Digitale Transformation und kommunikative Souveränität

Liberale begrüßen den Fortschritt und die Chancen der digitalen Transformation, die sich für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft bieten. Dabei behalten wir die Bedrohungen für Bürger- und Menschenrechte und die Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Blick, dass sie zur Förderung einer liberalen Demokratie und sozialen Marktwirtschaft beitragen kann.

Liberale Digitalpolitik muss kohärent, demokratisch, nachhaltig und sicher sein. Um Chancen und Risiken der Transformation gerecht zu werden tragen wir zur Entwicklung der Rahmensetzung im digitalen Raum bei, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen und gleichzeitig Meinungsfreiheit zu sichern und Überwachung zu unterbinden. Die digitale Transformation und das Ziel kommunikativer Souveränität zeichnen Spannungsfelder auf, die politikfeldübergreifend relevant sind: Transparenz hilft demokratischer Kontrolle, kann aber auch Rechte von Privatsphäre bis zu Geschäftsgeheimnissen verletzen.

Vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit Autokratien wird die digitale Souveränität der Demokratien und ihre Absicherung gegen Angriffe immer bedeutender – sowohl mit Bezug auf die Integrität der digitalen Infrastruktur als auch im Hinblick auf die Versorgung mit unverzichtbarer Hardware wie Computerchips. Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz zu beherrschen wird ein wichtiger Faktor im Wettbewerb der Zukunft.