Argentinien

Der Praxistest für Javier Milei beginnt

An diesem Sonntag findet im Präsidentenpalast „Casa Rosada“ die Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei statt. Dieser hatte die Stichwahl am 19. November klar gegen seinen Herausforderer, den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa gewonnen.

Viel Zeit für rosarote Blütenträume werden Milei und sein neues Kabinett angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Lage, die sie von der peronistischen Vorgängerregierung unter Präsident Alberto Fernandez geerbt haben, und der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress allerdings nicht haben.

Kabinett als Mischung aus engen Vertrauten und erfahrenen Experten

Milei ist es nicht möglich, sein Kabinett nur mit engen Vertrauten aus seiner erst seit zwei Jahren bestehenden politischen Bewegung „La Libertad Avanza“ („Die Freiheit rückt vor“) zu besetzen, auch wenn sich einige davon im Kabinett in Spitzenpositionen wiederfinden: Da ist vor allem seine Schwester Karina Milei zu nennen, die er selbst als „El Jefe“ („Der Chef“) bezeichnet, als designierte Kabinettsministerin des Präsidenten, und die –aufgrund ihrer Relativierung der Verbrechen der Militärdiktatur 1976-1983 umstrittene – Victoria Villarruel als Vizepräsidentin.

In anderen Schlüsselressorts setzt Milei hingegen auf politische Erfahrung, insbesondere in den zentralen Aufgaben der Wirtschafts- und Außenpolitik. Neuer Wirtschaftsminister wird der Ökonom und ehemalige Investmentbanker Luis Caputo, der bereits unter Präsident Mauricio Macri Finanzminister und anschließend – für kurze Zeit – Präsident der argentinischen Zentralbank war. Caputo hat bewiesen, dass er ebenso erfolgreich Umschuldungsverhandlungen führen kann wie Platzierungen von Anleihen an internationalen Finanzmärkten. Diese Expertise dürfte der wesentliche Grund für seine Berufung sein, gerade auch im Hinblick auf die schwierigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und die bisher zudem bestehende Abhängigkeit von bilateralen Finanzierungen (vor allem von China). Kritiker weisen hingegen auf die mangelnde makroökonomische und wirtschaftspolitische Erfahrung von Caputo hin, wobei davon auszugehen ist, dass Milei hier selbst stark Einfluss nehmen wird, um den überbordenden Staatseinfluss in Argentinien zurückzuführen und die Marktkräfte für mehr Unternehmertum, Investitionen und Wachstum zu entfesseln.

Nachdem Milei nach seinem Sieg die im Wahlkampf noch von ihm vehement geforderte Abschaffung der argentinischen Zentralbank und die Dollarisierung als kurzfristig nicht umsetzbar (zumindest vorerst) wieder einkassiert hat, wird die wesentliche Aufgabe des neuen designierten Zentralbankpräsidenten darin bestehen, die bisherige Staatsfinanzierung durch die Notenbankpresse zu beenden und die Inflation auf ein regional und für eine der größten 20 Volkswirtschaften der Welt (G20) international vergleichbares Niveau zurückzuführen. Für diese Herkulesaufgabe gehandelt werden mit Joaquín Cottani und Santiago Basuili ebenfalls zwei Namen mit umfassender politischer und Finanzmarktexpertise. Sicherheitsministerin soll – wie bereits unter Präsident Macri – die in der Vorwahl als Präsidentschaftskandidatin ausgeschiedene Patricia Bullrich werden. Ihre umgehende Unterstützung für Milei nach ihrer Niederlage und ihre ebenso umgehende Bereitschaft zur Übernahme eines Ministeramtes führten zu einer tiefen Verwerfung mit Macri als Vorsitzendem der konservativen Partei PRO (Propuesta Republicana = "Republikanischer Vorschlag"), der ihr mangelnde Abstimmung mit der Partei – bzw. letztlich ihm selbst – vorwarf. Designierte Außenministerin ist, wie bereits erwartet, die Ökonomin und international erfahrene Diana Mondino, die im Vorgriff auf ihre künftige Aufgabe bereits öffentlich in Erscheinung tritt, sowohl mit Positionierungen in den (sozialen) Medien als auch bei Spitzenverbänden und mit ausländischen Botschaftern.

