Rechte Kraft im hohen Norden

Regierungsverantwortung für Rechtspopulisten? In Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden undenkbar. Im Norden Europas sieht das anders aus: In Oslo und Helsinki sitzen nationalistische und fremdenfeindliche Parteien in der Regierung; in Kopenhagen stützen sie eine Minderheitskoalition. Was stärkt den Rechtspopulismus in Skandinavien und wie gehen die etablierten Parteien damit um?

Die norwegische Fortschrittspartei regiert seit vier Jahren mit

Der Blick nach Oslo lohnt aktuell besonders, denn hier wird am 11. September gewählt. Während der letzten vier Jahre hat die allgemein als rechtspopulistisch eingeordnete Fortschrittspartei hier erstmals mitregiert – in einer Minderheitsregierung mit der konservativen Partei der Ministerpräsidentin Erna Solberg. Christdemokraten und Liberale unterstützen das Bündnis im Parlament. Bei den letzten Wahlen erreichte die Fortschrittspartei 16% der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft.

Ihr Markenkern ist seit Jahrzehnten der Kampf gegen Steuern und Abgaben. Seit den Neunzigern setzt sie sich außerdem massiv gegen Zuwanderung im Allgemeinen und die Aufnahme von Asylbewerbern im Besonderen ein. Im Gegensatz zu Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden haben die Parteivorsitzende und aktuelle Finanzministerin Siv Jensen aber auf eine allzu radikale Rhetorik verzichtet und gegenüber den anderen Parteien Kompromissbereitschaft signalisiert. Dieses Angebot nahm die konservative Parteivorsitzende Solberg vor der letzten Wahl an und erläuterte, dass man „eine so große Partei in Koalitionsverhandlungen nicht außen vor lassen darf“.

Die Zusammenarbeit während der letzten vier Jahre hat beide Parteien zu Kompromissen gezwungen. Die Fortschrittspartei musste einem Gesetz zustimmen, das den in Norwegen geborenen Kindern von Asylbewerbern nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zuspricht. Dies war ein klarer Bruch mit den fremdenfeindlichen Wahlversprechen der Rechtspopulisten. Im Gegenzug setzten sie dafür die vollkommene Abschaffung der Erbschaftssteuer durch. Darüber hinaus erreichten sie einige eher symbolische Erfolge wie beispielsweise die Legalisierung des professionellen Pokerspiels und die Erhöhung des generellen Tempolimits. Mit dieser Bilanz hat die Partei die Erwartungen ihrer Wähler offenbar nicht erfüllt. Sie beklagt den Austritt zahlreicher Mitglieder und könnte bei den Wahlen im September ein Viertel ihrer Mandate im Parlament verlieren.

Manche enttäuschte Wähler der Fortschrittspartei haben sich mittlerweile einer anderen rechtspopulistischen Partei zugewandt, der Zentrumspartei. Diese möchte unter anderem, dass Norwegen den Europäischen Binnenmarkt verlässt und alle in Norwegen lebenden Wölfe erschossen werden. Mit extremen und absurden Positionen wie diesen hat sie ihre Umfragewerte seit der letzten Wahl verdreifacht und liegt nun bei 13 Prozent. Sie könnte nach der Wahl gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Regierungskoalition bilden. Die Schwäche der einen hat somit den Erfolg der anderen rechtspopulistischen Partei begründet.

Die Wahren Finnen sind zerbrochen

In Helsinki wird erst im Jahre 2019 wieder gewählt. Mitglied der Regierung waren bis vor Kurzem noch die Wahren Finnen. Die aus der Bauernpartei hervorgegangene Partei setzt sich seit ihrer Gründung für die Bewahrung und Ausweitung des finnischen Wohlfahrtsstaates ein. Seit einigen Jahren hat sie auch die Verteidigung der finnischen Kultur gegen ausländischen (selbst schwedischen) Einfluss und den Widerstand gegen die Europäische Union zu ihren Zielen erklärt. Nachdem sie bei der Parlamentswahl 2015 mit 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden war, bildete sie gemeinsam mit den Liberalen von Ministerpräsident Juha Sipilä und den Konservativen eine Regierung.

Während dieser Zeit konnten die Wahren Finnen unter Führung des Außenministers Timo Soini ihre Positionen kaum durchsetzen und mussten, sehr zum Unmut der Parteibasis, ihre Rhetorik spürbar mäßigen. Als der Parteitag daraufhin im Juni 2017 den wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilten Europaabgeordneten Jussi Halla-aho als Vorsitzenden wählte, kündigte Ministerpräsident Sipilä die Auflösung der Regierungskoalition an. Die Minister der Wahren Finnen traten aus ihrer Partei aus, gründeten kurzerhand erst eine eigene Fraktion und dann eine neue Partei mit dem Namen „Blaue Zukunft“- und blieben Minister.

