Wahlen

Litauen bleibt stabil und liberal

Wird es eine Mitte-Rechts-Regierung geben oder nicht? Schaffen die liberalen Kräfte es zu einer Regierungsbeteiligung? Der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Litauen hat die Fragen wohl geklärt. Die bisherige Regierung aus dem „Bund der Bauern und Grünen“ und sozialdemokratischen Kräften ist abgewählt. Die neue Regierung wird sicher eine liberale Handschrift tragen. 

Parlamentswahlen in Litauen sind grundsätzlich bis zum Schluss spannend. Das liegt am Wahlsystem, das das Proporz- und das Mehrheitswahlrecht kombiniert. Im ersten Wahlgang werden 70 Sitze nach Proporz vergeben. Wäre es beim ersten Wahlgang am 11. Oktober (Ergebnis des ersten Wahlgangs) dabei geblieben, so wäre eine moderat-konservative Regierung mit liberaler Beteiligung bereits hochwahrscheinlich gewesen. Aber es gibt auch 71 Wahlkreise, über die direkt in Wahlkreisen gewählte Abgeordnete in das Seimas genannte Parlament einziehen. Wer das in der ersten Runde nicht schafft (und das waren fast alle), musste in der zweiten Runde gestern gegen den Zweitplatzierten antreten. Und was dabei rauskommt, ist schwer immer vorherzusagen.

Vaterlandsbund versus Bund der Bauern und Grünen

Jetzt hat der Wähler in Litauen das letzte Wort gesprochen. Bei Direktwahlgängen werden größere Parteien bevorzugt. Also ging es für die meisten Beobachter darum, ob die stärkste Partei des ersten Wahlgangs, der Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai), auch hier am besten abschneiden würde. Denn ihm saß die bisherige Regierungspartei, der Bund der Bauern und Grünen Litauens (Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga) im Nacken. Die politisch schwer einzuordnende, merkwürdig zwischen grünlinks und ultrawertkonservativ schwankende Partei hatte im ersten Wahlgang schwere Einbußen hinnehmen müssen. Aber bei den letzten Wahlen 2016 hatte sie über die Direktmandate doch noch den Vaterlandsbund klar überflügelt. Das gelang dieses Mal nicht mehr. Auch im zweiten Wahlgang konnte der Vaterlandsbund seinen Vorsprung klar behaupten.

Während sich der Bauernbund gegenüber dem ersten Wahlgang von 16 auf 32 Sitze verbessern konnte, legt die Vaterlandsunion von 23 auf 50 Sitze zu. Und da auch der bisherige Partner des Bauernbundes, die Sozialdemokraten, schwer Verluste hinnehmen musste, ist klar, dass eine Ablösung der Regierung kommen wird. Und das hat auch etwas mit dem guten Abschneiden der liberalen Kräfte zu tun. Das war vor einiger Zeit noch nicht so abzusehen, denn die letzten Jahre schienen sie sich im selbstverschuldeten Abschwung zu befinden. Deshalb gibt es übrigens jetzt auch zwei liberale Parteien im Seimas.

Zwei liberale Parteien

Da ist zunächst einmal die traditionelle Liberale Bewegung der Litauischen Republik (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis, LRLS). Die war  2016 über einen Finanzskandal eines ihrer früheren Vorsitzenden in Turbulenzen geraten, die ihr fast die Existenz kosteten. Nach vielen Querelen, Austritten und rapiden Wechseln im Vorsitz stabilisierte sich die Partei jedoch unter dem Europaabgeordneten Eugenijus Gentvilas, der die Partei mit ruhiger Hand führte, und 2019 den Vorsitz in geordneter Weise an die junge Abgeordnete Viktorija Čmilytė-Nielsen übergeben konnte. Mit 6,8% und 6 Sitzen im ersten Wahlgang konnte die Partei nicht mehr ganz so gut abschneiden wie früher, doch hat sie sich eindeutig wieder stabilisiert. Das zeigte sich nun auch im zweiten Wahlgang, wo die Partei noch einmal sieben Mandate hinzugewinnen konnte und bei 13 Sitzen landete

In der Zeit des temporären Niedergangs der Liberalen Bewegung hatten jedoch Unzufriedene aus der Partei und etliche Neueinsteiger in der Politik im Juni 2019 eine neue liberale Partei gegründet, die Freiheitspartei (Laisvės partija). Unter der energischen Vorsitzenden Aušrinė Armonaitė, einer früheren LRLS-Parlamentarierin, führte sie nun einen sehr energetischen und stark auf moderne urbane Wählergruppen abzielenden Wahlkampf - mit Themen wie LGTBI-Rechten und der Liberalisierung der Drogenpolitik. Wie sehr es der Partei gelang, in moderne weltoffene Milieus einzudringen, zeigt sich darin das Aušrinė Armonaitė die Stimmen der Auslandslitauer gewann, die im Wahlsystem des Landes als eigener Direktwahlkreis geführt werden.

Bei der ersten Runde konnte die Partei mit 9% und neun Sitzen sogar besser abschneiden als die Liberale Bewegung. Im zweiten Wahlgang verschoben sich aber die Kräfte, da die Bewegung über regionale Hochburgen verfügt und jetzt 13 Sitze inne hat.

Koalitionsverhandlungen beginnen – erste Liberalisierungen

Aber dadurch, dass beide Parteien sowohl einzeln und als auch zusammen genommen besser abschnitten als erwartet, besteht nun die Möglichkeit, dass beide Parteien nunmehr mit dem Vaterlandbund, einer gemäßigt konservativen und wirtschaftsliberalen Partei, eine regierungsoalition bilden können. Alle betreffenden Parteien hatten dies auch zuvor als Wunschkonstellation angegeben und das am Wahlabend noch einmal bekräftigt. Neue Ministerpräsidentin wird daher in aller Wahrscheinlichkeit die ehemalige Finanzministerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin des Vaterlandsbundes Ingrida Šimonytė. Damit werden übrigens alle drei Regierungsparteien von Frauen geführt!

Wichtig ist, dass sich dabei die beiden liberalen Parteien zusammenraufen, die sich ab und an wegen der Querelen der letzten Jahre ein wenig animös gegenüberstanden. Alles deutet darauf hin, dass dies aber der Fall sein wird, und dass sich beide Parteien ihren Platz im Spektrum suchen und eine positive Arbeitsteilung finden werden – so wie etwa in den Niederlanden die traditionellere VVD und die linksliberale D66.

Die Koalitionsverhandlungen haben nur einen Tag nach der Wahl begonnen. Dass eine liberale Handschrift dabei sichtbar werden wird, zeichnet sich bereits ab. Die klar pro-westliche und pro-europäische Koaliton wird den bisherigen Kurs der Unterstützung der Opposition in Belarus fortsetzen und sogar verstärken. Auch wurde bereits angekündigt, dass Einreisende, die einen frischen negativen Covid-Test vorweisen können, nicht mehr automatisch in eine tehntägige Isolation müssen. Im Gegensatz zu den mitteleuropäischen Staaten – und dort insbesondere Polen und Ungarn – scheint sich die Welle des Nationalpopulismus in den baltischen Ländern noch nicht so vehement auszubreiten. Die Wahl in Litauen hat das wieder gezeigt. Das Land bleibt eine äußerst stabile und liberale Demokratie.