Polen
Präsidentschaftswahl: Hoffnung für Polens Demokratie
Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Polen wird entscheidend für die künftige Ausrichtung unseres Landes sein. Die Polinnen und Polen stehen vor der Wahl zwischen der endgültigen Festigung der antidemokratischen Herrschaft, oder einem Hoffnungsschimmer für die Zukunft, in der Polen ein voll engagiertes und respektiertes Mitglied der liberalen, gesetzestreuen Europäischen Gemeinschaft sein könnte.
Obwohl die Kampagne von Rafał Trzaskowski ermutigende Dynamik genießt, liegt Andrzej Duda in den meisten Umfragen an der Spitze. Sollte er gewinnen, wird die PiS-Regierung weitere fünf Jahre unkontrollierte Macht haben. Genug Zeit, um Polens Demokratie irreparabel abzubauen.
Zu diesem Zeitpunkt hat die Opposition wenig zu verlieren und alles zu gewinnen. Trzaskowski als Präsident würde eine dringend benötigte Kontrolle über die Regierung ausüben, deren politische Agenda darin besteht, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben, seitdem die PiS im Jahre 2015 mit einer parlamentarischen Mehrheit an die Macht kam. Der Druck ist riesig. Mit zunehmender Besorgnis der PiS über die Sicherung des Wahlsieges, wachst auch die Besorgnis über die Bereitschaft der PiS, alles Notwendige zu tun, einschließlich dem Wahlbetrug.
Andrzej Duda ist in der günstigen Position, da er neben seinem Kampagnenbudget auch die exklusive Unterstützung der PiS-Propagandamaschine TVP - Polens nationaler, von der PiS-Partei diktierter Sender - genießt. Die Propaganda von TVP selbst untergräbt die Fairness der Wahlen. Und angesichts der Erfolgsbilanz von PiS in Bezug auf die anhaltenden Verstöße gegen die polnische Demokratie ist eine Wahlmanipulation nicht außerhalb des Bereichs der Möglichkeiten.
Wir sind jedoch nicht ohne Hoffnung. Trzaskowski´s Kampagne befasst sich effektiv mit den Themen, die für die Polen im gesamten politischen Spektrum wichtig sind. Sein Wahlkampfslogan "Wir haben genug" findet Resonanz bei allen, die von der spaltenden, feindlichen Politik von PiS schon müde sind. Es ist kein Geheimnis, dass Andrzej Duda selten unabhängig von Jaroslaw Kaczynski und der PiS-Partei ist, was ihn zu einem schwachen und ineffektiven Präsidenten macht. In diesem politischen Umfeld kann sich Trzaskowski als ein Kandidat für Vernunft, Kompromiss und Zusammenarbeit, als Beschützer der demokratischen Institutionen Polens und der Gewaltenteilung positionieren. Die Frage ist, werden einige PiS- und unentschlossene Wähler im Namen des Schutzes der Integrität der demokratischen Institutionen Polens über ihre politischen Überzeugungen hinausblicken? Wir können es als Opferung ansehen, zu dem nur einige bereit sind.
Monika Rosa ist Sejm-Abgeordnete von Polens liberaler Partei Nowoczesna.
Der Artikel erschien am 23. Juni in der Mittelbayrischen Zeitung und ist auch hier zu finden.