Zukunftsforum 23

Marktwirtschaftliche Agenda oder noch mehr Staat?

„Deutschland befindet sich in einer Multi-Krise“, eröffnete Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Naumann-Stiftung, das Zukunftsforum 23. Schon die Pandemie habe Deutschlands Wirtschaft gebeutelt: „Zum Zeitpunkt des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war die Wirtschaft durch die Rezession im Jahr 2020 immer noch auf dem Weg in ihren Normalzustand“.

Es gebe also viele Ursachen der sich überlappenden Krisen – Angebotsengpässe oder die Störung der globalen Lieferketten sind nur zwei Stichwörter einer immer komplexer werdenden Wirtschaftswelt. Die Bundesregierung setzt als eine Antwort darauf auf mehr Freihandel. So kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck unlängst ein stärkeres Engagement für Freihandelsabkommen an. Prof. Paqué mahnte dabei vor allem Tempo und konkrete Schritte an: „Minister Habeck, legen Sie einen konkreten Fahrplan für künftige Handelsabkommen vor“. Es brauche vor allem einen konkreten politischen Fahrplan. „Deutschland braucht keine De-Globalisierung, sondern eine bessere Globalisierung“, so Paqué.

Transformation gestalten

„Es ist eine anstrengende Krise, auf die wir uns einstellen müssen“, skizzierte Prof. Wambach, Präsident des ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, die aktuelle Lage. Die Multi-Krise werde noch lange Wellen schlagen und sei so schnell nicht überwunden. „Im Moment ist die Lage schlecht für die Konjunktur. Wenn der Winter kalt wird und nicht ausreichend Gas gespart wird, ist das Szenario für die nicht gut", so Prof. Wambach.

Besonders die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft muss durch eine Diversifizierung aufgelöst werden: „Diversifizierung ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der Unternehmen. Aber der Staat muss hier unterstützen. Jedes Unternehmen braucht einen Stresstest und muss sich die Frage stellen: Was passiert, wenn China in Taiwan einmarschiert?“, fragte Prof. Wambach.

Prof. Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (ifW), hob in der Diskussionsrunde die ökonomische Stärke des Westens hervor: „Unsere Stärken, wie etwa offene Märkte und unser Wettbewerb zeigen, dass wir eben kein Nanny-Staat sind. Gerade in Krisen neige die Politik zu einem Tunnelblick. Dabei sollten keine falschen Schlüsse gezogen werden. „Es braucht also nicht mehr Interventionismus, sondern weniger“, so Prof. Kooths. Die deutsche Wirtschaft wird nicht resilienter, indem sie restriktiver wird. Die Weltwirtschaft ist gerade wegen ihrer Verflechtungen so gut durch die Pandemie gekommen. Auch Prof. Kooths forderte eine stärkere Differenzierung in den Handelsbeziehungen: „Deutschland darf sich nicht von China einschüchtern lassen“.

Die Krise als Chance

Krisen sind bekanntlich auch Chancen. Chancen, die Deutschland nutzen muss, um seine Digitalisierung voranzubringen. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales, gab in seiner Grundsatzrede einen Ausblick auf die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Der Ausbau von Glasfaser, das Lernen von anderen digitalisierten Staaten und der flächendeckend eingeführte 5G-Standard brauchen Tempo. Dieses Tempo gelinge nur, wenn in Deutschland das Planfeststellungsverfahren umfassend renoviert werde. „Wir wollen das Planungsrecht vereinfachen und digitalisieren“, kündigte Minister Wissing an. Genehmigungsverfahren dauerten in Deutschland zu lange. „Wir haben uns ein komplexes Konstrukt von Ordnungsrecht und Umweltrecht aufgebaut, das für sich genommen in jedem einzelnen Punkt seine Berechtigung hat. Die langen Abwägungsprozesse haben dazu geführt, dass all diese Gesetze von Mehrheiten verabschieden worden sind. Aber in der Summe führen sie dazu, dass die Notwendigkeit, Infrastruktur auszubauen, immer weiter nach hinten gerückt ist und immer weiter an Gewicht verliert“, analysierte Minister Wissing die derzeitige Lage.

Trotz der turbulenten Zeiten waren sich die Expertinnen und Experten des Kongresses in einem einig: Es bringt nichts, sich von den Krisen einschüchtern zu lassen, sondern es bedarf einer konstruktiven Vision und eines konkreten Fahrplans für die Politik.