PHILIPPINES

Die Liberal Party und die philippinischen Wahlen 2025

Author: John Joseph S. Coronel

Die Liberal Party (LP) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die erste Regierungspartei der Philippinen, nachdem die Philippinen die Unabhängigkeit erlangt hatten. Viermal stellte die LP die Präsidenten mit Manuel Roxas (1946-1948), Elpidio Quirino (1948-1953), Diosdado Macapagal (1961-1965) und Benigno Aquino III (2010-2016). Auch unter den Regierungen von Corazon Aquino (1986-1992) und Fidel Ramos (1992-1998) sowie in den ersten Jahren der Regierung von Gloria Arroyo (2001-2010) war die LP Teil der Regierungskoalition.

Den Großteil ihrer 78-jährigen Geschichte verbrachte die LP jedoch in der Opposition. Besonders während der Zeit des Kriegsrechts unter Ferdinand Marcos (1972-1986) litt die Partei schwer an der Unterdrückung, als ihre Führungskräfte ermordet, inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden. Neben Marcos versuchten auch die ehemaligen Präsidenten Gloria Arroyo und Rodrigo Duterte (2016-2022) die Partei zu schwächen. Arroyo versuchte 2005 die Partei intern zu spalten, während Dutertes Lager das Vermächtnis der Aquinos und die Partei gezielt durch Desinformation und Frauenfeindlichkeit (insbesondere gegenüber seiner Vizepräsidentin Leni Robredo und Senatorin Leila de Lima) diffamierte, was auch noch durch die sozialen Medien eine massive Verstärkung erfuhr.

Mit dem Aufstieg von auf Emotionalisierung und Desinformation basierender „Post-Truth-Politik“ ab 2016, etwa mit dem Sieg von Donald Trump, durch Brexit und mit Duterte, wurden freie und faire Wahlen durch Fake News, historische Verzerrungen und Diffamierung progressiver Kräfte beeinträchtigt. Die LP, vormals eine Regierungspartei, verschwand von der politischen Bühne, gekennzeichnet durch die Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten 2016, ihrer Senatskandidaten 2019 und ihrer Kandidaten im Wahljahr 2022.

Für die Zwischenwahlen 2025, die großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2028 haben werden, bestehen allerdings die gleichen Hindernisse und Herausforderungen. Eine Veränderung gibt es jedoch, die Hoffnung verspricht: Die Hauptnutznießer der „Post-Truth-Politik“ in den Wahlen der letzten Jahre, Vizepräsidentin Sara Duterte und Präsident Ferdinand Marcos, mitsamt ihrer politischen Verbündeten, sind neuerdings tief gespalten und trotz ihrer früheren gegenseitigen Unterstützung stehen sie sich nun feindlich gegenüber.

Die Duterte- und Marcos-Clans stehen für Populismus und Patronage-Politik. Doch nun werfen sich diese einstigen Verbündeten gegenseitig Korruption, Inkompetenz und sogar Drogenmissbrauch vor. Abgeordnete, die einst das Budget der Vizepräsidentin ohne Widerrede genehmigten, führen nun Untersuchungen zu Sara Dutertes möglichem Missbrauch öffentlicher Gelder durch. Beide Lager haben ihre eigenen Duterte- und Marcos-Clans stehen für Populismus und Patronage-Politik. Doch nun werfen sich diese einstigen Verbündeten gegenseitig Korruption, Inkompetenz und sogar Drogenmissbrauch vor. Abgeordnete, die einst das Budget der Vizepräsidentin ohne Widerrede genehmigten, führen nun Untersuchungen zu Sara Dutertes möglichem Missbrauch öffentlicher Gelder durch. Beide Lager haben ihre eigenen SenatskandidatenputSenatskandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr aufgestellt, vor allem alteingesessene Politiker und Politikerinnen. Für die Opposition und damit die LP könnte die Fehde zwischen den beiden Clans die Chance auf einen Wahlerfolg erhöhen.Wahlen im nächsten Jahr aufgestellt, vor allem alteingesessene Politiker und Politikerinnen. Für die Opposition und damit die LP könnte die Fehde zwischen den beiden Clans die Chance auf einen Wahlerfolg erhöhen.

Beim letzten Treffen des Nationalen Exekutivrats (NECO) stellte die LP offiziell ihre Kandidaten für den Senat und die Parteiliste sowie für ihr Allgemeines Aktionsprogramm vor. Die LP ist nach wie vor die einzige etablierte philippinische Partei mit festen ideologischen Grundlagen.letzten Treffen des Nationalen Exekutivrats (NECO) stellte die LP offiziell ihre Kandidaten für den Senat und die Parteiliste sowie für ihr Allgemeines Aktionsprogramm vor. Die LP ist nach wie vor die einzige etablierte philippinische Partei mit festen ideologischen Grundlagen.

