Soziale Marktwirtschaft

Reformpaket für Hartz-IV

Unser Gutachten mit dem Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) greift die aktuelle Debatte zur Reform von Hartz IV auf und macht neue Vorschläge für eine Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen. Mit den Reformoptionen wird gezeigt, dass bessere Arbeitsanreize und mehr Gerechtigkeit bei Hartz-IV möglich und notwendig sind. Alle Modelle sind aus Haushaltssicht bezahlbar, damit umsetzbar und führen langfristig zu Wachstum und beleben den Arbeitsmarkt.

Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hat im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung untersucht, wie Arbeitsanreize im unteren Einkommensbereich verbessert werden können. Ziel der Studie war es, umsetzbare Reformvorschläge aufzuzeigen. Die Studie wurde heute in der Bundespressekonferenz von Prof. Dr. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vorgestellt. 

Prof. Dr. Andreas Peichl analysiert in der Studie 10 mögliche Reformoptionen: In allen Modellen werden die unterschiedlichen Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammengefasst. Das baut Bürokratie ab und sorgt für eine zielgenaue Ausgestaltung der Leistungen. Die so gennannten Hinzuverdienstgrenzen werden verbessert. Das heißt: Wer mehr arbeitet, hat auch mehr Einkommen.

Alle Reformoptionen führen zu mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Fast 300.000 neue Jobs sind möglich. Die öffentlichen Haushalte werden kaum belastet. Die neuen Jobs sorgen langfristig sogar für Investitions- und Entlastungsspielräume. Die Einkommen der betroffenen Haushalte steigen gegenüber heute an. Armut und Ungleichheit sinken. Paqué dazu: „Die Studie des ifo Instituts zeigt, dass mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV möglich ist. Ziel muss es weiterhin sein, ein liberales Bürgergeld zu entwickeln.“