Parlamentswahlen mit filmreifer Vorgeschichte

Am 9. Mai wählen die Malaysier ein neues Parlament, das den Regierungschef bestimmen wird. Auf Oppositionsseite kooperieren zwei Feinde: Der seit 20 Jahren für Demokratie kämpfende und deshalb inhaftierte Anwar Ibrahim sowie der 92-jährige Ex-Premier Mahathir Mohamad, der 1998 für Anwars Verhaftung gesorgt hatte. Auf Regierungsseite tritt der aktuelle Premier Najib Razak wieder an. Er ist in einen immensen Korruptionsfall verwickelt, 4,5 Milliarden US$ sollen gestohlen worden sein. Trotzdem ist Najib Favorit – weil Malaysias Wahlen unfair sind.

In Malaysia, wo Koalitionen vor der Wahl stehen, hat sich das Oppositions-Bündnis einen bezeichnenden Namen gegeben: Koalition der Hoffnung, auf malaysisch „PAKATAN HARAPAN“. Das Bündnis aus ziemlich Liberalen (PKR), Sozialdemokraten (DAP) und moderaten Muslimen (AMANAH) hat die Hoffnung auf Demokratie nicht aufgegeben und will die bevorstehende Parlamentswahl gewinnen. Nach jahrzehntelangem Demokratie-Verfall und Vetternwirtschaft sollen Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und wahre Wahlfreiheit endlich wiederhergestellt werden. Die Justiz und die Wahlkommission sollen wieder unabhängig werden, die Wirtschaft freier. Die Macht des Premierministers soll begrenzt werden. All das fordert Malaysias eigentlicher Oppositionsführer, der PKR-Chef Anwar Ibrahim, seit 1998. Weil er populär ist, wurden ihm dubiose Strafverfahren an den Hals gehängt. Anwar saß zehn der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis und ist auch derzeit in Haft. Im Juni wird er freikommen, allerdings folgt eine fünfjährige Politiksperre. Bis vor kurzem hatte die Opposition keine andere Gallionsfigur. Doch dann kam ein Mann, mit dem in dieser Form niemand mehr gerechnet hatte: Dr. Mahathir Mohamad, der Malaysia früher 22 Jahre lang regierte hatte und 2003 in Rente ging. Nun ist er 92 Jahre alt, aber noch fit. Mahathir schloss sich mit einer neuen Partei, BERSATU, dem Oppositionsbündnis an. Es besteht nun aus vier Parteien und hat Mahathir zum Spitzenkandidat ernannt. Der hatte früher nichts übrig für Menschen- und Bürgerrechte. Als Premierminister entließ Mahathir 1998 seinen damaligen Stellvertreter Anwar Ibrahim, der den Eindruck erweckt hatte, am Stuhl seines Chefs zu sägen. Die Strafen waren drakonisch: Anwar verlor nicht nur Ämter und Parteimitgliedschaft. Er wurde verhaftet, geschlagen und wegen angeblicher Homosexualität zu sechs Jahren Haft verurteilt, die er auch absaß. Nun haben Anwar und Mahathir sich plötzlich versöhnt. Sie treten gewissermaßen gemeinsam an. „Ich habe sein Angebot, Freunde zu werden, akzeptiert“, sagt Anwar, „wir wollen beide Wandel in Malaysia, das von Korruption und Machtmissbrauch geplagt ist.“ Sollte ihr Oppositionsbündnis gewinnen, soll zunächst Mahathir Premier werden. Er würde dann nach eigenen Angaben darauf drängen, dass Malaysias König Anwar Ibrahim begnadigt und ihm so nach der Haftentlassung einen schnelleren Wiedereinstieg in die Politik ermöglicht. Dann, nach etwa zwei Jahren, würde Mahathir, so sagt er, das Amt des Regierungschefs an Anwar abgeben. Zu der Versöhnung und der neuen Partnerschaft der beiden ehemaligen Kontrahenten schreibt der Economist: „Es ist schwierig, sich eine unwahrscheinlichere Entwicklung vorzustellen“.

Hat das Oppositionsbündnis eine Chance?

