Artikel 13
No Uploadfilter
Nach europaweiten Protesten gegen eine vorgezogene Abstimmung wird das das EU-Parlament nun doch erst Ende März über die Urheberrechtsreform abstimmen. Mit der Umsetzung der Reform könnte es zu einer europaweiten Einführung von Uploadfiltern kommen: Automatisierte Filtersysteme für alle Online-Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte speichern und verbreiten. Diese Filter sollen automatisch Inhalte erkennen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Solche Inhalte werden dann gelöscht und können nicht mehr erneut hochgeladen werden. Konkret bedeutet das also, dass künftig alle nutzergenerierten Inhalte vorab durch einen Algorithmus zensiert werden könnten.
Gemeinsam mit zahlreichen Netzpolitikern, Juristen, Unternehmen, Verbänden und Bürgern befürchtet die Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, dass mit Uploadfiltern eine Zensurinfrastruktur aufgebaut und damit die Meinungsfreiheit im Netz massiv eingeschränkt wird.
1. Uploadfilter führen zu Zensur
Urheberrechte sind auch in der digitalen Welt entscheidend, um geistiges Eigentum zu sichern und eine breite wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Praxis zeigt aber, dass automatisierte Filter bei Urheberrechtsfragen oft versagen. Uploadfilter sind meistens blind für Nutzungsrechte. Der Algorithmus kann nicht erkennen, welche Inhalte eigentlich zulässig wären und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind. Ein Beispiel sind politische Memes oder Satire; bei diesen werden urheberrechtlich geschützte Inhalte benutzt. Diese sind jedoch aufgrund der Schranken des Urheberrechts (z. B. Zitate oder die freie Benutzung) zulässig. Ein Filter kann aber nicht erkennen, dass es sich um Satire handelt und daher das Material rechtmäßig genutzt wird. Also: Die Community versteht kulturelle Kontexte, Algorithmen aber nicht.
2. Uploadfilter schränken die Meinungsfreiheit durch Overblocking ein
Bislang müssen Plattformen und Hoster erst rechtswidrige Inhalte entfernen, nachdem sie auf diese hingewiesen wurden (Notice-and-Take-Down-Verfahren). Wenn künftig die Betreiber für alle nutzergenerierten Inhalte haften, besteht die Gefahr, dass sie im Zweifelsfall einen Beitrag eher sperren als erlauben. Durch dieses Overblocking würden wahrscheinlich auch rechtmäßig eingestellte Inhalte herausgefiltert, um einer späteren Haftung zuvorzukommen. Das aber ist dann keine Frage des Urheberrechts mehr, sondern auch der Meinungs- und Kunstfreiheit.
3. Uploadfilter verhindern einen fairen Interessenausgleich im Netz
Die EU legt nicht fest, welche Standards für den Filterprozess gelten sollen. Im Moment sieht es so aus, als ob die Plattformanbieter ihre eigenen Definitionen und Richtlinien aufstellen müssen. Uploadfilter machen Betreiber so zu Richtern. Völlig unklar ist, welche Verfahren nach einer Löschung gelten sollen. Oder ob gelöschte Inhalte im Fall einer unrechtmäßigen Filterung wiederhergestellt werden. Wie soll der Interessenausgleich zwischen Rechteinhaber und Nutzer gestaltet werden? Für genau solche Fälle aber ist die Justiz zuständig – nicht ein privater Betreiber.
4. Uploadfilter zementieren die Vormachtstellung großer Plattformen
Ein solches Filtersystem zu entwickeln, kostet sehr viel Geld, was für Non-Profit-Plattformen mit hohen Kosten verbunden ist. Vielleicht soll auch YouTubes Content-ID lizenziert werden. Mit diesem System werden die hochgeladenen Videos auf Urheberechtsverletzungen überprüft und mit einer Datenbank verglichen. Das würde jedoch zu einer Monopolstellung vom Entwickler Google führen und den Markteintritt von kleineren Unternehmen und Start-ups massiv erschweren. Dazu kommt: Wird Content-ID eingesetzt, wird nur nach Googles Maßnahmen gefiltert. Und gerade dieser Filter ist oft wegen Overblocking in die Kritik geraten.
Unsere Meinung:
Uploadfilter sind eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz. Ihre Einführung muss daher verhindert werden.
Auch im Netz wollen wir eine offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte, weil sich politische Kommunikation und Alltag der Menschen mehr und mehr dort abspielen. Unsere Meinungsfreiheit wird durch Uploadfilter in einem so hohen Grad beschränkt, dass für niemanden ein Nutzen bestehen kann. Wir brauchen anstelle von zensierenden Filtern einen Urheberrechtsschutz, der gleichermaßen die Interessen von Urhebern und alltägliche Netzkultur (vor allem das Erschaffen und Teilen von nutzergenerierten Inhalten) berücksichtigt.
Wir setzen deshalb auf einen Dialog aller Beteiligten: Netzgemeinde, Justiz, Plattformbetreiber und Unternehmen. Denn nicht die Plattformen alleine dürfen entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden müssen und welche nicht. Wir müssen Plattformbetreiber in ihre Verantwortung nehmen, ohne grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats auszuhebeln.