Nachruf

Alexej Nawalny – ein unerschrockener Demokrat

Als am 5. Dezember 2011 in Moskau viele Menschen gegen die massiven Wahlfälschungen bei den Duma-Wahlen auf die Straße gingen, war Alexei Nawalny einer der Anführer. Der 1976 geborene Anwalt wurde verhaftet und konnte so an der noch weit größeren Protestkundgebung sechs Tage später nicht teilnehmen. Spätestens in dieser Zeit begann sein steiler Aufstieg zu einem der wichtigsten Oppositionspolitiker und Aktivisten im immer autoritärer und repressiver werdenden Russland unter Putin. Er war jedoch kein politischer Neuling mehr – seit der Jahrtausendwende war er in verschiedenen Formen aktiv, unter anderem acht Jahre lang in verschiedenen Funktionen in der liberalen Partei „Jabloko“.

Die Aufdeckung von Korruptionsfällen wurde schnell zu seinem Markenzeichen und machte ihn populär. Wenn er höchste Funktionsträger des Systems Putin öffentlich attackierte und zahlreiche Belege für ihre Selbstbereicherung veröffentlichte, traf er einen Nerv bei vielen Menschen, die von der das gesamte russländische Staatswesen durchdringende Korruption betroffen waren. Er unterschied sich so von vielen Oppositionellen, die sich vor allem in Parteien und NGOs engagierten. Alexei Nawalny hatte immer den Anspruch, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen, als es anderen oppositionellen Kräften gelang. Zudem verfügte er über das Selbstbewusstsein und den Mut, nach höchsten Ämtern zu greifen und Strukturen zu seiner Unterstützung zu organisieren. Er war – gemeinsam mit dem Kreis seiner Unterstützerinnen und Unterstützer – kampagnenfähig. Das ist einem repressiven Umfeld, das Kritik und politische Opposition immer weiter einschränkt, eine große Leistung. Nawalny war zudem ein aktiver Blogger, der viele, gerade junge Menschen erreichte.

Zwischen Patriotismus und Demokratie

Seine politischen Positionen haben sich jenseits von einigen Grundpfeilern immer wieder verändert. So wurde er immer wieder für seine Nähe zu nationalistischen Strömungen und seine Äußerungen zur Einwanderung kritisiert – und das nicht zu Unrecht. In den Bündnissen, die er immer wieder zu schmieden versuchte, waren auch Kräfte präsent, die liberalen Wertvorstellungen entgegengesetzte Haltungen vertraten. Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat er seine Positionen bezüglich der russischen Staatlichkeit und der Souveränität der Ukraine noch einmal geschärft – er fordert jetzt unzweideutig die Anerkennung der Grenzen von 1991, also auch die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Unverkennbar ist gleichzeitig sein großer Patriotismus – er wollte ein besseres Russland, weil er Russland liebte. Zuweilen überschritt er dabei, vor allem bei der Bewertung von nichtrussischen Bevölkerungsgruppen, die Grenzen zu Positionen, die Liberale nicht mehr akzeptieren können.

Doch wichtiger für seine politische Bewertung sind sein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Transparenz staatlichen Handelns und zur Bekämpfung der endemischen Korruption in Russland.  Vor allem sind seine politischen Zukunftsvorstellungen ein klarer Gegenentwurf zum Russland Putins und seiner Komplizen. Er legte sie zuletzt vor einem Jahr in seinen 15 Thesen zur Zukunft Russlands nach Putin dar – ein Rechtsstaat mit friedlichen Machtwechseln durch demokratische Wahlen war seine Vision. Russland muss nicht territorial größer werden, sondern seine inneren Probleme lösen. Alexei Nawalny forderte neben einem vollständigen Rückzug der Truppen Russlands vom ukrainischen Territorium auch die Bestrafung von Kriegsverbrechern und die Entschädigungszahlungen an die Ukraine.

Nawalny: Entschlossen im Kampf für Werte und gegen Korruption

Politische Machtpositionen zur Verwirklichung seiner Werte strebte Nawalny mit Entschlossenheit an – auch entgegen der Skepsis vieler, die nicht an eine realistische Chance glaubten. Entgegen vieler Erwartungen gelang es ihm, im Jahr 2013 an den Bürgermeisterwahlen in Moskau teilzunehmen. Er unterlag dem Kandidaten Putins, belegte jedoch den zweiten Platz mit ca. 27% der Stimmen. Seine Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 wurden von den Machthabern zunächst behindert und dann durch Ausschluss von den Wahlen verhindert. Instrumente waren dabei fabrizierte Anschuldigungen und Gerichtsprozesse, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unfaire Strafverfahren eingestuft wurden. Es gelang ihm trotz aller Schikanen, Unterstützerinnen und Unterstützer im ganzen Land zu mobilisieren.

Gleichzeitig setzte er seine kompromisslose Arbeit zur Entlarvung und Bekämpfung der Korruption fort, produzierte Filme und Publikationen mit Enthüllungen, die millionenfach rezipiert wurden.

Ein Leben im Kampf für Demokratie und Menschenrechte

So konnte es nicht ausbleiben, dass die Herrschenden in Russland immer härtere Maßnahmen ergriffen, um ihn als gefährlichen politischen Gegner in seinen Aktionen einzuschränken und schließlich auszuschalten: Die üblichen Methoden der öffentlichen Diskreditierung, des Schikanierens seines Umfeldes und nie nachlassendem Druck durch die Sicherheitsorgane. Im August 2020 wurde Alexei Nawalny Opfer eines Anschlages mit Giftgas, dessen lebensbedrohliche Folgen in Deutschland behandelt wurden. Trotz der offensichtlichen Gefahren und vieler Warnungen reiste er zu Beginn des Jahres 2021 nach Russland zurück und wurde sofort verhaftet. Es folgte die Verurteilung zu neun Jahren Haft und sein Verschwinden im russländischen Strafverfolgungssystem. Zwischenzeitlich war über seinen Aufenthalt nichts bekannt, sporadisch gelang es seinen Anwälten, Kontakt mit ihm zu halten. Auch in der Haft blieb er ungebrochen und vertrat seine politischen Positionen. Er glaubte an ein demokratisches Russland nach dem System Putin.

Heute ist Alexei Nawalny in den Tiefen des unmenschlichen russischen Strafvollzugssystems gestorben. Alle, die ein demokratisches, stabiles und prosperierendes Russland wollen, gedenken seiner. Er war ein patriotischer Demokrat, ein Kämpfer für die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz, ein erbitterter Gegner der Machtstrukturen, die sein Land, die Russland im Würgegriff halten. Seine Stimme wird fehlen, doch sein beispielhafter Mut und sein unerschrockenes Engagement werden weiterwirken.