Wie von Milei bereits im Wahlkampf angekündigt, wird er die Zahl der Ministerien deutlich reduzieren, von derzeit 18 auf 8. Dies erfolgt zum einen durch Bündelung von Aufgaben zum Beispiel in neu geschaffenen Ministerien für Humankapital bzw. Infrastruktur, was Synergien zwischen verwandten Aufgaben ermöglicht, sowie die kostensparende Zusammenfassung von Verwaltungsaufgaben aus mehreren Ministerien. Zum anderen sollen durch Liberalisierungsmaßnahmen Aufgaben wegfallen und damit auch die hiermit bisher befassten Behörden überflüssig werden, z.B. für Preiskontrollen und (zumindest mittelfristig) Außenhandelsgenehmigungen. Während diese Maßnahmen zu begrüßen sind, ist auch kritisch zu sehen, dass auch bisherige institutionell verankerte Aufgaben im Bereich der Frauenpolitik, Antidiskriminierung und Schutz indigener Minderheiten wegfallen sollen. Ein Streichkonzert nach dem Rasenmäherprinzip scheint für Milei nötig zu sein, aber gleichzeitig könnte diese Agenda Konfliktpotenzial mit sich bringen.

Keine Weihnachtspause für den Kongress

Milei arbeitet mit seinen engsten Vertrauten seit dem Wahlsieg in seinem „Bunker“ im Hotel Libertador nicht nur an der Fertigstellung des Personaltableaus, sondern auch bereits an einem umfangreichen Gesetzespaket für die ersten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erforderlichen Maßnahmen. Die Kernpunkte wird Milei in seiner „Rede an die Nation“ bei der Amtseinführung am Sonntag vorstellen. Das Gesetzespaket selbst, das Verlautbarungen zufolge mehrere tausend Seiten umfassen soll, wird Milei bereits am Montag an den Kongress zur Aufnahme der Beratungen übermitteln. Vorsichtshalber hat er die Abgeordneten aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage bereits zu Hochdruck bei den Beratungen und zu einem Verzicht auf die Weihnachtspause aufgefordert. Das Paket soll in der Form einer Omnibus-Gesetzgebung eingebracht werden, so dass die verschiedenen legislativen Vorschläge gemeinsam beraten werden. Wesentliche Komponenten dürften neben der bereits oben erwähnten Reduzierung der Zahl der Ministerien und unterstellten Behörden weitere Maßnahmen zur Verschlankung der politischen und administrativen Prozesse sein, zum Beispiel die Abschaffung der Vorwahlen PASO (Primarias, Abiertas, Simultáneas y Obligatorias = „Primär, offen, gleichzeitig und obligatorisch“), Liberalisierungs- und Marktöffnungsmaßnahmen zur Förderung in- und ausländischer Investitionen im Energie- und Rohstoffsektor (insbesondere Gas, Wasserstoff, Lithium) sowie die Spezifizierung der Staatsunternehmen, die privatisiert werden sollen. Wie bereits oben erwähnt, hat Milei von einigen seiner radikalsten Forderungen aus dem Wahlkampf wie der Abschaffung der Zentralbank und der Ablösung des Pesos durch den US-Dollar (erst einmal) Abstand genommen. Trotzdem wird abzuwarten sein, inwieweit es Milei gelingt, für seine Vorschläge im Kongress Mehrheiten zu erreichen. Macri hat bereits angekündigt, mangels einer formellen Kooperation mit Milei nur fallweise Gesetze zu unterstützen, so dass Milei unter Umständen zur Erzielung von Mehrheiten auch mit dem nicht Kirchner-nahen Flügel der Peronisten Kompromisse wird eingehen müssen, insbesondere bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen (z.B. Subventionsabbau, Arbeitsmarktregulierung), was zu einer weiteren Verwässerung seines Wahlkampfprogramms führen würde. Ein erster Konflikt zwischen Milei und dem Kongress zeichnet sich bereits bei der Besetzung der Präsidentenämter in beiden Kammern ab, wo Milei – ohne jeweils eigene Mehrheit – eigene Kandidaten aus den Reihen der La Libertad Avanza offiziell vorgeschlagen hat.

Neue außenpolitische Akzente bereits erkennbar

Im Wahlkampf hatte Milei angekündigt, dass die USA und Israel seine wichtigsten außenpolitischen Verbündeten sein würden. Seine erste Reise führte ihn daher konsequenterweise auch bereits Ende November, mitten in der Vorbereitung auf seine Präsidentschaft, für 48 Stunden nach Washington und New York. Politische Höhepunkte seines Blitzbesuchs waren eine Unterredung im Weißen Haus mit dem sicherheitspolitischen Berater von Präsident Biden, Jake Sullivan, und ein Mittagessen mit Ex-Präsident Bill Clinton – vermittelt durch den argentinischen Unternehmer und Clinton-Freund Gerardo Werthein. Trotz seiner politischen Nähe zu Trump (mit dem Milei sich nicht traf), suchte er also bewusst den Draht zu demokratischen Spitzenvertretern und wertete seinen Besuch als „exzellent“. Etwas diplomatisch-zurückhaltender fiel die Reaktion von Sullivan aus, der auf „offene Kommunikationsleitungen“ zwischen beiden Ländern hoffte und von Clinton, der Milei den Tipp gab, die ersten Wochen für seine wichtigsten politischen Maßnahmen zu nutzen.

