Proteste

Belarus: „Russland wird keinen prowestlichen Weg dulden“

Beate Apelt sagte im Deutschlandfunk, Moskau werde keine prowestliche Ausrichtung des Landes dulden. Allerdings kämpfe die Bevölkerung in Belarus derzeit nicht für eine Annäherung an Europa. Dies sei ein Unterschied zur Situation in der Ukraine, betonte Apelt. Eine Besetzung von Belarus sei für Russland auch eine Kostenfrage, daher wäre eine prorussische Regierung auch ohne Lukaschenko die vielleicht beste Option für Russland. Die Verflechtungen zwischen beiden Ländern auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene seien groß.

Sanktionen anzukündigen und die Wahl nicht anzuerkennen, seien grundsätzlich richtige Zeichen der EU gewesen, sagte Apelt. Allerdings seien individuelle Sanktionen besser, da diese nicht die Bevölkerung träfen. Man müsse diejenigen verantwortlich machen, die an Wahlfälschungen und Misshandlungen beteiligt gewesen seien. Europa müsse auch denjenigen Teilen des Regimes Unterstützung anbieten, die möglicherweise bereit sein könnten, sich von dem seit 26 Jahren herrschenden Präsidenten Lukaschenko zu trennen. 

Lukaschenko kündigte gestern Abend an, Fallschirmjäger in den Westen des Landes zu verlegen. Dort sei die Lage angespannt. Zuvor hatte er mit Russlands Präsident Putin die Lage erörtert. In einem Telefonat habe ihm Putin Hilfe angeboten, sagte Lukaschenko am Samstag. Das Angebot der Nachbarstaaten Lettland, Litauen und Polen, in dem Konflikt zu vermitteln, lehnte er ab. In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl vor einer Woche landesweit Proteste. Lukaschenko und den von ihm kontrollierten Behörden wird Wahlfälschung vorgeworfen, zudem sollen zahlreiche Protestierende grundlos inhaftiert und misshandelt worden sein.

Das ganze Interview können Sie hier nachhören: 

Deutschlandfunk: Aufruhr in Belarus – Beate Apelt, Belarus-Expertin, Friedrich-Naumann-Stiftung