehr gut miteinander kommunizieren konnten. Jeder hatte die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu stellen. Frau Birgit Lamm und Frau Kristin Jäger moderierten alle Sitzungen sehr demokratisch. Ich erhielt Antworten auf meine Fragen, so gut ich sie verstehen und beantworten konnte. Die Referenten waren wirklich großzügig genug, um alles ausführlich zu erklären.
   
• Wir wurden auch über parlamentarische "Protokolle und Verfahren" im Lichte des deutschen parlamentarischen Systems unterrichtet, das jungen Politikern hilft und sie ermutigt, sich an der Politikgestaltung zu beteiligen, nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch bei der Gesetzgebung. In Pakistan ermutigt unser politisches System junge Führungskräfte nicht, Politiker zu werden, was für ein fortschrittliches Land geändert und überarbeitet werden muss. Pakistan muss seine junge Führung im Parlament stärken.

Eine Woche voller Lernen

Zweifelsohne war es eine Woche, in der wir viel gelernt und erfahren haben, wie die parlamentarische Praxis in Deutschland funktioniert und Deutschland zu einem Land mit einer starken und demokratischen Disziplin macht, in dem alle demokratischen und politischen Rechte eingehalten werden.

Jedes Jahr werden einige Parlamentarier - neue oder erfahrene - für die Internationale Akademie für Führungskräfte der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgewählt, um an einem Workshop zu verschiedenen Themen teilzunehmen, was für unsere Parlamentarier sehr ermutigend ist, mehr über das deutsche parlamentarische System zu lernen. Ich wünschte, sie würden das auch in Pakistan praktizieren.

Als pakistanische Journalistin bin ich mit dem pakistanischen Parlamentssystem, der Rolle der Politiker, den Regeln, Praktiken und Verfahren recht gut vertraut. Nach den VIP-Sitzungen hatte ich das Gefühl, dass ich den Vergleich zwischen dem pakistanischen und dem deutschen parlamentarischen System jetzt viel besser einschätzen kann. Ich gratuliere Birgit Lamm und den Kollegen des IAF Besuchsprogramms zur erfolgreichen Durchführung dieses Seminars und bin sehr dankbar, dass sie mir die Gelegenheit gegeben haben, daran teilzunehmen. Ich freue mich auf eine weitere Gelegenheit, mehr von den Teams der FNF Pakistan und der IAF Potsdam zu lernen.