Irland

Nach dem Brexit: Vorgezogene Parlamentswahlen in Irland

Am Samstag wird in Irland ein neues Parlament gewählt. Für die Republik Irland steht dabei viel auf dem Spiel: In jüngsten Umfragen legte die Partei Sinn Fein, früher Sprachrohr der Terrororganisation IRA, stark zu. Im Interview mit freiheit.org erklärt Erin McGreehan, Stadträtin von Louth und Absolventin der European Women’s Academy, was die liberale Fianna Fail dem entgegenzusetzen hat und was der Ausgang der Wahl für Irland und Europa bedeutet.

Eigentlich hätte Irland erst 2021 ein neues Parlament wählen sollen. Nun werden die Bürger bereits am 8. Februar zur Urne gebeten. Was führte zu den vorgezogenen Wahlen?

Es gibt viele Gründe für die vorgezogenen Parlamentswahlen. Anfang Januar kamen einfach viele Faktoren zusammen. Vor Weihnachten hatten wir Nachwahlen, bei denen die Regierungspartei Fine Gael herbe Rückschläge hinnehmen musste. In der Folge gab es Rücktritte innerhalb ihrer Partei, was die Minderheitsregierung unter Führung von Leo Varadkars weiter schmälerte. Ein weiterer Grund war, dass die sogenannte "Confidence & Supply"-Vereinbarung mit der liberalen Fianna Fail im Januar auslief. Dieses "C&S"-Abkommen kam nach den Wahlen 2016 zustande, weil es wichtig war, dass Irland eine stabile und funktionierende Regierung hat, um in die Brexit-Verhandlungen zu gehen. Die Vereinbarung sollte jedoch nur so lange gelten, bis man sich auf den Brexit geeinigt hatte, was Ende Januar der Fall war. Außerdem wurde ein Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Simon Harris angestrebt. Man konnte davon ausgehen, dass die Regierung dieses Votum verlieren und deshalb in sich zusammenbrechen würde. Um dem vorzugreifen, setzte Premierminister Leo Varadkar die Wahl für den 8. Februar an.  

Neben diesen Faktoren gibt es innenpolitisch viele Missstände: Derzeit warten fast 800.000 Patienten wegen Personalmangels auf eine ärztliche Behandlung; psychische Erkrankungen werden nur unzureichend behandelt und es gibt viele Probleme bei der Gesundheitsversorgung von Frauen; hinzu kommen Ausgaben in Millionenhöhe für das neue Krankenhaus, das als das teuerste Krankenhaus aller Zeiten gilt - ich könnte wirklich ewig weitermachen. Abgesehen vom Gesundheitswesen haben wir eine Wohnungskrise aufgrund mangelnder Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau und eine Unterfinanzierung der Kommunen zu beklagen, die 10.000 Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben hat. Dies hat auch zu einer Inflation der Kosten für Mietwohnungen und Immobilen geführt.

Welche Auswirkungen haben die irischen Parlamentswahlen auf Europa im Allgemeinen und das Post-Brexit-Handelsabkommen im Speziellen?

Diese Wahlen sind für Europa und den Post-Brexit-Handelsvertrag von entscheidender Bedeutung. Die Umfragen deuten darauf hin, dass Fine Gael die Macht verlieren wird. Die Bürger sind dieser Partei wirklich überdrüssig. Wir hatten 9 Jahre lang Regierungen von Fine Gael, und ja, unserer Wirtschaft geht es gut, aber unsere Gesellschaft kränkelt.

Die Unterstützung für Sinn Fein, die seit Jahrzehnten einen europakritischen Kurs fährt und sich gegen jedes europäische Abkommen gestellt hat, scheint zuzunehmen. Sie pflegen fast schon eine Tradition als Partei der Abgrenzung und Isolation. Um fair zu bleiben, muss ich erwähnen, dass sie gegen den Brexit waren - nicht jedoch wegen ihrer Überzeugung für das europäische Projekt oder ihres Glaubens an europäische Zusammenarbeit und Demokratie. Wohl aber ist sich auch die Sinn Fein darüber im Klaren, dass viele der enormen Verbesserungen, die wir auf dieser Insel gesehen haben, zu einem großen Teil auf unsere Mitgliedschaft in der EU und die vier Grundfreiheiten zurückzuführen sind. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen und von Personen ist die Grundlage für eine offene Grenze und somit ein Erfolgsfaktor für das Karfreitagsabkommen.

Meiner Meinung nach wäre es ein großes Risiko, die Sinn Fein an der Regierung zu beteiligen, weil es ihnen an echtem Engagement für die Europäische Union fehlt. Sie ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken in den europäischen Institutionen – mir persönlich bereitet das Sorgen.

