Liberale Weltoffenheit gegen völkischen Nationalismus

Ein neues Phänomen ist parlamentarisch und publizistisch zu beobachten: Die AfD lässt keine Gelegenheit verstreichen, öffentlich ihre Nähe zur FDP und zum liberalen Denken zu behaupten. Es ist nicht übertrieben, dies inzwischen als „Stalking“ zu beschreiben – jedenfalls nach den jüngst publizierten Äußerungen von Alexander Gauland in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das schadet der Demokratie, so unser stellv. Vorstandsvorsitzender Professor Karl-Heinz Paqué. Dagegen muss sich die liberale Familie wehren, und zwar ganz grundsätzlich.

Im neu konstituierten Bundestag gibt es sechs Fraktionen, die ein weites Spektrum politischer Weltanschauungen und Meinungen vertreten. Das ist gut so, wie jüngst in zwei Beiträgen an dieser Stelle ausgeführt wurde: Es fördert die Streitkultur und belebt die Demokratie. Dies setzt allerdings voraus, dass die verschiedenen Fraktionen – und allemal die in der Opposition – ihre ureigenen Positionen deutlich, ehrlich und klar vertreten und sich nicht hinter anderen verstecken. Für die Menschen im Land ist es wichtig, durch die Äußerungen der Politiker gut unterscheiden zu können, was die jeweiligen Parteien erreichen wollen und auf welchen Grundwerten ihre Überzeugungen beruhen.

Für die Freien Demokraten ist klar, aus welcher Philosophie diese Grundwerte stammen. Es ist die Tradition des politischen Liberalismus. Es geht um die Rechte des Einzelnen, die individuelle Freiheit, die offene Gesellschaft und die Lebenschancen möglichst vieler Menschen, und zwar als universale, überall gültige Prinzipien, wie sie erst letztes Jahr im Manifest von Liberal International 70 Jahre nach dem legendären Oxford-Manifest bestätigt und weiterentwickelt wurden. Es ist eine lange und stolze Tradition, die bis zur Aufklärung zurückreicht und in den Arbeiten von John Stuart Mill über Isaiah Berlin bis hin zu Karl Popper und Ralf Dahrendorf besonders starke und zeitgemäße Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen fand. Die Leitlinien dieser Tradition werden in der Zukunft in der liberalen Familie unvermindert fortgesetzt, wie zum Jahresanfang an dieser Stelle betont wurde (hier und hier).

Auch bei der AfD lassen sich die weltanschaulichen Wurzeln klar erkennen: Es ist der völkische Nationalismus, der ja im rechtskonservativen und rechtspopulistischen Milieu eine lange Tradition hat. Es ist eine Denkschule, die als legitim akzeptiert werden muss, soweit sie sich in den Grenzen des demokratischen Parlamentarismus bewegt. Es gibt sie in vielen Ländern Europas, und auch ihre Vordenker haben eine Geschichte, die weit zurückreicht. Mit der liberalen Tradition haben sie allerdings nichts zu tun. Im Gegenteil, sie sind über Generationen die ausdrücklichen Gegner des universalistischen Liberalismus gewesen, und zwar politisch und geistig. Dies lässt sich an Themen festmachen: Sie waren im Kaiserreich die schärfsten Kritiker von Freihandel, Zuwanderung und jüdischem Einfluss in Politik und Wirtschaft. In der Weimarer Republik waren sie erbitterte Feinde der Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern, die von ihnen als Erfüllungspolitik diffamiert wurde. In den siebziger Jahren waren sie harte Gegner der verständigungsbereiten Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel. Und heute lehnen sie den Euro ab und verhalten sich abweisend bis kühl gegenüber der transatlantischen Partnerschaft mit den USA und der deutsch-französischen Freundschaft, wie sich erst in dieser Woche bei den Feierlichkeiten zum Elysee-Vertrag in Paris gezeigt hat.

Kurzum: eine klassische völkisch-nationalistische Agenda. Mit Liberalismus hat dies gar nichts zu tun. Warum aber dann das Anbiedern gegenüber den Liberalen? Die Antwort ist einfach: Ein wütender Wahlkampf mit völkisch-nationalistischen Tönen mag Wählerstimmen gewinnen, aber ein ehrliches Bekenntnis zu den eigenen Wurzeln kann in der Öffentlichkeit viel Respekt kosten, sobald man im Parlament sitzt. Da mag es clever erscheinen zu versuchen, sich – zumindest rhetorisch – ein liberales Mäntelchen umzuhängen. Das ist natürlich eine doppelzüngige Strategie. Sie zu entlarven muss ein zentrales Ziel der liberalen Bildungsarbeit, Langfriststrategie und Tagespolitik sein. Was in der Weimarer Republik scheiterte, das muss in der Berliner Republik gelingen. Die Voraussetzungen dafür sind heute besser denn je: Die liberale Familie ist mit der FDP in Deutschland wieder parlamentarisch stark vertreten; sie hat mit LIBERAL INTERNATIONAL (LI) und der ALLIANCE OF LIBERALS AND DEMOCRATS FOR EUROPE (ALDE) ein dichtes internationales Netzwerk; und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht bereit, die nötige Aufklärungsarbeit zu leisten.

Klar ist: „Stalking“ lässt sich nicht verhindern oder verbieten. Aber der Verfolgte kann immer wieder mit Nachdruck auf die Tatsache hinweisen, dass der Verfolger nichts mit ihm gemein hat. Und je störender das Stalking wird, umso deutlicher werden die Hinweise.