Ann Cathrin Riedel
Beiträge
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Digital Services Act: Die neue Grundlage für den digitalen europäischen Binnenmarkt
Mit dem Digital Services Act will die Europäische Kommission eine einheitliche Regulierung für den europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen und internationale Standards setzen. Dass die Kommission wie schon beim Netz-DG die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung vorantreibt und an die Plattformen abtritt, muss scharf kritisiert werden, analysiert Ann Cathrin Riedel.
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European Democracy Action Plan: Mechanismen statt Inhalte
Während man in Deutschland häufig das Gefühl hat, dass Desinformation nicht ernstgenommen wird, ist man auf europäischer Ebene schon deutlich weiter. Mit dem gestern vorgestellten “European Democracy Action Plan” zeigt die EU-Kommission, dass sie die Probleme, die durch Desinformationen entstehen, nicht nur verstanden hat, sondern auch die richtigen Regulierungsansätze wählt, analysiert Ann Cathrin Riedel.
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Lockdown 2: Am Datenschutz scheitert die Corona-Bekämpfung nicht
Überlegungen, den Datenschutz bei der Corona-Warn-App aufzuweichen, gehen an der Realität vorbei. Dass die App ihr Potenzial nicht ausschöpfen kann, liegt an Versäumnissen der Bundesregierung und an übersteigerten Erwartungen. Statt Phantomdebatten über hinderlichen Datenschutz zu führen, muss die App konsequent weiterentwickelt werden, fordert Ann Cathrin Riedel.
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Panikreaktion: Die EU reagiert auf neuste Terroranschläge mit noch mehr Überwachung
Erst der Schock - dann die Panikreaktion. Die abscheulichen Anschläge in Paris, Nizza und Wien lassen die EU in alte Handlungsmuster verfallen: Auf Terror wird mit Einschränkungen unserer Freiheit reagiert, die angeblich mehr Sicherheit bringen. Der Ministerrat will die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal aufweichen. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird damit noch weiter in unsere Grundrechte eingegriffen.