Während das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition auf diese Weise verhindert werden konnte, sind die Wahren Finnen an diesem Konflikt zerbrochen. In Umfragen kommen sie gerade noch auf 8%. Die neu gegründete Partei Blaue Zukunft hat es bislang nicht geschafft, nennenswerte Bedeutung zu gewinnen. Ihre Ausrichtung lässt sich am besten als „gemäßigt rechtspopulistisch“ beschreiben. Nach mehreren Jahren sehr guter Wahlergebnisse scheint die Regierungsverantwortung den Höhenflug der finnischen Rechtspopulisten abrupt beendet zu haben. Anders als in Norwegen steht keine andere populistische Partei bereit, um die so entstandene Lücke zu füllen.

Die Dänische Volkspartei bestimmt mit, auch wenn sie nicht regiert

In Kopenhagen spielen die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei schon seit vielen Jahren die Rolle als Mehrheitsbeschaffer im nationalen Parlament, dem Folketing. Dort sind insgesamt 11 Parteien vertreten. Mit einem Wahlergebnis von zuletzt 21 Prozent (2015) hat die Partei dort zwangsläufig großen Einfluss.

Der thematische Fokus der Dänischen Volkspartei liegt seit ihrer Gründung 1995 auf ihrer Anti-Einwanderungspolitik. Die Gründerin Pia Kjærsgaard bezeichnete die Vision eines multi-ethnischen Dänemarks einst als „nationales Desaster“. 2011 zwang die Partei die damalige konservativ-liberale Regierung von Premier Lars Løkke Rasmussen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Deutschland. Ferner setzte sie eine Abschaffung des Kindergeldes für Ausländer in den ersten zwei Jahren durch. Ihr stärkstes Wahlergebnis erzielte die Partei jedoch nach einer vierjährigen Oppositionszeit zwischen 2011 und 2015. Seit sie die heutige liberal-konservative Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Løkke Rasmussen unterstützt, sind ihre Umfragewerte leicht gesunken (17 Prozent).

Die Dänische Volkspartei ist mit ihrer fremdenfeindlichen Anti-Einwanderungsrhetorik radikaler als die Fortschrittspartei in Norwegen oder die Wahren Finnen. Wegen ihrer langjährigen Einbindung in die nationale Politik gilt sie aber immer noch gemäßigter als der französische Front National oder die österreichische FPÖ.

Vorläufiges Fazit

Rechtspopulistische Parteien sind in allen skandinavischen Parlamenten prominent vertreten. Sie profitieren erstens vom konsequenten Verhältniswahlrecht in den Staaten Nordeuropas und zweitens von der großen Anzahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien. Dabei sind ihre Wurzeln durchaus unterschiedlich: Die Fortschrittspartei in Norwegen hat einen stark wirtschaftsliberalen, die Wahren Finnen einen sozialistischen und die dänische Volkspartei einen klar fremdenfeindlichen Ursprung. Alle drei Parteien sind in der einen oder anderen Form in das Parlaments- und Regierungsgeschäft eingebunden worden. Dies hat zunächst teilweise zur Mäßigung im Auftreten geführt, aber die Parteien auch Anhänger gekostet. In Finnland hat es zur Parteispaltung in einen extremen und einen etwas gemäßigteren Teil geführt, in Norwegen zur Stärkung einer noch rechtspopulistischeren Partei. Verschwunden sind die Rechtspopulisten also nicht.

In Schweden haben die Parteien von links bis rechts einen anderen Weg gewählt und die Schwedendemokraten klar und bewusst ausgegrenzt. Die Schwedendemokraten haben rechtsextreme, ja rassistische Wurzeln. 2014 konnten sie erstmals mit fast 10 Prozent ins Europaparlament einziehen. Im September 2014 erreichten sie bei den Wahlen zum Reichstag sogar 12,9 Prozent und steigerten ihre Abgeordnetenzahl von 20 auf 49. In aktuellen Umfragen liegen die Schwedendemokraten sogar bei über 20 Prozent und wären die stärkste politische Kraft. Ob die Ausgrenzungsstrategie in Schweden der erfolgreichere Weg bei der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in Skandinavien ist, wird sich dann spätestens in einem Jahr zeigen, wenn in Schweden ein neuer Reichstag gewählt wird.

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.