Sollte die liberale Fianna Fail in die Regierung gewählt werden, wird Irland ein starker europäischer Partner bleiben, mit vielen neuen stolzen Mitgliedern in Renew Europe. Als der damalige Fianna-Fail-Premierminister 1973 das Beitrittsabkommen zur EU formell unterzeichnete, war dies ein bedeutsamer Tag für unser Land. Es läutete große Veränderungen ein und hat Vielfalt und sozialen Wandel auf unserer Insel vorangetrieben.

Welche Vision haben Sie persönlich für die Zukunft Irlands?

Fianna Fail hat starke Antworten auf unsere Herausforderungen. Wir werden darauf achten, dass wir uns aufgrund der Ungewissheit der bevorstehenden Post-Brexit-Verhandlungen nicht zu einer unverhältnismäßigen Überschreitung unsere Ausgaben verpflichten. Wir setzen uns dafür ein, mehr Polizisten und mehr Mitarbeiter im Gesundheitswesen einzustellen und Familien zu unterstützen. Investitionen für öffentlichen und erschwinglichen Wohnraum und eine fortschrittliche Klimapolitik gehören ebenfalls zu unserem Programm.  

Ich persönlich habe große Visionen für Irland. Der Brexit kann unserer Insel auch viele Möglichkeiten bieten, aber nur mit der Unterstützung unserer europäischen Partner. Da wir uns am Rande Europas befinden, ergeben sich für uns  viele Herausforderungen. Irland wird zusätzliche Unterstützung und Zusammenarbeit in Bezug auf die Handelsrouten für unsere Exporte und die Diversifizierung der irischen Märkte sowie die Förderung der einheimischen Industrie benötigen. Gerade vor dem Hintergrund von zukünftigen Handelsabkommen des Vereinigten Königreichs mit Drittstaaten wird unser Landwirtschaftssektor, der unser größter Exportsektor ist, stark betroffen sein. Zudem muss der neue "Green Deal" der Kommission effiziente und umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken fördern. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich darüber im Klaren sein, dass europäische Lebensmittel am umweltfreundlichsten sind. Der Doppelzüngigkeit von Leuten, die europäische Rindfleischbauern verteufeln, aber Avocados und andere Lebensmittel von außerhalb der EU beziehen -  was einen weitaus höheren CO2-Fußabdruck verursacht – muss entgegengetreten werden.

Für die Zukunft sehe ich Irland als ein wohlhabendes Land im Herzen Europas, das bei grüner Energie und sozialem Wandel eine Vorreiterrolle spielt. Die Philosophie von Fianna Fails ist "Ein Irland für alle"- das ist für mich der Grund, warum ich mich in der Politik engagiere. Um auf eine integrative, faire und vielfältige Gesellschaft hinzuarbeiten, hat jeder, egal wer man ist, die Freiheit und die Möglichkeit, das zu erreichen, was er sich wünscht. 

Irland braucht ein starkes und vereintes Europa, um der gefährlichen Rhetorik der Populisten etwas entgegenzusetzen. Es ist sehr leicht, negativ zu sein, aber als fortschrittliche Partei müssen wir für unsere Ideale eintreten. Anders als Populisten, die nur bestimmten Bevölkerungsschichten dienen, es geht es uns darum, alle Teile der Gesellschaft zu unterstützen. Gemäß dem Sprichwort "Eine steigende Flut hebt alle Boote an" wollen wir die Lebensbedingungen aller Bürger verbessern, ob Einwanderer, Menschen mit Behinderungen oder sozial schwache Menschen. Unsere Demokratie hat ein echtes Problem, wenn wir die Marginalisierten ignorieren. Daher sollten wir meiner Meinung nach auf ein "Ein Europa für alle" hinarbeiten.

Erin McGreehan wurde am 19. Mai 2020 zur Stadträtin von Louth gewählt. Sie ist Mitglied der liberalen Partei Fianna Fail und war ihr ganzes Leben lang Parteiaktivistin. Kürzlich wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. 2019 hat Erin erfolgreich die European Women’s Academy der Kooperationspartner ALDE Party, European Liberal Forum und Friedrich-Naumann-Stiftung durchlaufen.

Erin hat einen Bachelor in Public & Social Policy und einen Bachelor in Rechtswissenschaften der National University of Ireland sowie einen Master in europäischer Wirtschaft und öffentlichen Angelegenheiten des University College Dublin.

The Irish people were not supposed to re-elect their parliament until 2021, now they are asked to head to the polls on February 8th. What led to the snap elections?

There are many reasons for the snap General Election, I suppose a perfect storm of circumstances came together at the beginning of January.

Before Christmas we had by-elections which resulted in the Government Party Fine Gael losing out and resignations within their party had the consequence of a reduction of their majority; a majority that was only facilitated due to the ‘confidence & supply’ agreement with Fianna Fail. This ‘C&S’ agreement was facilitated after the 2016 General Election because of the importance that Ireland have a stable and working government going into Brexit negotiations.

