Europa stark abstiegsgefährdet!

Auch im Jahr 2018 steht die Pressefreiheit international unter Druck. Die beunruhigende Nachricht: Nicht mehr nur in Syrien, Iran oder Irak leben Journalisten gefährlich – sondern auch hier bei uns in der EU. Die Journalistenmorde in Malta und der Slowakei der letzten Monate sind dabei nur die schlimmsten Symptome einer massiven Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa. Dies macht am 25. April die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) mit ihrer „Rangliste der Pressefreiheit 2018“ deutlich.

Zwar stehen altbekannte und krisengeschüttelte Staaten wie China, Syrien oder Nordkorea weiterhin weit abgeschlagen am Ende der Rangliste. Keine andere Region der Welt erlebt aber gegenwärtig einen vergleichbar rasanten Verfall der Pressefreiheit wie Europa. Dies zeigt sich auch daran, dass vier der fünf Länder, in denen sich die Pressefreiheit laut ROG am meisten verschlechtert hat, aus Europa kommen: Malta, Tschechien, Slowakei und Serbien.

Aber auch Deutschland spielt beim Thema Pressefreiheit nicht in der ersten Liga. Zwar verbessert man sich um einen Platz auf den 15. Rang. Man bleibt damit aber weit weg von den „Weltmeistern“ aus Norwegen, Schweden und nun auch den Niederlande und könnte als „abstiegsgefährdet“ bezeichnet werden. Weiterhin kritisiert ROG die hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten in Deutschland. Dies zeigte sich vor allem im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Auch das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Desinformation und Hassäußerungen in sozialen Medien bedrohen unsere Pressefreiheit.

Insgesamt sind einige der aktuellen Entwicklungen beim Thema Pressfreiheit besonders bedenklich: Zum einen scheinen wir uns daran gewöhnen zu müssen, dass Einschränkungen der Pressfreiheit nicht mehr nur in Diktaturen und autoritär geführten Staaten wie Iran, China oder Ägypten, sondern auch in demokratischen Staaten aller Regionen wie etwa den USA, Indien, den Philippinen, Ungarn, Tschechien oder Polen auf der Tagesordnung stehen.

Darüber hinaus ist zunehmend zu beobachten, dass in vielen Ländern eine zu große Konzentration der Besitzverhältnisse an privaten Medien auf einzelne einflussreiche Personen entsteht. Dies bedroht die freie Presse und Berichterstattung zusätzlich. So kontrollieren etwa einige wenige Oligarchen den Großteil der Medien in der Slowakei oder auch in Tschechien, wo dem Ministerpräsidenten Andrej Babis die zwei wichtigsten Zeitungen des Landes gehören. Gleichzeitig kommen viele klassische Medien und Verlage auch durch die Digitalisierung unter Druck, die alte Finanzierungsmodelle und Publikationsformate auflöst und nach neuen verlangt.

Besonders alarmierend ist jedoch, in wie vielen unserer EU-Mitgliedstaaten mittlerweile Probleme im Bereich der Pressefreiheit zu beklagen sind. Neben der Slowakei und Malta stehen hier vor allem unsere ganz unmittelbaren Nachbarn Polen und Tschechien, aber auch Ungarn und der EU-Beitrittskandidat Serbien im Fokus. Die Recherchen von Reporter ohne Grenzen zeigen, wie hier staatliche Rundfunkanstalten unter Kontrolle gebracht und private Medien unter Druck gesetzt oder durch regierungsnahe Oligarchen aufgekauft werden. Ein gängiges Mittel ist dabei auch die besonders enge Ausgestaltung von Verleumdungsgesetzen, die gleich alle kritischen Stimmen aus der Gesellschaft zum Verstummen bringen soll.

Diesen Entwicklungen muss sich Deutschland entgegenstellen und seine vielen diplomatischen und ökonomischen Einflussmöglichkeiten geltend machen. Denn auch die Pressefreiheit bildet einen unserer europäischen Grundwerte wie er in Art. 2 EUV als Teil von Demokratie und Menschenrechten genannt ist. Gerät die Pressefreiheit damit bei unseren EU-Nachbarn unter Druck, kommt unsere gesamte europäische Wertegemeinschaft ins Wanken – im Bereich der Rechtsstaatsfragen ist das gegenwärtig bereits bei Polen und Ungarn zu beobachten.

Es ist deshalb auch richtig, dass die EU –Kommission Verfahren zur Einhaltung dieser Wertebasis der EU eingeleitet hat.