Belgien

Frischer Wind durch vier Jahreszeiten in Belgien

Die Liberalen in Belgien haben es einmal mehr geschafft: nach Charles Michel und der geschäftsführenden Premierministerin Sophie Wilmès wird mit Alexander De Croo erneut ein Liberaler – diesmal ein niederländischsprachiger – Regierungschef in unserem Nachbarland. Rund 500 Tage nach der Wahl hat Belgien damit wieder eine ordentliche Regierung, die aus sieben Parteien besteht und auf den schönen Namen „Vivaldi-Koalition“ hört.

Regierungsbildungen in Belgien sind nie einfach. Zum einen gibt es unzählige Parteien, was dem Umstand geschuldet ist, dass in den niederländisch- und französischsprachigen Landesteilen unterschiedliche Parteien antreten. Somit gibt es nicht eine, sondern jeweils zwei eigenständige liberale, grüne, christdemokratische, usw. Parteien, darüber hinaus noch regionale bzw. separatistische Parteien. Zum anderen verhindern widerstreitende Regionalinteressen oftmals eine schnelle Einigung auf Bundesebene. Dennoch: 493 Tage nach der Parlamentswahl einigten sich in der vergangenen Woche Sozialisten (sp.a aus Flandern, PS aus der Wallonie), Liberale (OpenVLD & MR), Grüne (Groen & Ecolo) sowie die flämischen Christdemokraten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.

Der 44-jährige Alexander De Croo, ein bilingualer liberaler Flame aus dem niederländischsprachigen Randgebiet des mehrheitlich frankophonen Brüssel, konnte von allen Beteiligten als Premierminister akzeptiert werden. Zwar kokettierte der Parteichef der wallonischen Sozialisten Paul Magnette vor der Presse, die Wahl sei „per Kopf oder Zahl erfolgt, und Alexander hat gewonnen“, doch wäre ein sozialistischer Wallone sowohl für die flämischen Christdemokraten als auch die wallonischen Liberalen nicht tragbar gewesen. Wie gesagt, es ist nie einfach in Belgien.

Vor dem Durchbruch hatte es lange nach Neuwahlen ausgesehen. Zuletzt waren die flämischen Nationalisten der N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie, Neu-Flämische Allianz) und die wallonischen Sozialisten daran gescheitert, dem König eine Regierungsmehrheit zu präsentieren. Die beiden „Totengräber Belgiens“, die beständig die Partikularinteressen ihrer Landesteile durchzudrücken versuchen, hatten mit ihren Ränkespielchen den Unmut vieler Parteien auf sich gezogen. Es glich einer Sensation, als Mitte August eine Vier-Parteien-Allianz aus Grünen und Liberalen beider Landesteile gemeinsam erklärten, nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden zu möchten. Auch weigerten sie sich, den Kurs einer weiteren Entzweiung der Landesteile mitzutragen. Dass es ihnen jedoch gelingen würde, eine handlungsfähige Regierung mit flämischen Christdemokraten und wallonischen Sozialisten zu bilden, hielten die meisten Beobachter damals für ausgeschlossen.

Der König als „Königsmacher“

König Philippe, der laut Verfassung die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien initiiert, sich ansonsten aber politisch nicht äußern darf, gab den Unterhändlern diesmal länger Zeit als gewöhnlich. Alexander De Croo, der als Stellvertretender Premierminister der Vorgängerregierung häufig das Königspaar bei Staatsbesuchen begleitet hatte, kam dabei sein langjähriges Vertrauensverhältnis mit der königlichen Familie zugute.

Herausgekommen ist eine sozialliberale Koalition, in der sich jede der sieben Parteien wiederfinden kann: so wird ein „Fonds für den Wandel“ geschaffen, der die Wirtschaft ankurbeln soll, zudem sollen 1,2 Mrd. EUR für bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor ausgegeben werden. Die Sozialisten setzten eine Anhebung der Mindestrente auf 1.500 EUR monatlich durch, die Grünen einen teilweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2025. Mit Zakia Khattabi und Meryame Kitir sind zwei Vertreter der großen marokkanischen Minderheit Belgiens prominent in der Regierung vertreten, und mit Petra De Sutter als Vizepremierministerin und Ministerin für öffentliche Verwaltung die erste Transgender-Politikerin Europas mit Ministerrang.

Mehr Pragmatismus, Zusammenarbeit und Respekt

Premierminister De Croo plädierte in seiner ersten Regierungserklärung für einen neuen politischen Stil: „Wir brauchen mehr Pragmatismus, Zusammenarbeit und Respekt. Härte hat in der Politik noch nie etwas Positives bewirkt.“ So ist es der neuen Regierung ebenfalls ein Anliegen, die innerbelgischen Spannungen abzubauen, aus denen die Separatisten im flämischen Landesteil ihre Energie ziehen.

Denn fast noch wichtiger als die Frage, welche Parteien die neue Regierungsmehrheit bilden, ist der Tatsache, welche Parteien nicht daran beteiligt sind: mit der flämisch-nationalistischen N-VA und dem rechtsradikalen „Vlaams Belang“ bleiben die beiden größten Parteien Flanderns außen vor. So vertritt allein die N-VA 48% der flämischen Wähler. Der „Vlaams Belang“ konnte wenige Tage vor der Vereidigung der neuen Regierung rund zehntausend separatistische Flamen motivieren, nach Brüssel zu fahren und den Parkplatz vor dem König Baudouin-Nationalstadion in ein martialisch anmutendes, schwarz-gelbes flämisches Fahnenmeer zu tauchen.

„Lasst uns den Konflikt nicht künstlich aufrechterhalten“, entgegnete De Croo in der konstituierenden Sitzung, die aufgrund der Corona-Abstandsregeln nicht im kleinen belgischen Föderalparlament, sondern im Plenum des Europaparlaments stattfand. „Diese Koalition hat sich entschlossen, Gegensätze zu überwinden und von Gemeinsamkeiten auszugehen.“ Die Regierung sei fest entschlossen, sowohl ideologische als auch regionale Vorbehalte zu überwinden. Der 44-Jährige schloss mit einem Zitat der US-Basketballlegende Michael Jordan: „Mit Talent gewinnst Du einen Wettkampf, aber Du brauchst ein Team, um Meisterschaften zu gewinnen.“

Für die flämischen Separatisten und Nationalisten ist die neue Regierung rundweg „undemokratisch und anti-flämisch“. Der Fraktionsführer der N-VA, ein erklärter Separatist, befand, dass die Zeit Belgiens vorbei sei. Es sei tot und würde bereits „übel riechen“. Dem ist entgegenzuhalten, wie lebhaft sich die belgische Parteiendemokratie jedes Mal zeigt, wenn die Zukunft des Königreichs auf Messers Schneide steht.

Und was hat das alles mit Vivaldi zu tun?

Ganz einfach: Werden Zweier- oder Dreierbündnisse oftmals nach den Farben einer Flagge benannt (bspw. „Jamaika- oder Kenia-Koalition“), wird es bei sieben beteiligten Parteien schwer, eine Flagge mit entsprechender Farbkombination zu finden. Die in der neuen belgischen Regierung sich widerspiegelnden vier politischen Ideologien – Liberale, Grüne, Sozialisten und Christdemokraten – stehen jeweils für eine Jahreszeit, was wiederum auf das Werk „Die vier Jahreszeiten“ des italienischen Komponisten Antonio Vivaldi verweist. Voilà, die „Vivaldi-Koalition“. Wie gesagt: wenn es einfach wäre, wäre es nicht Belgien.

Markus Kaiser ist Leiter des Referats Europa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und bekennender Belgien-Fan.