Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie?
Ein Jahr nach Robert Ficos Wahl zeigt sich in der Slowakei ein Trend zur illiberalen Demokratie. Mit pro-russischer, autoritärer Politik zentralisiert er die Macht, was Kritiker an Ungarn und Polen erinnert.
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75 Jahre Bundesregierung – 75 Jahre Bundestag: Ein Symbol für Frieden in Europa
Am 7. September 1949 trat der erste Deutsche Bundestag in Bonn zum ersten Mal zusammen – in einem geteilten Land. 75 Jahre später werfen wir einen Blick auf dieses historische Ereignis aus der Perspektive zweier wichtiger Nachbarländer – Frankreich und Polen.
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Ein Mahl unter freiem Himmel für Europas Einheit
Heute jährt sich zum 35. Mal das Paneuropäische Picknick, ein Ereignis, das als entscheidender Schritt auf dem Weg zum Fall des Eisernen Vorhangs und zur Wiedervereinigung Europas gilt. Das Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze bot hunderten DDR-Bürgern die Gelegenheit zur Flucht in den Westen. Dieses historische Ereignis markierte nicht nur den Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa, sondern erinnert uns auch heute daran, welche Kraft kollektives Handeln für Freiheit und Demokratie haben kann.
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Der Mut zur Tat
Drei Tage vor dem 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler fand in Schloss Steinort in Ostpreußen ein Gedenken an die damaligen Ereignisse statt. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, würdigte in seiner Rede den Mut und das Opfer dieser Männer, die trotz großer persönlicher Risiken gegen das Unrecht des NS-Regimes kämpften und erinnerte daran, dass ihr Handeln bis heute als Symbol für den unerschütterlichen Kampf für Ehre, Recht und Anstand steht.
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Kaja Kallas und die neue Grenze der EU-Diplomatie
Nur drei Wochen nach den Europawahlen wurden die Spitzenposten in der EU neu besetzt: Kaja Kallas, die derzeitige Premierministerin Estlands, übernimmt das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Bekannt als "Europas Eiserne Lady", steht Kallas für eine entschlossene Haltung gegenüber Russland und die Unterstützung der Ukraine. Doch wer ist diese liberale Politikerin, die bald die europäische Diplomatie prägen wird?
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Kommunalwahlen in Ungarn
Doppelwahl in Ungarn: Am 9. Juni wurde zwischen Neusiedler See und Debrecen nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern auch über Bürgermeisterposten und Gemeindevertretungen abgestimmt. Dass Europa- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfanden, im Übrigen zum ersten Mal seit Ungarns Beitritt zur EU im Jahr 2004, entsprang einem Kalkül von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die Entscheidung in der Hauptstadt Budapest ist noch nicht gefallen. Hier kommt es zu einer teilweisen Neuauszählung.
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Zweite Spielzeit: Litauens Staatschef Nausėda wiedergewählt
Vertragsverlängerung für Gitanas Nausėda: Litauens Präsident hat sich am Sonntag bei der Stichwahl durchgesetzt, und das mit deutlichem Abstand. 74,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen holte der 60jährige Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Banker, der seit 2019 an der Spitze des bevölkerungsreichsten baltischen Staats steht. Auf seine Gegenkandidatin, die christdemokratische Premierministerin Ingrida Šimonytė, entfiel das verbliebene Viertel der Stimmen.
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Wahlen in Litauen: Die Einigkeit gegen Putin wackelt
Litauen stimmt über ein neues Parlament ab. Doch bei den Wahlen geht es um sehr viel mehr – denn das kleine Land sieht sich besonders von Putin bedroht, schreibt Julius von Freytag-Loringhoven in seinem Gastbeitrag.
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Der Mann auf dem Balkon
Hans-Dietrich Genschers Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989 gehört zu den prägenden Momenten der deutschen und europäischen Geschichte. Inmitten chaotischer Umstände verkündete er die erlösende Botschaft: Tausende DDR-Bürger durften in den Westen ausreisen. Anlässlich des 35. Jahrestags dieser historischen Szene veranstaltete die Botschaft ein "Fest der Freiheit", bei dem Zeitzeugen und politische Akteure an die dramatischen Ereignisse erinnerten. Genschers Worte und die Freiheitsbewegungen in ganz Osteuropa ebneten den Weg für den Mauerfall und die Deutsche Einheit.
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Litauen wählt: Spannung vor Präsidentschaftswahlen
Während Deutschland die Aufstellung einer Bundeswehrbrigade in Litauen diskutiert, richten sich die Augen am kommenden Sonntag vor allem auf die Präsidentschaftswahlen im baltischen Land. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten treten an, doch die Umfragen deuten auf einen klaren Favoriten hin: Amtsinhaber Gitanas Nausėda. Begleitet von kontroversen Themen wie LGBTQIA+-Rechten und der Landesverteidigung, verspricht der Wahltag in Litauen Spannung und politische Weichenstellungen.
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Kommunalwahlen in Polen: Stadtluft bleibt frei
Bei den Kommunalwahlen in Polen standen die politischen Kräfte erneut auf dem Prüfstand. Die PiS behielt die Führung, aber die Bürgerkoalition von Donald Tusk konnte sich behaupten. Doch hinter den landesweiten Ergebnissen verbergen sich diverse Facetten politischer Dynamiken und regionaler Trends. Während die Großstädte zugunsten der Bürgerkoalition votierten, blieb die PiS stark auf dem Land.
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Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Ohrfeige für den Westen, Geschenk für Moskau
Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei war eine Enttäuschung für die pro-westlichen Wähler. Der nächste Präsident wird Peter Pellegrini sein, Kandidat der prorussischen, populistischen Regierung von Robert Fico. Dies ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die slowakische Demokratie, sondern auch für die europäische Integration und die pro-westlichen Werte.
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Schicksalswahl in der Slowakei: Wird sich das gespaltene Land von der europäischen Familie trennen?
Die Stichwahl am 6. April in der Slowakei steht zwischen Peter Pellegrini, der das Regierungslager und pro-russische Tendenzen vertritt, und Ivan Korčok, der für Liberalismus und pro-westliche Werte eintritt. Die Entscheidung wird nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch seine Beziehungen zur EU und zum Westen prägen.
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EU und Ungarn: Ziemlich beste Feinde
Viktor Orbán legt erneut sein Veto gegen Hilfsgelder für die Ukraine ein. Orbáns Ablehnung der Ukraine-Hilfe wirft Fragen zur politischen Integrität in der EU auf und stellt das Einstimmigkeitsprinzip infrage. Eine Resolution im EU-Parlament und mögliche Klagen zeigen, dass die Ukraine-Unterstützung Priorität hat, aber auch politische Spannungen aufzeigt. Die Entscheidung über das Hilfepaket wurde auf den nächsten Gipfel im Februar verschoben, der auch über die Standhaftigkeit der EU-Werte entscheiden wird.
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Der Konflikt spitzt sich weiter zu
Der Stiftungsexperte Lars-André Richter analysiert die sich aktuell zuspitzende politische Lage in Polen. Der Präsident Polens Andrzej Duda spielt mit dem Feuer gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Donald Tusk zu mobilisieren. Der Kampf um die Demokratie in Polen geht auch nach den Wahlen weiter und spaltet das Land.
