Tiflis
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist seit 1996 im Südkaukasus aktiv. Die Arbeit begann mit Projekten der Politischen Bildung in Aserbaidschan, ab 2002 auch in Armenien und Georgien. Das Büro befindet sich in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das Hauptziel der Arbeit ist die Unterstützung des Transformationsprozesses ehemaliger Sowjetrepubliken hin zu modernen Demokratien mit freien, politischen Systemen, die auf sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basieren.
Aktuelles
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COP29 in einem Klima der Unterdrückung
Aserbaidschan richtet die COP29 aus und präsentiert sich als umweltfreundlich. Trotz des Fokus auf erneuerbare Energien bleibt das Land wegen Dutzender politischer Gefangener in der Kritik.
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Unterdrückt und stigmatisiert als „Auslandsagent“
Russlands „Foreign Agent Laws“ stigmatisieren Aktivisten und NGOs, schränken Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein und fördern Repression. Ein Urteil des EGMR bleibt weitgehend wirkungslos.
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Willkommener Beistand von Autokraten
Nach umstrittenen Wahlen in Georgien unterstützt Viktor Orbán die Macht der Partei des Oligarchen Iwanischwili. Applaus kam schnell aus Russland. Droht Georgien der Weg in den Kreis der Autokraten?
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Der Russisch-Georgische Krieg 2008 im Wahlkampf
Der Kaukasuskrieg von 2008 ist zum Wahlkampfthema in Georgien geworden, wo am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Die Regierungspartei versucht die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges auf die Partei des damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili abzuwälzen - und rechtfertigt damit ihr geplantes Verbot von Oppositionsparteien.
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Schicksalswahlen in Georgien: Ein Ende des Albtraums?
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ isoliert das Land zunehmend vom Westen, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich pro-europäisch ist. Gelingt der Opposition der Machtwechsel?
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Georgien rückt näher an Russland
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
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Georgiens Agentengesetz ist auch ein Angriff auf den Westen
Im vergangenen Jahr hatte die georgische Regierung das „Ausländische Agentengesetz“ aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen. Jetzt aber scheint man fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Die Regierung nimmt dafür auch die Eskalation des Konflikts mit westlichen Partnern in Kauf und torpediert die EU-Beitrittsperspektive. Das ist ganz im Interesse Russlands. Die neue Gangart der georgischen Regierung erfordert eine konsequente Reaktion Europas.
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Armenia Leaving Russian-Lead CSTO?
In a speech in Parliament in June, Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan announced that Armenia would leave the Russia-led Collective Security Treaty Organisation (CSTO). He did not provide details on when and how. From Yerevan, Areg Kochinyan discusses the risks Armenia may face by leaving CSTO and the opportunities that step can bring to Armenia.
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Stellungnahme der Deutschen Politischen Stiftungen in Georgien zu dem Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“
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Georgien gehört zu Europa!
Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili versucht den Reformprozess Georgiens Richtung Europa zu beschleunigen. Der Autor sprach ausführlich mit ihr und liberalen georgischen Partnern über das Land auf seinem verschlungenen Weg zu einer wirklich liberalen Demokratie, die sich eines Tages für die EU-Mitgliedschaft qualifiziert.
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Georgien vor den Wahlen: Zwischen russischem Druck und europäischem Einfluss
In Georgien steht am 26. Oktober eine wegweisende Wahl bevor, die über die politische Zukunft des Landes entscheiden wird. Zwischen dem wachsenden Druck aus Russland und den Bestrebungen nach europäischer Integration muss die Bevölkerung wählen. Die Regierung des Georgischen Traums kämpft um ihre Macht, während die zerstrittene Opposition versucht, sich zu vereinen, um eine Chance auf Veränderung zu haben.
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Chronologie eines Machtkampfs: Georgiens Präsidentin vor der Amtsenthebung?
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili befindet sich in einer seltsamen Lage: Die Partei, die ihre Wahlkampagne 2018 unterstützte, leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie ein. Die Opposition, die ihr damals in Teilen die Legitimität als Präsidentin absprach, dürfte sie davor bewahren. Wie kam es zu dieser Situation?
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Pro-EU trotz Ablehnung westlicher Werte
Die Mehrheit der Georgierinnen und Georgier spricht sich für den Beitritt ihres Landes in die EU aus. Den Kandidatenstatus könnte das Land allerdings wieder nicht erreichen, denn die Regierung unter Ministerpräsident Gharibashvili wird nicht müde, anti-westliche Werte zu vertreten und dem Westen "LGBTQ-Propaganda" zu unterstellen. Ein Pfarrer zeigt, wie sich traditionelle Werte mit dem Einsatz für sexuelle Minderheiten vereinbaren lassen.
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Frauen in Georgien halten zusammen
„Ich habe so viele starke und inspirierende Frauen getroffen“, sagte die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete aus Berlin bei ihrem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die Berlinerin hielt eine Rede auf der Konferenz „Frauen in der Politik“, auf der mehr als 150 Frauen aus verschiedenen Regionen Georgiens zusammenkamen.
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STRAFRECHT UND MENSCHENRECHTE
Rechtsstaat und Menschenrechte sind wichtige Schwerpunktthemen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Bei der Diskussion der Beziehung zwischen Staat und Bürger ist das Thema „Strafrecht und Menschenrechte“ unverzichtbar. Die Publikation gibt einen Überblick über die verschiedenen Themen , die auf der Tagung im November 2022 diskutiert wurden.
