Indien

Indien nach den Wahlen: Die Lage der Muslime

Für viele Menschen in Indien ist Richa Bharti eine Heldin. Die 19-Jährige wurde am 16. Juli 2019 nach der Veröffentlichung eines islamfeindlichen Facebook-Posts von einem Gericht dazu verurteilt, den Koran in muslimischen Einrichtungen ihrer Heimatstadt Ranchi zu verteilen. Richa weigerte sich, dem Urteil Folge zu leisten. Zwei Tage später wandelte das Gericht das Urteil in eine Geldstrafe von 7.000 indischen Rupien (etwa 90 Euro) um. Einen entsprechenden Antrag hatte die örtliche Polizei gestellt. Sie sah sich aber nicht im Stande, das Urteil zu vollstrecken.

Diese Episode ist exemplarisch. Seit die rechts-nationale Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi regiert (2004), haben viele Muslime (rund 200 Millionen) das Gefühl, dass die Intoleranz gegen ihren Glauben zunimmt. Dass die BJP bei den Wahlen im April und Mai 2019 deutliche Zugewinne verzeichnete, verunsichert viele zusätzlich. Wie ernst aber ist die Lage?

Nachdem das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr Scheidungen nach islamischen Recht (Talaq) für verfassungswidrig und ebensolche Scheidungen für nichtig erklärt hat, ist die BJP-Regierung einen Schritt weiter gegangen und plant den Talaq per Gesetz unter Strafe zu stellen. Durch das Gesetz sollen vermeintlich die Rechte von Frauen gestärkt werden. Das Vorgehen ist exemplarisch für die Strategie der BJP. Im Namen des Schutzes von Kühen verhängen BJP-geführte Bundesstaaten Schlachtverbote. Besonders betroffen sind die meist muslimischen oder kastenlosen Mitarbeiter der Schlachthöfe. Im Namen des Umweltschutzes werden meist von Muslimen geführte Gerbereien geschlossen.

Im Namen des Kampfes gegen illegale Einwanderung wird das Nationale Staatsbürgerregister (NRC) bereinigt. Die Bereinigung wird im BJP-geführten Bundesstaat Assam erprobt, soll aber auf ganz Indien ausgeweitet werden. Etwa vier Millionen Menschen allein in Assam haben Nachricht erhalten, dass Zweifel an ihrem Status bestehen und sie nachweisen müssen, dass sie bereits vor 1971 in Indien gelebt haben oder in Indien geboren wurden. Gelingt ihnen das nicht, droht ihnen die Streichung aus dem Register und als ‚illegale Einwanderer‘ die Verhaftung. Gleichzeitig hat die BJP auf nationaler Ebene eine Gesetzesinitiative (Citizenship Ammendment Bill) gestartet, die es Flüchtlingen aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, die einer religiösen Minderheit angehören, leicht machen soll, die indische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Alle drei Länder sind mehrheitlich muslimisch. Die vereinfachte Erlangung der Staatsbürgerschaft ist damit für Muslime nicht möglich. Die vier Millionen Menschen an deren Status Zweifel besteht, müssen also keine Angst haben – so lang sie keine Muslime sind.

Gewaltenteilung funktioniert

Besonders im Fall des Citizenship Ammendment Bill zeigt sich aber auch, dass Indien eine gewachsene Demokratie ist und die Gewaltenteilung funktioniert. Bereits vor den Wahlen in diesem Jahr hatte die Regierung Modi das Gesetz durch das Unterhaus im Parlament gebracht. Im Oberhaus – der Vertretung der Bundesstaaten – fehlten allerdings die Stimmen, weshalb das Gesetz scheiterte. Unter den Gegnern des Gesetzes war ausgerechnet die Regierung von Assam. Sie befürchtete, dass eine Zustimmung von den Wählern interpretiert wird als Zeichen der Schwäche im Kampf gegen illegale Migration. Ohne das Citizenship Ammendment Bill könnte wiederum die millionenfache Aberkennung von Staatsbürgerschaften zu einem politischen Risiko für die BJP auf nationaler Ebene werden – schließlich wären dann Angehörige aller Religionen nicht mehr geschützt.

Religiöse Intoleranz ist in Indien kein neues Phänomen. Viele Inder würden aber – nicht ohne Stolz – unterschreiben, dass sich die Menschen im Land friedlich hassen. Dieser Friede scheint zunächst nicht in Gefahr. Zwar lässt anekdotische Evidenz vermuten, dass die Zahl der Lynchmorde von Muslimen zugenommen hat (nicht selten ist das Schlachten von heiligen Kühen oder der Konsum von Rindfleisch der Auslöser). Mit insgesamt 44 Lynchmorden in Verbindung mit Kühen in den vergangenen drei Jahren lieg die Zahl der Fälle allerdings fast noch unter der statistischen Wahrnehmungsgrenze. Auch hat es seit 2002 keine Ausschreitungen mehr gegeben bei denen hunderte oder gar tausende Menschen ums Leben kamen.

