Philippinen

Angriff auf die philippinische Pressefreiheit

Die Börsenaufsichtsbehörde entzieht dem Medienunternehmen Rappler die Lizenz. Internationale Menschenrechtsorganisationen, journalistische Vereinigungen und hochrangige Oppositionspolitiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Am 11. Januar entzog die philippinische Börsenaufsichtsbehörde dem Medienunternehmen Rappler die Lizenz. Der Vorwurf: Rappler soll gegen Verfassungsgesetze, die Einschränkungen für ausländisches Kapital in philippinischen Medienunternehmen vorsehen, verstoßen haben. Die Entscheidung des Lizenzentzugs führte zu sofortigen Reaktionen im In- und Ausland. Amnesty International nannte sie einen „alarmierenden Versuch, unabhängigen Journalismus zum Schweigen zu bringen“. Für das Center for Media Freedom and Responsibility stellt der Lizenzentzug eine kaum verhohlene Warnung seitens der Regierung dar: „Wer zu kritisch oder ärgerlich ist, dem drohen Konsequenzen“. Auch der Präsident der oppostionellen Liberal Party of the Philippines, Francis Pangilinan, fand deutliche Worte und verglich die Vorgehensweise mit den Methoden in der Zeit der Diktatur Marcos.

Die Regierung unter dem populistischen Präsidenten Duterte weist jedoch jegliche politische Einmischung weit von sich. „Er [Präsident Duterte] hatte nichts mit der Entscheidung [der Börsenaufsichtsbehörde] zu tun. Er wusste nicht einmal, dass eine Entscheidung bevorstand“, so der Pressesprecher der Regierung während einer Pressekonferenz.

Formalrechtlich ist die Entscheidung der Börsenaufsichtbehörde tatsächlich ernstzunehmen. Um an ausländische Investitionen zu kommen, hat sich Rappler sogenannter „Philippine Depositary Receipts“ (PDR) bedient. Diese garantieren einem Investor eine Beteiligung an der Dividende des ausgebenden Unternehmens. Rappler hat jedoch bei der Ausgabe seiner PDRs einem ausländischen Investor ein Kontrollrecht betreffend des Fortbestandes der Gemeinnützigkeit des Unternehmens eingeräumt. Die Aufsichtbehörde argumentierte in ihrer Entscheidung zum Lizenzentzug, dass sich Rappler durch die Einräumung des Kontrollrechts für den ausländischen Investor defacto nicht mehr hundertprozentig in philippinscher Hand befindet. Und das verbietet die Verfassung.   

Diese Argumentation führen auch die Unterstützer des Präsidenten Duterte ins Feld: Es handle sich nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit der Philippinen, sondern schlichtweg um eine Frage ausländischer Kontrolle philippinischer Medienunternehmen.

Dennoch rückt die Entscheidung der Börsenaufsichtsbehörde die Duterte-Administration in ein schiefes Licht. Der Lizenzentzug wird in der philippinischen Öffentlichkeit heiss diskutiert, internationale Organisationen üben Kritik: 

„Die Entscheidung der Regierung Rappler zu schließen suggeriert die Ausnutzung staatlicher Regulationsmechanismen zur Unterdrückung kritischer Medienstimmen“, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

In der Tat ist Rappler für kritischen und investigativen Journalismus bekannt. Das Medium berichtete über das harte Vorgehen der Polizei im Krieg des Präsidenten gegen die Drogen und deckte die Nutzung von Social-Media-Bots zur Verbreitung regierungsfreundlicher Posts auf. Präsident Duterte selbst hatte sich in den vergangenen Monaten auf Rappler eingeschossen. Er bezichtigte das Medienunternehmen wiederholt der Lüge und der Verbreitung von Fake News. Diese  Meinung hat er auch kurz nach dem Lizenzentzug durch die Börsenaufsichtsbehörde wiedeholt. Bedenklich ist auch, dass die Börsenaufsicht Rappler keine Frist zur Korrektur eingeräumt hat, wie das in anderen, ähnlichen Fällen üblich war. Außerdem hat das Justizministerium nun Ermittlungen gegen Rappler eingeleitet, bevor der Vorwurf der Börsenaufsicht gerichtlich geklärt ist. Auch das ist ungewöhnlich und kann als Schikane interpretiert werden.

Zudem ist Rappler bei weitem nicht der einzige Fall, der die Gängelung von Print- , Online- und Rundfunkmedien seitens staatlicher Organe vermuten lässt:

Die Mehrheitseigentümer der regierungskritischen Tageszeitung Philippine Daily Inquirer mussten unlängst ihre Anteile an der Zeitung veräussern. Die Veräusserung geschah unter massivem Druck Dutertes, der Käufer, Ramon Ang, soll über gute Verbindungen zum Präsidenten verfügen.

Die katholische Kirche, immer noch eine starke Präsenz im vorwiegend katholischen Land, kritisierte den Krieg gegen die Drogen. Daraufhin wurden die Lizenzen von mindestens 54 katholischen Radiostationen im Oktober 2017 nicht mehr verlängert.

In Zukunft kann es auch für das Rundfunkunternehmen ABS-CBN eng werden. Der Präsident droht seit Monaten, dass er dem unabhängigen Sender die Lizenzverlängerung verweigern wird.

In allen geschilderten Fällen sah sich Präsident Duterte als Opfer ungerechtfertigter Kritik und von „Fake News“. Aber auch wenn im Fall Rappler, wie oben bereits geschildert, die juristische Argumentation für den Lizenzentzug nicht ohne weiteres abgetan werden kann, mutet es dennoch mehr als seltsam an, dass in letzter Zeit gerade regierungskritischen Medien ein schärferer Wind entgegenbläst. Der grobe Umgangston, den Präsident Duterte ihnen gegenüber öffentlich anschlägt, tut nichts, um derartige Bedenken zu zerstreuen.

Siegfried Herzog ist Leiter des Regionalbüros Südost- und Ostasien mit Sitz in Bangkok.