The Government had cross party support going into these Brexit negotiations. This unity across the entire parliament; furnished the Government with strength and support from the country that was needed. Ireland saw itself stronger as a united force and not dissenting parliament like we saw in the United Kingdom. The Confidence & Supply Agreement was only supposed to last until Brexit was agreed. It was always envisaged that there would be an election this year, but it was expected around Easter.

So, the question why January. Firstly, Brexit was ‘done’ on the 31st January. Secondly, domestic issues became so untenable there was going to be a motion of no confidence in Minister of Health Simon Harris. It was thought that the Government would lose this and therefore collapse. No leader of a country wants that, so Leo Varadkar took it upon himself to call the election for February 8th. There are many domestic crises in Ireland at the minute. A devastating health care crisis with nearly 800k individuals waiting for treatment, a staff shortage due to the Governments moratorium on hiring new staff, crisis and scandal in relation to mental health, women’s health, and millions of overspend on the new children’s hospital, which is billed to be the most expensive hospital ever built. I really could continue.

A housing crisis due to lack of investment in public housing and the underfunding of Local Government which has seen 10,000 people in homelessness. This has caused inflation in the cost of housing for rent and for purchase.

Personally, I was delighted to see the end of the Confidence and Supply agreement. It was a huge sacrifice for Fianna Fail to make and now Fianna Fail are being punished for it by the other opposition parties. Ironically by the same party Sinn Fein who sat back and refused to enter Government back in 2016. Ireland needed a stable government for the first stage of Brexit negotiations and now this election I hope will bring another stable Government for the second part of Brexit; the trade negotiations.

What are the implications of the elections for Europe in general and the post-Brexit trade deal in particular?

These Elections are crucial for Europe and the Post-Brexit Trade Deal. The polling is suggesting that Fine Gael are going to lose power and I really believe that the country is incredibly tired of this party. We have had 9 years of Fine Gael governments and yes, our economy is doing well but our society is struggling.

There seems to be a rise in support for Sinn Fein who has been anti-Europe for decades campaigning against every European Treaty, they have a tradition of being isolationists. However, to their credit they were against Brexit but not because of their belief in the European project or the model of cooperation and democracy. To be fair I think they realise that many of huge improvements we saw on this island socially and economically was in part down to our membership of the EU and the four freedoms that membership guarantees. The free movement of Goods and Services and of people facilitated an open border and was a huge factor in the success of the Good Friday Agreement.

In my opinion it is a risk to have Sinn Fein in Government due to their lack of true commitment to the European Union. They are members of European United Left/Nordic Green Left in the European institutions, personally I would worry about this.

If Fianna Fail are elected to Government there will be continuity of approach and a very strong European partner, proud members of Renew Europe. In 1973 when our Fianna Fail Taoiseach formally signed the agreement it was a momentous day for our country. It heralded great changes in our country and has brought positive diversity and social change on our Island.  

What are the main issues in this election and how does Fianna Fáil plan to tackle them? What is your vision for Ireland’s future?

The main issues in this election are as I said are the issues in our health service, the wasting of public monies, the housing crisis, possible rise of the pension age, lack of adequate and affordable childcare, the lack of investment in our rural areas and drug related organised crime.

Fianna Fail have strong policies in relation to all the issues. We are careful not to commit to overspending due to the uncertainty of the trade negotiations ahead. We have committed to employing more police, more healthcare workers, investing in early years and supporting families.  A huge commitment to public and affordable housing and a progressive a fair attitude to the Climate Change and biodiversity crises.

I have such ambition for Ireland. Brexit brings a lot of opportunities for our Island but only with the support of our European partners. Being on the periphery of Europe we have our challenges. Ireland will need extra supports and cooperation in relation to trade routes for our exports and diversification of Irish markets and to encourage indigenous industry also. Our agriculture sector which is our largest export will also need protection from the UK third party trade deals. The new ‘Green Deal’ needs to be cognisant and encouraging of efficient and environmental farming practices. The EU and nation states needs to have an attitude or policy that European food is the most environmentally friendly. The spin that beef farmers must change is that beef is wrong and yet the same people are importing avocados and other food stuffs from outside the EU causing a far higher carbon footprint. This must change.

I see a prosperous Ireland at the heart of Europe, leading the way on green energy and social change. Fianna Fails philosophy is ‘An Ireland For All’, to me this is the reason I am involved in politics. To work towards an inclusive, fair and diverse society were everyone no matter who you are has the freedom and opportunity to achieve what they wish. 

Ireland also needs a strong and united Europe against the dangerous rhetoric of populism. Its is very easy to be negative, but as a progressive party we need to champion our ideals. The Europe we are working towards is not a degradation of just one section of society as many of the populists see. It is about protecting all sections of society. To borrow a phrase ‘a rising tide lifts all boats’, that to work towards improving the lives for example immigrants, people with disabilities or those from lower socio-economic growth has the result of improving all society. A true threat to our democracy is to ignore the marginalised.  We should work towards ‘A Europe for All’.