INC einziger Rivale auf nationaler Ebene

Indiens Unabhängigkeit war überschattet vom Grauen der „Partition“ – der Teilung Indiens und Pakistans. Millionen Muslime flohen aus Indien nach Pakistan. Millionen Hindus (aber auch andere religiöse Gruppen wie die Sikh) flohen in die entgegengesetzte Richtung. Hunderttausende starben bei Ausschreitungen oder durch die Strapazen der Flucht. In den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit gab es in Indien immer wieder Episoden von gewalttätigen (und nicht zuletzt politisch motivierten) Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen.

Eine neue Qualität erreichte die Gewalt in den Jahren 1992 und 1993. Nachdem im Dezember 1992 Hinduextremisten eine Moschee in der nordindischen Stadt Ayodhya zerstört hatten (vermeintlich weil an gleicher Stelle vor Jahrhunderten ein Tempel für den Hindugott Ram gestanden hatte), kam es im ganzen Land zu Ausschreitungen. Besonders betroffen war Indiens Finanzzentrum Bombay (heute Mumbai) wo hunderte Menschen, überwiegend muslimischen Glaubens, ums Leben kamen. Nach schweren Ausschreitungen verübten Islamisten im März 1993 eine Serie von Anschlägen auf Vorortzüge bei denen über 250 Menschen ums Leben kamen.

An der Macht über die Jahrzehnte seit der Unabhängigkeit: Der Indian National Congress (INC), die Partei der Freiheitskämpfer um Nehru und Gandhi, vermeintliches Sinnbild des säkularen und liberalen Indiens, einziger Rivale der BJP auf nationaler Ebene - und seit den Wahlen 2014 nur noch ein Schatten seiner selbst.

Schatten der Ausschreitungen 2002

Religiöse Spannungen sind in Indien nicht neu, und sie sind mitnichten eine ‚Spezialität‘ der BJP. Woher dann das Unbehagen? Nach den Anschlägen 1993 war es lange ruhig – bis zum Jahr 2002, als bei einem von militanten Muslimen verübten Brandanschlag auf einen Zug mit hinduistischen Pilgern 59 Menschen ums Leben kamen. Vor allem im Bundesstaat Gujarat kam es nach dem Anschlag zu massiven Ausschreitungen bei denen über 1.000 Menschen ums Leben kamen, darunter überwiegend Muslime.

Dass die Ausschreitungen in Gujarat so massiv waren, hatte nicht nur damit zu, dass Godhra, der Ort des Anschlags, im Bundesstaat lag, sondern auch damit, dass die Polizei vielfach spät oder gar nicht einschritt. Ministerpräsident des Bundesstaates zum Zeitpunkt der Ausschreitungen war der heutige Premierminister Narendra Modi. Obwohl ihm nie offiziell durch Gerichte oder Regierungskommissionen eine Mitschuld zugesprochen wurde, hängt der Schatten der Ausschreitungen seit dem Jahr 2002 über ihm.

Der RSS hat Millionen von Mitgliedern

Dass es überhaupt vorstellbar ist, Modi hätte die Ausschreitungen geduldet, überrascht nicht wenn man in seine persönliche Geschichte sowie die Geschichte der BJP schaut. Bereits als Kind trat Modi dem Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) bei, einer Organisation, deren Wurzeln in der Hindutva-Bewegung liegen. Anhänger der chauvinistischen Bewegung glauben, dass Indien das Land der Hindus ist, dass alle Inder Hindus sind und das Anhänger von Religionen, die ‚von außen‘ kamen überhaupt nur dann eine Berechtigung haben in Indien zu leben, wenn sie nach den Regeln des Hinduismus leben. Insbesondere Muslime sind den Anhängern der Hindutva-Bewegung dabei ein Dorn im Auge. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

So ist Indien über Jahrhunderte immer wieder von vermeintlichen oder tatsächlichen muslimischen Invasoren angegriffen worden. Die daraus resultierende Animosität zwischen den Religionsgruppen wurde in der Folge immer wieder auch für politische Zwecke genutzt, nicht zuletzt durch die britischen Kolonialherren. Die Spannungen führten schließlich zur Teilung Indiens und Pakistans. Fast 200 Millionen Menschen in Indien gehören heute dem Islam an. Sie sind damit weit vor den 30 Millionen Christen die größte religiöse Minderheit im Land. Eine besondere Symbolkraft hat das Verhältnis zu Kühen, den heiligen Tieren der Hindus, erhalten. Rindlfeisch ist halal. Muslime essen deshalb nicht nur Rind, sondern arbeiten auch in Rinder-Schlachthöfen und Gerbereien – Jobs, die für Hindus tabu sind.

Der RSS hat Millionen von Mitgliedern. Viele von ihnen sind heute führende BJP-Politiker und -Minister. Im letzten Kabinett Modi waren 12 der 25 Minister mit Kabinettsrang Mitglied des RSS. Der indische Präsident Ram Nath Kovind ist RSS-Mitglied, ebenso wie der Vorsitzende der BJP und wichtigster Verbündeter Modis, Amit Shah. Nicht selten wird über die aktuelle Regierung gesagt, das wahre Zentrum der Macht sei nicht Delhi sondern Nagpur, die Stadt in der der RSS gegründet wurde und bis heute seinen Sitz hat.