Menschenrechte und internationale Verantwortung

Menschenrechte sind der liberale Kern der globalen Ordnung. Aus liberaler Sicht müssen Freiheit und Sicherheit stets mit einem klaren Fokus auf Bürger- und Menschrechte abgewogen werden.  Menschen weltweit sind bedroht von bewaffneten Konflikten, wie von Regierungen, die ihre Kritiker und Opposition verfolgen. Das erfordert aktive Menschenrechtspolitik.

Weltweit werden die Rechte von Frauen, LGBTQI+ und anderer Minderheiten verletzt. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, wird verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Der aggressive Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur die internationale Sicherheits-, sondern auch die Rechtsordnung erschüttert. Im Gegenzug muss eine regelbasierte Weltordnung wieder neu aufgebaut werden. Auch die NATO und die Europäische Union stehen vor einer Neuaufstellung.

Liberale Demokratien müssen besser dazu in der Lage sein, sich gegen ihre Gegner zu wehren und Menschenrechte zu verteidigen. Deutschland wird hierbei in Europa und dem transatlantischen Bündnis besonders gefordert sein, internationale Verantwortung neu zu formulieren. Neben der Stärkung von Abschreckung und militärischer und ziviler Wehrhaftigkeit wird auch eine Stärkung des Völkerrechts – samt einer Schutzverantwortung gegen Menschenrechtsverbrechen – und seiner Durchsetzungsfähigkeit benötigt.