Argentinien

Marktwirtschaft à la Milei

Die Kettensäge ist zum Symbol geworden. Mit ihr trat Javier Milei im Wahlkampf auf. Die Botschaft lautete: Nichts bleibt in dieser Nation, wie es über Jahrzehnte war.

Richtig so, das dachten wohl die Menschen und wählten ihn mit beachtlichen 56 Prozent zum neuen Präsidenten. Sie waren es satt, in einem Land mit einer jährlichen Inflationsrate von über 100 Prozent zu leben, mit massivem Protektionismus, der alles verteuert, mit massiven Kapitalverkehrskontrollen und mit massiver Verschuldung eines insolventen Staates. Genug von Peronismus, Sozialismus und Syndikalismus. Die Menschen wollen endlich eine Marktwirtschaft, die das Potenzial ihres großartigen und ressourcenreichen Landes voll ausschöpft.

Genau hier liegt der Kern von Mileis künftiger Aufgabe, die er zügig angehen muss: Öffnung der Märkte, Privatisierung der maroden staatseigenen Betriebe, Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen und vor allem ein Stopp der galoppierenden Inflation, was eine drastische Senkung der Haushaltsdefizite und eine unabhängige Zentralbank erfordert.

Ein Blick auf Gustav Stresemanns erfolgreiche Währungsreform vor genau 100 Jahren könnte da nützlich sein. An sie wurde gerade im deutschen Bundesministerium der Finanzen erinnert – von Christian Lindner und Christine Lagarde sowie dem Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl. Damals gelang es dem liberalen Kanzler, Deutschland schließlich mit dem Dawes-Plan zu den internationalen Finanzmärkten zurückzuführen – nach fünf Jahren inflationärem Nachkriegschaos, das die aktuellen argentinischen Ausmaße noch übertraf. 

Allerdings: Die Details der Ausarbeitung eines solchen Programms erfordern im Falle Argentiniens ein besonders hohes Maß an Professionalität. Alles muss ja in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds geschehen, sonst ist es zum Scheitern verurteilt. Dafür braucht es in der eigenen Regierung liberale Fachleute für Finanzen und Wirtschaft – und keine libertären Ideologen, zu denen sich Milei selbst zählt.  Dessen simples Rezept, das er im Wahlkampf propagierte, die Wirtschaft des Landes komplett zu „dollarisieren“, wird nicht funktionieren, weil es zu einer dramatischen Liquiditätsknappheit und einer gewaltigen Rezession führen würde, wie seinerzeit der „Currency Board“ in den späten Neunzigerjahren, als es eine feste 1:1-Bindung des Peso an den Dollar gab, die dann aber Anfang der Nullerjahre krachend zusammenbrach. Hier muss Durchdachteres her.

Und dafür braucht es auch stabile politische Mehrheiten. Die sind durchaus denkbar, wenn auch wackelig – im liberal-konservativen Lager rund um Bullrich, Lopez-Murphy und Macri, das ja in der Stichwahl Milei unterstützte. Hier die Reihen zu schließen – in der Konfrontation mit dem oppositionellen Peronismus - das wird die überragende strategische Aufgabe Mileis sein. Er muss dafür von seinem hohen theoretischen Ross des Libertären herunter in die Tiefen der Tagespolitik.

Das könnte schwerfallen, zumal er leider auch den rechtspopulistischen Radikalismus pflegt: Bekenntnisse zu Donald Trump, Kampf gegen die Abtreibung, Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens – alles rückwärtsgewandte Botschaften, die er mit der Kettensäge bewaffnet im Wahlkampf aussandte. Glücklicherweise nicht in der Außenpolitik, bei der er eine pro-westliche Haltung einnahm – einschließlich der Unterstützung für die Ukraine und Israel.

Fazit: ein Bild mit großen Chancen, aber auch langen Schatten. Eine durchaus typische Situation für den Liberalismus in Lateinamerika. Er kommt niemals in europäischer Reinkultur daher, sondern stets vermischt mit Elementen des Populismus. Diese gilt es zu zähmen. Nur dann ist eine Marktwirtschaft à la Milei auch ein Beitrag zum Bau einer liberalen Bürgergesellschaft in einem demokratischen Argentinien.