So skurril die Entwicklung auf Oppositionsseite auch sein mag: Das Bündnis hat seit 2004 stetig bessere Wahlergebnisse erreicht und regiert seit 2008 in mehreren, bedeutenden Bundesländern ordentlich. 2013, bei den jüngsten Nationalwahlen, gewann die Opposition sogar landesweit die absolute Stimmenmehrheit. Doch weil es ausschließlich das Mehrheitswahlrecht mit Wahlkreis-Direktmandaten gibt und weil Malaysias 222 Wahlkreise sehr unfair zugeschnitten sind, blieb die Regierung an der Macht. Sie gewann mit nur 47% der landesweiten Stimmen 60% der Wahlkreise und damit 60% der Parlamentssitze. Die Verzerrung hat System: In den Städten, wo die Opposition stark ist, gibt es Wahlkreise mit durchschnittlich 81.000 und in der Spitze mit 150.000 Wählern, die jeweils nur einen Abgeordneten ins Parlament schicken dürfen. Auf dem Land, wo das Regierungsbündnis stark ist, gibt es viel mehr Sitze zu gewinnen - besonders in Ostmalaysia auf der Insel Borneo, wo die Opposition normalerweise keinen Blumentopf gewinnt. Auf dem Land schicken durchschnittlich 52.000 und im Extremfall nur 18.000 Wähler pro Wahlkreis jeweils einen Abgeordneten ins Parlament.

Dass die Wahlkreise laut Verfassung „ungefähr gleich“ sein müssen, interessiert die Wahlkommission offenbar nicht. Wichtig ist in Malaysia zudem, welche ethnische Gruppe wie stark in einem Wahlkreis vertreten ist. Die beiden größten Minderheiten – Nachfahren von chinesischen oder indischen Einwanderern, die seit mehreren Generationen Bürger Malaysias sind und zusammen gut 30% der Bevölkerung stellen – wählen überwiegend Opposition. Das liegt daran, dass die Regierung die Minderheiten seit Jahrzehnten benachteiligt, indem sie der Mehrheit Privilegien verschafft, nämlich ethnischen Malaien sowie indigene Volksgruppen, die zusammen knapp 70% der Bevölkerung stellen. Die Opposition wirft der Wahlkommission vor, die Grenzen von Wahlkreisen so zu ziehen, dass Wohngegenden von chinesischen und indischen Minderheiten keine Wahlkreise bilden. Stattdessen würden ihre Bezirke in Teile zerstückelt und jeweils benachbarten Wahlkreisen zugeordnet, in denen Malaien deutlich die Mehrheit stellen. Sie wählen überwiegend Regierungsparteien. Der Chef der Wahlkommission weist Vorwürfe zurück: „Es gibt keine Manipulation“. Als letzte Amtshandlung vor der Wahl hatte das Parlament Anfang dieses Monats mit der Mehrheit von Premier Najib manche Wahlkreise nochmal neu zugeschnitten. Vor der Abstimmung schrieb der Economist, Najib sei drauf und dran, die Wahl zu stehlen, weil die neuen Zuschnitte ihm eine weitere Amtszeit fast garantieren. Die Überschrift des Artikels: „Stopp, Dieb!“. Es wurden vor allem Wahlkreise verändert, in denen das Ergebnis vor fünf Jahren knapp war oder zugunsten der Opposition ausging.

Ein Korruptionsfall von gigantischem Ausmaß

Premier Najib ist in einen Korruptionsskandal verwickelt, den 99 von 100 Regierungschefs politisch nicht überlebt hätten. Laut US-Justizministerium flossen zwischen 2011 und 2013 insgesamt 731 Millionen US-Dollar auf das Privatkonto des Premiers, die von Malaysias staatlichem Investment-Fond 1MDB stammen. 1MDB gehört zu 100% dem Finanzministerium, Premier Najib ist auch Finanzminister seines Landes. Zudem war er Aufsichtsrat-Vorsitzender des Investment-Fonds. Der Fonds gab mehrere Milliarden US$ Anleihen aus, der Erlös soll veruntreut worden sein.

