Belarus

Präsidentschaftswahlen in Belarus

Am 9. August 2020 finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Und normalerweise wäre das wohl eher eine Sache für eine vorgefertigte Pressemitteilung statt für eine vollumfängliche Vorwahlanalyse, denn freie Wahlen sind in der “letzten Diktatur Europas” kaum zu erwarten. Das osteuropäische Land mit 9,5 Millionen Einwohnern wird seit 26 Jahren von Alexander Lukaschenko autoritär und mit harter Hand geführt. Bereits die letzten vier Präsidentschaftswahlen (d.h. alle Wiederwahlen von Lukaschenko) wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Wahlbetrugs und Einschüchterung der Opposition nicht anerkannt. Auf etwas anderes sollte man auch dieses Mal nicht hoffen.

Jedoch hat sich in den letzten Wochen der Wind in Belarus mächtig gedreht. Trotz der massiven Einschüchterungstaktik von Seiten des Regimes kommt es vermehrt zu Bürgerprotesten und Demonstrationen im ganzen Land. Und das, obwohl es für die längste Zeit keine zentral koordinierte Demokratie- und Oppositionsbewegung gab. Der Unmut über Lukaschenko und vor allem über seinen Umgang mit der COVID-19-Pandemie vereint zum ersten Mal die progressive urbane Mittelschicht mit den beiden Bevölkerungsschichten, die vormals als Lukaschenkos Stammwähler galten: die ländliche Arbeiterbevölkerung sowie die Pensionäre, die Lukaschenko gerne mit Versprechungen auf Rentenerhöhungen hofiert. 

Quantitativ ist der Verdruss mit dem 65-jährigen Machthaber aktuell noch schwer zu beziffern. Offizielle oder gar unabhängige Befragungen außerhalb der gleichgeschalteten Staatsmedien gibt es nicht in einem Land, das auch weiterhin regimekritische Journalisten inhaftiert. Internationale Kommentatoren schätzen jedoch, dass der Rückhalt für Lukaschenko erstmals deutlich unter 50% liegt — einige sprechen sogar von nur noch 30-35% Unterstützung. Dieser Vertrauensverlust bei seinen Unterstützern sowie das Erwachen und die zunehmende Politisierung der Zivilgesellschaft ergeben einen explosiven Mix, der von vielen als Wendepunkt in der belarusischen Politik gesehen wird.

Es könnte also gut sein, dass die Präsidentschaftswahlen und vor allem die Ereignisse danach zu einem der wichtigsten und wegweisendsten Momente der noch jungen Geschichte des Landes an der Außengrenze der Europäischen Union werden. All dies findet jedoch abseits der großen Bühne der Weltöffentlichkeit statt.