Weltmacht als Bananenrepublik mit Führer auf Lebenszeit?

Xi Jinping, kürzlich erst zum „Führer des Volkes“ deklariert, soll über die vorgesehenen zwei Amtszeiten hinaus Präsident sein dürfen. Damit werden die letzten 30 Jahre vorsichtiger Institutionalisierung zur friedlichen Machtübergabe an der Staatsspitze endgültig wieder abgewickelt. Die Weltmacht wird damit sowohl autoritärer, als auch instabiler.

Rückschlag für Pekings Propaganda

Die Wahl Trumps muss den Kadern in Peking wie ein Geschenk vorgekommen sein. Das weltweite Image des derzeit einzig realen Konkurrenten USA ist, teilweise berechtigt, schlechter denn je, und die chinesische Propagandamaschinerie nutzte dies geschickt um Xi Jinping und China als die neuen Champions von Freihandel und multilateraler Weltordnung mit politischem Modelsystem darzustellen. Denn das fügte sich aber auch wirklich allzu gut ein in die Geschichte vom braven Reformer Xi, der das Land und die Welt voranbringen wird. Diese Propaganda wird es nun ein wenig schwerer haben.
Die Ankündigung, die Einschränkung auf zwei Amtszeiten für Präsident Xi Jinping aufzuheben, rückt die zunehmende Abwicklung vorsichtiger politischer Reformen in Partei und Staat in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

Der lange Marsch zurück in großen Schritten

Leider ist dieser jüngste Machtgewinn Xi Jinpings nur einer von vielen Rückschritten. Seit seinem Amtsantritt werden die Rückkehr zu Zentralisierung, Gleichschaltung und politischer Kontrolle immer offensichtlicher, sodass diese Entwicklung nun selbst durch sehr optimistische Beobachter in Europa nicht mehr zu leugnen ist. Diese Entwicklung und die Auferstehung eines autoritären Führers an der Spitze der Partei ist eine relevante Gefahr für die Stabilität des Landes.

Zum einen ist sie eine Abkehr von den Erfolgsfaktoren liberaler Reformen seit Ende der 1970er Jahre, die der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft Wohlstand und ungekannte Stabilität ermöglicht haben. Junge Chinesen haben in den letzten Jahren selbst mit den noch vorhandenen Einschränkungen eine Welt voller Möglichkeiten erlebt, die im scharfen Kontrast zu der Kindheit und Jugend ihrer Eltern und Großeltern steht. Diese durchlitten die Katastrophen des „großen Sprung nach vorn“ und der „Kulturrevolution“, verantwortet durch eine Partei, die auch damals durch einen starken Führer geprägt war, der keinerlei Einschränkungen durch Institutionen und Gesetze fürchten brauchte.

Der nächste Machtwechsel führt die Weltmacht in die Krise

Institutionalisierung und Rechtsstaatsreformen werden abgewickelt. Die international gepriesenen Anti-Korruptionsmaßnahmen entpuppen sich immer mehr als ideologische Kontrolle und machtpolitisches Instrument im internen Machtkampf der kleinen politischen Top-Elite an der Spitze der Partei. Dort haben sich Parteidynastien Staat und Wirtschaft bemächtigt und betreiben einen erschreckend profanen Klientelismus. Sie sind die Kette, die das immer noch immense Potential dieses großartigen Landes zurückhält. Sie stehen sich in einem Überlebenskampf gegenüber, der eher an „Game of Thrones“ erinnert, als dem propagierten Mythos meritokratischer Führung nahekommt. Auf der stetig wachsenden Liste der Verlierer steht Bo Xilai als spektakuläres Beispiel für den Fall eines Spitzenkaders und „roten Aristorkraten“. Mit ihm wurde der große Konkurrent Xi Jinpings vor seinem Amtsantritt ausgeschaltet und im Vorfeld des turnusmäßigen Generationswechsels an der Spitze von Partei und Staat trotz bestehenden Regelwerks eine Krise ausgelöst. Dieses Regelwerk liegt nun vollends in Trümmern.
In jedem politischen Gebilde ist seit jeher die Machtübergabe ein Risiko für Krisen. Eine der großen praktischen Stärken von Demokratie und Rechtsstaat ist die Fähigkeit, dies geordnet, transparent relativ fair, vor allem gewaltfrei und ohne wiederkehrende Staatskrise mit erheblichen Effekten auf Wirtschaft und Gesellschaft durchführen zu können.
Der Weltmacht China steht bei ihrem nächsten Machtwechsel, über dessen Zeitpunkt, Ablauf und Folgen nun größte Unsicherheit herrscht, eine selbstgemachte Krise ins Haus.

Chinas Stabilität und Entwicklung betrifft uns alle

Um eine solche Krise zu diskutieren werden die optimistischeren Analysen Putins Russland heranziehen, die pessimistischeren Beispiele wie Simbabwe bemühen. Anders als eine Staatskrise in Simbabwe, würde eine Destabilisierung Chinas für uns jedoch erhebliche Auswirkungen haben.
Ein Blick auf die wirtschaftliche Verflechtung, insbesondere als Exportnation Deutschland, lässt die ökonomischen Effekte erahnen, die eine Krise in China auslösen könnte.
Noch dramatischer könnten die sicherheitspolitischen Auswirkungen sein. Die Nutzung nationalistischer Ressentiments durch die chinesische Regierung wie in den letzten Jahren in Kombination mit einer allgemein instabiler werdende Lage auf der koreanischen Halbinsel, in Konflikten mit einem militarisierteren Japan, in der Taiwanstraße, im südchinesischen Meer, in der Konkurrenz mit Indien bergen erhebliches Konfliktpotenzial, bei dem in einem ungünstigem Moment eine Staatskrise der entscheidende Funke im Pulverfass sein könnte.

Um als Deutschland und Europa auf diese Herausforderung angemessen reagieren zu können benötigen wir mindestens:

1. Viel mehr China-Expertise auf allen Ebenen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, 
2. Eine konstante Analyse und Diskussion in Expertenkreisen und in der Öffentlichkeit,
3. abgestimmtes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene gegenüber China.

Mit diesen Schritten wäre nicht nur eine Grundlage vorhanden, um mit Krisen und drohender Instabilität Chinas umzugehen, sondern auch eine Basis geschaffen, um die vielen Chancen zu realisieren, die uns die chinesische Entwicklung bietet und das immense Potential dieses großartigen Landes noch ermöglichen wird.

Der Traum, wie China als offene, progressive und stabile globale Führungsmacht die Welt voranbringt, er lebt. Mit Xi Jinping als Führer auf Lebenszeit rückt er jedoch, leider wieder einmal, ein Stück in die Ferne.

Armin Reinartz ist Leiter des Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hong Kong.