Das US-Justizministerium befasst sich mit 1MDB, weil es gegen Geldwäsche in den USA vorgeht. „Mehr als 4,5 Milliarden US$ wurden vorgeblich von hohen 1MDB-Funktionären und ihren Partnern veruntreut“, schreiben die US-Ermittler. US-Banken seien involviert, Geld sei durch Investitionen in Immobilien und in andere Wertsachen gewaschen worden, auch in den USA. Die Liste ist lang: Eine Beteiligung am Park Lane Hotel in New York (380 Mio. US$), drei Apartments in New York (114 Mio.), das L´Ermitage Hotel in Beverly Hills (45 Mio.), zwei Anwesen in Los Angeles (70 Mio.), Kunstwerke von Monet und Van Gogh (98 Mio.), ein Privatjet (35 Mio.) und vieles, vieles mehr. Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben Bankauszüge und Emails vor. Das US-Justizministerium hat zwei Klageschriften mit insgesamt 380 Seiten veröffentlicht, die Geldflüsse detailliert darstellen. Insgesamt seien Anschaffungen mit gestohlenem 1MDB-Geld im Wert von 1,7 Milliarden US$ identifiziert worden. Die will die US-Justiz nun per Zivilklage beschlagnahmen. Vor zwei Monaten machte das FBI ernst und beschlagnahmte mit Hilfe indonesischer Behörden die Yacht „Equanimity“. Sie lag vor der Urlaubsinsel Bali und soll mit veruntreutem 1MDB-Geld gekauft worden sein. Die Yacht ist 91 Meter, also ein knappes Fußballfeld lang. Sie bietet allerlei Luxus und soll 250 Mio. US$ gekostet haben.

Der Skandal reicht bis nach Hollywood

Ein weiterer Vorwurf der Ermittler ist, dass im Jahr 2013 der Hollywood-Film „The Wolf of Wall Street“, bei dem es um Finanzbetrug geht, mit mehr als 100 Mio. US$ gestohlenem 1MDB-Geld finanziert wurde. Die Produktionsfirma, Red Granit Pictures, wurde vom Stiefsohn des malaysischen Premiers Najib mitgegründet. Er stammt aus der ersten Ehe der Gattin des Premiers. Laut US-Justiz hat der Stiefsohn allein im Jahr 2012 satte 238 Mio. US$ 1MDB-Geld erhalten und damit unter anderem die Produktion des Films mit Leonardo DiCaprio finanziert.

Najibs Stiefsohn hat einen guten Freund namens Jho Low. Die beiden waren früher Klassenkameraden. Jho Low, heute Geschäftsmann, soll die Spinne im Netz des 1MBD-Skandals sein. Laut US-Justizministerium sorgte Jho Low dafür, dass 4,5 Milliarden US$ aus 1MBD-Anleihen auf Konten von Firmen floss, die er oder seine Partner kontrollierten. Durch die Anleihen hat 1MDB nun mehrere Milliarden US$ Schulden, die Malaysias Steuerzahler bis zum Jahr 2039 begleichen müssen. Jho Low soll Geld verteilt oder selbst ausgegeben haben. Ihm wird im Abspann von „The Wolf of Wall Street“ ein „besonderer Dank“ zuteil. Als Hauptdarsteller Leonardo DiCaprio für seine Rolle einen Golden Globe gewann, bedankte er sich vom Podium auch bei Jho Low und bei Najibs Stiefsohn. Dessen Produktionsfirma Red Granit Pictures hat zwar nicht explizit eingeräumt, den Film mit gestohlenem Geld produziert zu haben. Aber ein im vergangenen Monat vor einem Gericht in Kalifornien geschlossener Vergleich mit dem US-Justizministerium spricht Bände: Red Granit Pictures wird der US-Regierung 60 Mio. US$ überweisen. Das dürfte zu verkraften sein, denn der Film spielte weltweit knapp 400 Mio. US$ ein. Leonardo diCaprio hat angekündigt, den US-Behörden einen Picasso zu übergeben, den er von Jho Low zum Geburtstag geschenkt bekommen hatte.

