"Das Ende der Gerechtigkeit"

Der Rechtsstaat in Deutschland kommt unter Druck. Immer mehr Strafgesetze erhöhen die Zahl an Strafverfahren, die Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte steigt weiter. Zu welchen Problemen das führt, zeigt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit". Im Interview mit freiheit.org stellt er auch dar, wie sich die Situation verbessern ließe und welche Vorteile die Gesellschaft davon hätte.

Die Überlastung der Gerichte in Deutschland ist leider kein neues Phänomen: Was hat Sie dazu gebracht, jetzt dieses Buch zu schreiben?

In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich etwas geändert. Früher ist die Justiz zurückhaltender aufgetreten, es wurde aber auch weniger über die Justiz diskutiert. Heute regen sich Bürger mehr über einzelne Fälle auf, nicht nur Querulanten, sondern auch die Mitte der Gesellschaft. Die Defizite der Justiz sind in der Öffentlichkeit angekommen und Teil des Dialogs.

Darin liegt aber auch eine Chance auf Veränderung. Wenn die Bürger das Thema stärker als Problem wahrnehmen, ist es für die Politik eher ein Thema, bei dem es um Wählerstimmen geht. Damit könnte sich etwas bewegen. Mit meinem Buch möchte ich diese Diskussion voranbringen.

Worin besteht für Sie die Erosion des Justizsystems?

Im Moment sind wir in einer Phase, in der viel moralisiert wird. Das habe ich auch in den Zuschriften zu einem Artikel über Managergehälter gemerkt: Da ging es nicht mehr um die Frage, ob dem Manager das Geld zusteht, vielmehr sollte die Justiz in den Augen vieler Bürger eine wahrgenommene Ungerechtigkeiten beseitigen: „Stoßt sie von den Thronen“ hat mir ein Bürger dazu geschrieben. Die Freiräume, die das Recht den Einzelnen gibt, werden nicht mehr akzeptiert.

Auch Freisprüche werden nicht mehr im gleichen Maße hingenommen – Jörg Kachelmann und Christian Wulff sind ruiniert, obwohl sie freigesprochen wurden. Eine zunehmende Emotionalisierung findet statt, das habe ich auch im Rahmen meines Buches gemerkt: Ich wurde in Rezensionen als „Wutrichter“ bezeichnet, obwohl mein Buch sehr sachlich ist. In der öffentlichen Debatte wird zu sehr mit Emotionen gearbeitet, das Recht will aber faktenorientiert entscheiden. So wird das Recht untergraben.

Die Justiz wird auch durch die immer größere Anzahl an Gesetzen belastet, denn immer mehr Straftatbestände sorgen für mehr Verfahren – Gesetze zum Schutz von Rettungskräften oder der Straftatbestand des Dopings sind hier Beispiele. Die Zahl der Richter und Staatsanwälte wird aber nicht an die steigende Aufgabenlast angepasst.

Was befürchten Sie, wenn sich an den aktuellen Zuständen nichts ändert?

Ein wichtiger Punkt, den ich in jüngster Zeit festgestellt habe, Deutschland fehlt im Moment eine Debattenkultur – man könnte fast von einer Debattenverweigerung des Feuilletons sprechen. Debatten werden als Störung des öffentlichen Friedens wahrgenommen. Wir müssen lernen den Finger wieder in die Wunde zu legen, denn nur wenn offen debattiert wird, kann die Mitte der Gesellschaft die Probleme lösen.

Momentan ist ein schleichender Vertrauensverlust in die Justiz festzustellen, generell ist das Vertrauen noch sehr hoch – 75 Prozent vertrauen auf die Justiz – aber wenn man genauer hinsieht, werden die Brüche deutlich. Bei der Frage, ob es vor Gericht eher hilft Recht oder einen guten Anwalt zu haben, würden immer mehr Befragte einen guten Anwalt bevorzugen. Auch denken immer mehr Menschen, dass es einen Unterschied macht, vor welchem Richter man landet. Das zeigt den Vertrauensverlust.

Bei zu langen Verfahrensdauern kommt es zu Abschlägen bei ausgesprochenen Strafen oder zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft. Das ist der Öffentlichkeit schwer vermittelbar ebenso wie die zunehmende Zahl an Einstellungen der Verfahren wegen Geringfügigkeit. All das untergräbt das Vertrauen in die Justiz.

Wie wirkt sich die Digitalisierung in der Justiz aus?

Eine moderne Justiz muss auch mit moderner Technik ausgestattet sein. Die Digitalisierung wird mittelfristig auch zu Einsparungen führen. Das wird aber nicht die Qualität erhöhen, sondern nur die Effizienz.

Die Technisierung der Gesellschaft führt auch zu neuen Formen der Kriminalität, darauf ist die Justiz bislang nicht eingestellt. Bislang konnten wir die Kommunikation von Straftätern überwachen, sei es am Telefon, bei der Post oder bei SMS. Bei Whatsapp ging das zu lange nicht. Die Justiz darf nicht abgehängt werden!

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung verstehe ich die Aufregung nicht so ganz. Früher wollte man von seinem Anbieter eine genaue Abrechnung, da wurden die Daten erfasst. Seit der Verbreitung von Flatrates wurde die Speicherung dieser Daten eingespart. Eine erneute Erfassung dieser Daten wäre für die Justiz wichtig. Zugegebenermaßen sollte bei der Vorratsdatenspeicherung aber etwas mehr gespeichert werden als früher.

Wie hoch ist aus Ihrer Sicht der zusätzliche Investitionsbedarf in zusätzliche Stellen in Staatsanwaltschaften, Gerichten und bei der Polizei?

Für die Polizei wurden 15.000 neue Stellen in Aussicht gestellt, das ist richtig, dabei kann es aber nicht bleiben. Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird der zusätzliche Personalbedarf auf 2.000 Stellen geschätzt, um mit den Aufgaben Schritt zu halten. Dieser Bedarf muss auch abgedeckt werden.

Eine Entlastung der Justiz ist auch auf anderem Wege möglich, durch einen anderen Umgang mit Bagatellstraftaten: Wünschen Sie sich einen anderen Umgang zum Beispiel mit dem Schwarzfahren?

Man muss sich über das Bagatellstrafrecht Gedanken machen, warum muss zum Beispiel das Verkehrsunternehmen das nicht erstmal selbst prüfen? Ins Fußballstadion dürfen ja auch nicht alle rein und am Ende werden nur ein paar Leute kontrolliert. Die fehlende Kontrolle im Bus darf nicht aus Wirtschaftlichkeitserwägungen auf den Staat abgewälzt werden. Die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre eine Option oder die Einschränkung der Strafbarkeit auf Fälle, bei denen ein Betrug versucht wird. Wenn aber ein Straftatbestand besteht, muss das Gesetz vollzogen werden, sonst untergräbt das das Rechtsempfinden.

Wie würde die Gesellschaft von den zusätzlichen Investitionen profitieren?

Kürzere Verfahrenszeiten würde allen helfen. Im Strafrecht bietet sich zum Beispiel das beschleunigte Verfahren an. Dort fällt schon relativ kurz nach der Tat das Urteil und erhöht so die Abschreckung. Diese Art des Verfahrens ist aber Mehraufwand für die Justiz und wird in der aktuellen Situation daher kaum genutzt.

Das ist nur ein Beispiel von vielen: Insgesamt wäre durch eine bessere personelle Ausstattung ein effektiverer Rechtsschutz für die Bürger möglich.