Pressemitteilung
Zum Tod von Burkhard Hirsch: Ikone des liberalen Rechtsstaats
Zum Tod von Burkhard Hirsch erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D.:
"Mit dem Tod von Burkhard Hirsch verliert Deutschland einen großen Liberalen. Burkhard Hirsch ist eine Ikone des liberalen Rechtsstaats, der Rechtsgeschichte geschrieben hat. Unvergessen bleibt seine erfolgreiche Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Bundesregierung Schröder den militärischen Abschuss eines entführten Flugzeuges legitimierte. Sein Wirken gegen den Großen Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung schützten die Freiheitsrechte gegen staatliche Willkür und Überwachung. Individuelle Freiheit gibt es nicht ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Liberalismus eines Burkhard Hirsch bleibt ein Vorbild für junge Generationen, die sich für Bürgerrechte und einen umfassenden Liberalismus einsetzen. Er wird uns fehlen."
Die Kurzbiographie von Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch, der gestern im Alter von 89 Jahren gestorben ist, war eines der liberalen Gesichter, das für die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten stand. Schon früh hatte der in Magdeburg geborene und 1949 in den Westen geflohene Hirsch als Rechtsanwalt ein Sensorium für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Auch in der FDP, der er siebzig Jahre angehörte, trat er stets für die Themen Datenschutz und innere Sicherheit ein. Als Innenminister in Nordrhein-Westfalen griff er in den 1970er Jahren gegen den Terrorismus der Roten Armee Fraktion durch. Zwischen 1976 und 2005 war er Bundesvorstandsmitglied der FDP und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. In den letzten Jahrzehnten zog er wiederholt mit Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor das Bundesverfassungsgericht, so gegen das Luftsicherheitsgesetz oder die Vorratsdatenspeicherung.