In Malaysia besteht Premier Najib darauf, dass dort alles seine gute Ordnung hatte. Nach dem Vorwurf, 731 Millionen US-Dollar seien auf seinem Privatkonto eingegangen, stellte er gar nicht in Abrede, Geld bekommen zu haben. Allerdings habe es sich um eine ganz legale, unverbindliche Spende der saudischen Königsfamilie gehandelt. Außerdem habe er den größten Teil des Geldes zurücküberwiesen und sich nie persönlich bereichert. Auch wenn niemand die Spenden-Geschichte glaubt: das US-Justizministerium bestätigt, dass 620 der 731 Mio. US$ wieder von Najibs Konto abgingen. Allerdings sei das Geld auf Konten geflossen, die von Jho Low und einem Partner kontrolliert wurden. Später sei davon in Monaco ein 22-Karat-Diamant für Najibs Ehefrau gekauft worden, der samt Kette 27 Mio. US$ kostete. Und was mit den 91 Mio. US$ passierte, die Najib wohl nicht „zurückzahlte“, hat er nie erklärt.

Um ein Haar wäre der Premier doch über den Skandal gestolpert. Malaysias Generalstaatsanwalt ermittelte. Er soll Mitte 2015 eine Klageschrift gegen den Premier verfasst und ausgedruckt haben, kam aber nicht mehr dazu, sie zu unterschreiben und zu erheben. Denn Najib war schneller, er feuerte den Generalstaatsanwalt. Als selbst politische Freunde sich mehr Klarheit bezüglich 1MDB wünschten, schlug Najib um sich. Er entließ den stellvertretenden Premier, vier Minister und einen Vize-Minister. Zudem lobte er so viele Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsgremiums weg, dass es aus Personalmangel handlungsunfähig wurde. Polizisten stürmten zwei Mal Büros der malaysischen Anti-Korruptionsbehörde. Sie vernahmen Beamte und entwendeten Unterlagen. Ein kritisches Online-Medium, The Edge, wurde suspendiert. Gegen die Chefredakteurin eines anderen Online-Mediums, des Sarawak Reports, wurde Haftbefehl erlassen. Demonstranten wurden festgenommen, gegen die lautesten 1MDB-Kritiker der Opposition Ausreiseverbote verhängt. Rafizi Ramli, Vizepräsident der Oppositionspartei PKR, wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er im Besitz eines von Premier Najib unter Verschluss gehaltenen 1MDB-Prüfberichts einer staatlichen Aufsichtsbehörde war, weil er eine Seite davon der Presse zugespielt haben soll und weil er eine Information aus dem Bericht öffentlich machte: Finanzprobleme bei 1MDB seien mit dafür verantwortlich, dass eine Pensionskasse Schwierigkeiten habe, Zahlungen an Veteranen zu leisten. Der charismatische Rafizi, ein Star der PKR, bleibt während eines noch laufenden Berufsverfahrens zunächst auf freiem Fuß. Aber seine Gefängnis-Verurteilung sorgt dafür, dass er bei der kommenden Parlamentswahl nicht antreten darf.

Als Najib mit dem Rücken zur Wand stand und um sich schlug, stand seine UMNO-Partei zu ihm. Im März 2016 räumte Najibs Bruder Nazir, Chef der malaysischen CIMB-Bank, gegenüber dem Wall Street Journal ein, 7 Mio. US$ vom Premier überwiesen bekommen und auf dessen Anweisung hin an hohe UMNO-Parteifunktionäre weitergeleitet zu haben. Der neue, von Najib ernannte Generalstaatsanwalt Malaysias beschäftigte sich nochmal mit 1MDB und kam zu dem Schluss, dass das viele Geld auf Najibs Konto in der Tat eine Spende der saudischen Königsfamilie gewesen sei: „Die Mittel waren keine Form von Korruption.“ Damit schloss er den Fall ab.