Der designierte Wirtschaftsminister Luis Caputo traf sich – nach der Abreise von Milei – noch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Investmentfondsmanagern in New York. Eine nachhaltige Lösung für die Schulden Argentiniens beim IWF in Höhe von rund US-Dollar 45 Milliarden ist nicht nur bedeutsam für die Verbesserung der Beziehungen und weitere Unterstützung durch den IWF selbst, sondern hat auch eine wichtige Signalwirkung für die Zahlungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Argentiniens bei der Einhaltung internationaler Verträge – und damit auf das politische Risiko und die Finanzierungskosten für Investoren. Das Interesse ausländischer Infrastrukturunternehmen und –fonds an Investitionen im Energie- und Rohstoffsektor in Argentinien ist (nicht nur in den USA) erheblich. Damit aus Marktbeobachtungen aber konkrete Investitionen werden, benötigen Investoren Planungs- und Regulierungssicherheit. Ein stärkeres privates Engagement aus dem Ausland ist für die Förderung des enormen Energie- und Ressourcenreichtums Argentiniens und damit für Wachstum und Beschäftigung unabdingbar, nachdem Milei bereits unmittelbar nach seiner Wahl angekündigt hat, „kein Geld“ für Infrastrukturmaßnahmen zu haben.

Nachdem Milei sich im Wahlkampf noch kritisch zum Staatenbund MERCOSUR geäußert hat, bezog die designierte Außenministerin Diana Mondini im Vorfeld des MERCOSUR-Gipfels am 7. Dezember in Rio de Janeiro eine eindeutig positive Stellung zum Assoziierungsabkommen EU-MERCOSUR und forderte den ausscheidenden Präsidenten Fernandez auf, seine Zustimmung zum Abkommen nicht zu verweigern, um dieses nicht aufzuhalten. Fernandez hat seine Weigerung zur Zustimmung damit begründet, die Entscheidung Milei als seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Der ausscheidende Außenminister Santiago Cafiero hatte sich diese Woche sogar inhaltlich ablehnend zum Abkommen geäußert, das er nicht für ausgewogen halte und von dem er Nachteile für die argentinische Industrie und Landwirtschaft befürchte. Insofern haben sich in der Positionierung Argentiniens zum Abkommen die Vorzeichen in den letzten Wochen genau umgekehrt: Während die Peronisten – trotz der politischen Nähe zum brasilianischen Präsidenten und bisherigen turnusmäßigen MERCOSUR-Vorsitzenden Lula – das Abkommen bremsen, setzt die neue Regierung Milei ein erfreuliches Signal nach Europa für ihre Bereitschaft, den Freihandel zwischen beiden Regionen zu stärken. Umgekehrt setzt dies freilich auch voraus, dass die EU und insbesondere Frankreich über ihren Schatten springen und ihren Sonntagsreden zur Bedeutung von Freihandel, Diversifizierung und Wertegemeinschaft im Allgemeinen auch Abschlussbereitschaft bei Verhandlungen zu Abkommen mit Partnern in der Welt im Konkreten folgen lassen.

Eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Europa wird für Milei auch deshalb notwendig sein, weil die politische Nähe zu China der Vergangenheit angehören dürfte – mit zu erwartenden Auswirkungen auf das Engagement Chinas als Investor und vor allem auch finanzieller Rettungsanker Argentiniens. So kündigte die neue Außenministerin Mondino bereits an, dass Argentinien der Staatengruppe BRICS – anders als von der Vorgängerregierung geplant – nicht beitreten werde, weil eine Mitgliedschaft Argentinien keine Vorteile brächte.

Argentinien steht angesichts des wirtschaftlichen Scherbenhaufens, den die Peronisten hinterlassen haben, vor einer Mammutaufgabe. Es muss sich nun zeigen, ob Präsident Milei in der Lage ist, ein kohärentes Reformprogramm zu formulieren und politisch so umzusetzen, dass es die Mehrheit der Bevölkerung mittragen kann.