Liberale Leitlinien (I): Die offene Gesellschaft

Dies ist der erste Beitrag zu liberalen Leitlinien für 2018. Am 5. Januar folgt der zweite Teil: Ralf Dahrendorfs Konzept der Lebenschancen aus dem Jahr 1979.

Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper schrieb mitten im Zweiten Weltkrieg ein leidenschaftliches Buch. Sein Titel: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Er forderte darin zu einem politischen Kampf auf: gegen die Feinde der Freiheit von Rechts und Links. Heute sind die Zeiten viel weniger dramatisch, aber die Forderung - richtig verstanden - nicht weniger dringlich. Der Jahresbeginn ist ein guter Zeitpunkt, darüber nachzudenken. Dies tut unser stellv. Vorstandsvorsitzender Professor Karl-Heinz Paqué, kurz nach seiner Diagnose des Jahres 2017 als Jahr des Übergangs vom diskussionsarmen christ-sozialdemokratisch-grünen "Juste milieu" zur freien kontroversen Debatte über die Zukunft. 

Was ist das überhaupt, eine offene Gesellschaft, wie sie Karl Popper 1944 beschwor? Die Antwort ist verblüffend einfach, fast trivial: Es ist eine Gesellschaft, die auf Herausforderungen keine endgültige Antwort anbietet, sondern stets nur eine vorläufige. Dies hat allerdings weitreichende Konsequenzen: Es schützt vor Ideologien, denn diese leben davon, dass sie endgültige Antworten parat halten - und diese, wenn irgend möglich, in Politik umsetzen.

So war es in grausamer Weise beim Nationalsozialismus, der die Vorstellung einer völkischen Überlegenheit zur alles beherrschenden Norm machte - und blutig durchgriff, aber auch blutig scheiterte. So war es beim Kommunismus, der den rücksichtslosen Klassenkampf predigte - und dann in beispielloser ökonomischer Ineffizienz sowie politischem Despotismus versackte. Heute sind die Zeiten natürlich unendlich humaner, jedenfalls in der westlichen Welt. Aber die Versuchungen, die offene Gesellschaft zu zerstören, sind unverändert vorhanden und nehmen eher zu, wenn auch in moderaterer und subtilerer Form als früher.

Wer heute etwa glaubt, es ließe sich durch Protektionismus im Handel und Kapitalverkehr ein verlorenes Paradies der Autarkie zurückgewinnen, der verkennt die Kosten einer geschlossenen Wirtschaft: die Verminderung der Wettbewerbs, die Erosion der Innovationskraft und den Rückschritt der internationalen Integration, der nur zu einer Spirale der immer stärkeren Abschottung führt, wie die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren gezeigt hat. Handelsabkommen wie CETA und TTIP abzulehnen, das bedeutet einen viel dramatischeren Rückzug auf dem Weg zur "geschlossenen" Gesellschaft, als dies viele Ideologen von Rechts und Links wahrhaben wollen - aus falsch verstandenem Wunsch, alte Industriearbeitsplätze zu retten (so die Argumente von Rechts) oder ökologischen Bedenken Rechnung zu tragen (so die Argumente von Links). Es geht eben um weit mehr als ökonomisch freien Handel. Es geht um die offene Gesellschaft und ihre Fähigkeit zur Innovation.

Ähnliches gilt für die Offenheit gegenüber der technologischen Zukunft: Wer heute in der Energiepolitik glaubt, er habe den Stein des Weisen in der Förderung einer einzigen Technologie der regenerativen Energie gefunden und man müsse die dann eben nur stark und klug genug subventionieren, um Wirtschaft und Gesellschaft auf den Pfad der Tugend zu zwingen, der erliegt einer Anmaßung des Wissens, wie es Friedrich August Hayek, ein enger Freund des Philosophen Karl Popper, treffend formulierte. Um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen und schädliche Emissionen zu begrenzen, bedarf es einer neuen Welle der Innovationskraft, die sich aus vielen Quellen speist: von alternativen und konventionellen Energien bis  digitalisierter Verbrauchssteuerung. Die Zukunft ist eben offen, und mehr als breite Forschungsanreize und -optionen zu bieten, sollte der Staat nicht tun. Alles andere ist eine gefährliche Bevormundung, und dies ohne jede Erfolgsgarantie.

Analoges gilt für die Menschenrechte. Sie sind die fundamentalste aller Grundlagen für die offene Gesellschaft: Ohne bürgerliche Freiheit und demokratischen Rechtsstaat wird es keine Offenheit geben - sei es in der globalen Gemeinschaft oder gegenüber dem technologischen Fortschritt, der erst die Startbasis für künftigen nachhaltigen Wohlstand bietet. Allerdings gibt es keine dogmatisch korrekten Konzepte, wie, wann und wo der nötige Wandel ansetzen muss, um eben diese Rechte nachhaltig zu gewährleisten und zu stärken. In einem Land mit hoher Besteuerung und ausuferndem Wohlfahrtsstaat mag der Ruf nach finanzieller Entlastung der Bürger zu Recht an erster Stelle stehen. In einem Land mit massiver Korruption und einem "failed state" ist es dagegen der Ruf nach Stärkung der Verwaltung und "good governance". Der Weg zur offenen Gesellschaft bleibt eben kurvig und komplex, es gibt dabei keine einfachen Patentlösungen, die man sich am Reißbrett ersinnt. Diesem breiten Spektrum der Herausforderungen müssen Liberale global Rechnung tragen, so geschehen im jüngst verabschiedeten Liberalen Manifest 2017 von Liberal International. 

Fazit: Die offene Gesellschaft verlangt Optionen der freien Gestaltung statt Ideologien der starren Festlegung. Darin liegt die Überlegenheit liberaler Lösungen - in Deutschland und weltweit. Und darin liegt auch der weltanschauliche Kern dessen, was liberale Parteien und politische Bewegungen in Demokratien verlangen müssen, bevor sie überhaupt nachdenken, sich an Regierungen zu beteiligen. Darüber wird in der Zukunft zu diskutieren sein - im Geiste Karl Poppers.