Georgiens Richtungsentscheidung
Georgische Zivilgesellschaft protestiert gegen Agentengesetz
Interview mit Katrin Bannach zu den aktuellen Entwicklungen in Georgien
Katrin Bannach, Leiterin von FNF Südkaukasus, berichtete über die aktuelle Situation in Georgien, wo die Regierungspartei "Georgian Dream" die erste Fassung des Gesetzes über ausländische Agenten in erster Lesung im Parlament verabschiedet hat. Laut Gesetz, Zivilgesellschaftliche (NGOs) und Medienorganisationen die mehr als 20% ihrer Einnahme aus dem Ausland bekommen, müssen sich als „Ausländische Agenten“ registrieren.
Der Gesetzentwurf wurde von der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen scharf kritisiert.
Zehn Tausenden von Menschen versammelten sich vor dem Parlament um gegen das Gesetz zu protestieren.
Nach Massenprotesten zog die parlamentarische Mehrheit der Regierungspartei „Georgian Dream“ das Gesetz zurück.