Chancenlose Opposition

Die Oppositions-Koalition versucht seit Jahren ziemlich erfolglos, aus dem 1MDB-Skandal Kapital zu schlagen. In Malaysia, wo die Regierung alle TV- und Radiosender unter Kontrolle hat, wissen viele Bürger zu wenig über die Korruption-Vorwürfe. Während der Opposition und ausländischen Beobachtern die Themen Rechtsstaat und Demokratie wichtig sind, sorgen sich Malaysias Wähler eher um ihre Jobs, um die Lebenshaltungskosten, um Kriminalität in der Nachbarschaft, um die Benzinsubventionen sowie darum, wie die Regierung die ethnische Gruppe behandelt, der sie angehören. Das Regierungsbündnis, genannt BARISAN NATIONAL, dem außer Najibs dominanter UMNO-Partei elf weitere Parteien angehören, will jedem Wähler etwas bieten. Im 220-seitigen Wahlprogramm finden sich 364 Initiativen. Die Opposition macht auf 150 Seiten 60 Versprechen. In dem Populismus-Rennen verspricht die Regierung, den Mindestlohn um 50% anzuheben, während die Opposition die Mehrwertsteuer abschaffen will. Allerdings macht die Opposition – im Gegensatz zur Regierung – auch Vorschläge für strukturelle Reformen. Die Amtszeiten des Premiers sollen auf zwei begrenzt werden, und er soll nicht mehr gleichzeitig Finanzminister sein dürfen. Die Anti-Korruptionsbehörde soll gestärkt werden. Die Wahlkommission soll nicht mehr dem Büro des Premiers unterstehen, sondern dem Parlament. Parteienfinanzierung soll geregelt und transparent werden. Repressive Gesetze, die Meinungsfreiheit einschränken, sollen abgeschafft werden. So wichtig all diese Themen auch sind: sie werden die Wahl nicht entscheiden. Entscheidend sind die Zuschnitte der Wahlkreise und der eingeschränkte Zugang der Opposition zu Medien.

Die vielen Parteien, die entweder dem Regierungs- oder dem Oppositionsbündnis angehören, einigen sich jeweils darauf, welche Partei in welchem Wahlkreis den Kandidaten für ihr Bündnis stellt. Allerdings könnte in vielen Wahlkreisen die islamische PAS-Partei – früher Teil der Opposition, heute mit undurchsichtiger Rolle – einen Sieg des Oppositionskandidaten verhindern. Die konservative PAS hat eine fast 70-jährige Tradition und treue Stammwähler. Wo PAS antritt, wahrscheinlich in mehr als 100 der 222 Wahlkreise, wird aus dem Zweikampf zwischen Regierung und Opposition ein Dreikampf. Dort wird es noch schwerer, zu gewinnen. Wo es knapp wird, könnte Briefwahl eine dubiose Rolle spielen. Sie steht im Inland nur bestimmten Beamtengruppen offen. Insgesamt gibt es 1,7 Millionen Beamte. Wie viele von ihnen berechtigt zur Briefwahl sind und wie viele auch daran teilnehmen, kann oder will die Wahlkommission nicht sagen. Oppositionspolitiker berichten, dass bei den jüngsten Wahlen im Jahr 2013 in manchen Wahlkreisen, in denen es bei der Auszählung knapp wurde, plötzlich tausende Brief-Stimmen eingetroffen seien, die dem Regierungskandidaten zum Sieg verhalfen. Die Opposition befürchtet, dass das jetzt wieder so kommen werde.

„Unter den gegebenen Umständen hat die Opposition hat keine Chance, die Regierung zu übernehmen“, sagt Ben Suffian, der Chef von Malaysias angesehensten Meinungsforschungsinstitut MERDEKA CENTRE, einem Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. „Vielleicht gelingt es der Opposition, eine Zweidrittel-Mehrheit der Regierung im Parlament zu verhindern – mehr ist nicht drin.“ Auf Regierungsseite scheint man sich hingegen nicht so sicher zu sein. Zumindest weisen jüngste Schritte auf Nervosität hin. Die im Innenministerium für Parteien-Registrierung zuständige Behörde hat gerade die BERSATU-Partei „provisorisch aufgelöst“, die Partei von Mahathir Mohamad, dem Spitzenkandidaten der Opposition. Die im September 2016 gegründete Partei habe nicht alle nötigen Registrierungs-Dokumente vorgelegt. BERSATU darf bis auf weiteres weder ihren Parteinamen noch ihr Logo verwenden. Da der Status von BERSATU unklar sei, hat die Behörde auch die Registrierung der gesamten Oppositions-Koalition PAKATAN HARAPAN abgelehnt. Damit darf das Oppositionslager ihr gemeinsames Logo nicht nutzen. Die Wahlkommission hat nur elf Tage Wahlkampf erlaubt.

Moritz Kleine-Brockhoff ist Projektleiter Malaysia der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.