Der Parteivorsitzende Francis Pangilinan strebt eine Rückkehr in den Senat an, während Leila de Lima als Hauptkandidatin für den sektoralen Flügel Mamamayang Liberal (ML) aufgestellt wurde. Teddy Baguilat, ehemaliger Gouverneur und Abgeordneter von der Provinz Ifugao, sowie Erin Tañada, ehemaliger stellvertretender Sprecher und dreimaliger Abgeordneter von Quezon, vervollständigen die Parteiliste. Mehrere LP-Mitglieder, darunter auch Kandidaten und Kandidatinnen von früheren Wahlen, treten als Abgeordnete, Gouverneure, Vizegouverneure, Bürgermeister (einschließlich der ehemaligen Vizepräsidentin Robredo für die Stadt Naga), Vizebürgermeister, Mitglieder von Provinzräten sowie Stadt- und Gemeinderäte an.Parteivorsitzende Francis Pangilinan strebt eine Rückkehr in den Senat an, während Leila de Lima als Hauptkandidatin für den sektoralen Flügel Mamamayang Liberal (ML) aufgestellt wurde. Teddy Baguilat, ehemaliger Gouverneur und Abgeordneter von der Provinz Ifugao, sowie Erin Tañada, ehemaliger stellvertretender Sprecher und dreimaliger Abgeordneter von Quezon, vervollständigen die Parteiliste. Mehrere LP-Mitglieder, darunter auch Kandidaten und Kandidatinnen von früheren Wahlen, treten als Abgeordnete, Gouverneure, Vizegouverneure, Bürgermeister (einschließlich der ehemaligen Vizepräsidentin Robredo für die Stadt Naga), Vizebürgermeister, Mitglieder von Provinzräten sowie Stadt- und Gemeinderäte an.

Pangilinan war bereits für drei Amtszeiten (2001-2013; 2016-2022) Senator, trat 2022 allerdings nicht erneut an. De Lima war von 2016 bis 2022 Senatorin und zuvor Justizministerin unter Benigno Aquino III.bereits für drei Amtszeiten (2001-2013; 2016-2022) Senator, trat 2022 allerdings nicht erneut an. De Lima war von 2016 bis 2022 Senatorin und zuvor Justizministerin unter Benigno Aquino III.

In ihrer Dankesrede zur Nominierung erinnerte De Lima an ihren Leidensweg als bekannteste politische Gefangene des Landes seit dem verstorbenen Märtyrer und Nationalhelden, dem liberalen Senator Benigno „Ninoy“ Aquino. „Sechs Jahre, acht Monate und 21 Tage... Eine schwierige Zeit, mental und körperlich, besonders wenn man unschuldig ist“, klagte de Lima. „Aber es war auch eine Zeit der Reflexion und Gelegenheit zur moralischen Stärkung. Man kann nicht die Grenzen der eigenen Ausdauer und Zähigkeit erfahren, ohne eine derartige Tortur durchzumachen.“ihrer Dankesrede zur Nominierung erinnerte De Lima an ihren Leidensweg als bekannteste politische Gefangene des Landes seit dem verstorbenen Märtyrer und Nationalhelden, dem liberalen Senator Benigno „Ninoy“ Aquino. „Sechs Jahre, acht Monate und 21 Tage... Eine schwierige Zeit, mental und körperlich, besonders wenn man unschuldig ist“, klagte de Lima. „Aber es war auch eine Zeit der Reflexion und Gelegenheit zur moralischen Stärkung. Man kann nicht die Grenzen der eigenen Ausdauer und Zähigkeit erfahren, ohne eine derartige Tortur durchzumachen.“

Die Schicksale von De Lima und der LP ähneln sich in Hinblick auf die durchgemachten Kämpfe, aber auch in Hinblick auf die Ansprüche an sich selbst, nämlich: Politische Macht nicht um ihrer selbst willen zu haben, sondern für einen echten Dienst am Bürger, für ein Handeln, das auf Werten beruht und für den Mut, dafür auch durch die Hölle zu gehen.

 „Die Wahlen 2022 mögen wie eine ferne Erinnerung erscheinen, aber selbstredend wird man nostalgisch angesichts der damaligen Zeit, als Demokratie sicher und unantastbar schien“, sagte de Lima treffend. „Unser Kampf liegt nicht in der Vergangenheit, unser Kampf findet im Hier und Jetzt statt. Aus der Vergangenheit können wir unsere Lehren und unsere Stärke ziehen. Aber der Kampf selber wird heute geführt und entscheidet über die Zukunft.“

[1] Der Autor ist Präsident des liberalen Think Tanks Center for Liberalism & Democracy (CLD). Der Artikel wurde übersetzt von Fabio Hintze, Praktikant im Philippinen-Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.