Amtsenthebungsverfahren

Quo Vadis – Republikanische Partei

Das komplizierteste Erbe, das Donald Trump der amerikanischen Demokratie hinterlassen hat, ist eine von ihm gespaltene und schwer geschädigte Republikanische Partei. In vier Jahren hat Trump eine Partei, die einst eine kohärente konservative Regierungsphilosophie hatte, ideologisch verändert und ausgehöhlt. Er hat die Basis der Partei davon überzeugt, dass die Wahrheit keine Rolle spielt, solange sie ihm nicht hilft. Er hat die Partei für ein Konglomerat aus Neo-Nazi Gruppen, Rassisten und QAnon-Verschwörungstheorie-Anhängern geöffnet.

Die Veränderungen in der Partei waren ein Prozess, der während der gesamten Trump-Präsidentschaft ablief, aber der Schaden wurde in den Wochen seit dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden besonders deutlich. Es gibt keinen Zweifel, dass Biden mit einer komfortablen Mehrheit und einem großen Stimmenvorsprung gewonnen hatte, und keinerlei Beweise für einen weit verbreiteten Wahlbetrug.

Trotzdem wiederholte Trump seit dem Wahltag seine Vorwürfe immer wieder und heizte die Stimmung unter seinen Anhängern an. Das führte am Ende zur Stürmung des Kapitols. Selbst nach dieser gewaltsamen Aktion und der offiziellen Bestätigung der Wahlergebnisse, haben sich noch 7 Republikaner im Senat den 139 Republikanern im Repräsentantenhaus angeschlossen, um das Ergebnis anzufechten.

Taten sie das, weil sie wirklich an die Betrugsvorwürfe glauben? Wahrscheinlicher ist, dass dies in vielen Fällen ein weiteres Beispiel dafür ist, wie das Mobbing, das Teil von Trumps politischer Methode war, das Verhalten gewählter Abgeordneten beeinflusst hat. Jeder Mandatsträger, der Trump in den letzten vier Jahren offen herausgefordert oder kritisiert hat, wurde mit Drohungen, bei den Vorwahlen seine Gegner zu unterstützen, oder Schlimmerem eingeschüchtert.

Eigentlich wollten viele diese republikanischen Volksvertreter Trump 2016 nicht als Kandidaten haben. Doch viele der Abgeordneten glaubten dann während seiner Amtszeit, sie hätten etwas aus diesem Pakt mit Trump bekommen: konservative Richter, große Steuersenkungen, Abbau von Regulierungen. Aber die Kosten waren beträchtlich: der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, des Senats und des Weißen Hauses, die im Wesentlichen auf das Konto von Trump gehen.

Dieser Weg des geringsten Widerstands, den viele Republikaner beschritten haben, hatte schwerwiegende Konsequenzen. Viele führende Politiker ermöglichten durch Schweigen, aber oft auch durch Zustimmung, den Trumpschen Politikstil.

Die Konsequenz ist eine tiefe Spaltung – so dass man die Republikaner heute fast schon als zwei Parteien betrachten kann: die Partei von Trump und die Partei der „Never Trumper“. Die Kluft zwischen den beiden Lagern ist tiefer als je zuvor.

Wie geht es mit der Partei weiter? Zunächst geht es um Trumps Zukunft als Parteiführer. Eine Verurteilung im bevorstehenden Senatsprozess könnte ihn 2024 als potenziellen Kandidaten ausschließen. Ein solches Urteil bleibt zweifelhaft, es sei denn, der republikanische Fraktionsführer im Senat Mitch McConnell stimmt für eine Amtsenthebung und würde damit vielen republikanischen Senatoren eine Rechtfertigung geben, selbst für die Verurteilung zu stimmen. Dies wäre eine Erleichterung für viele Republikaner, und der erste Schritt zur Wiederherstellung der innerparteilichen Einheit, da Trump dann 2024 nicht mehr kandidieren könnte.

Aber Politiker folgen sehr oft Meinungsumfragen. In der jüngsten Umfrage der Washington Post-ABC News sprechen sich 85 Prozent der Republikaner und der Partei nahestehenden Wähler gegen Trumps Amtsenthebung aus.

Als nächstes müssen die Republikaner wieder ihre politische Richtung finden. Sie gaben spätestens im Sommer letzten Jahres den Anspruch auf, etwas anderes als eine Tochtergesellschaft von Trump Inc. zu sein, als sie beschlossen, für den letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf kein Parteiprogramm zu verabschieden. Es wird schon lange gespottet das Parteiprogramme eine unnütze Einrichtung sind, die vergessen werden, sobald sie verabschiedet sind. Der Programmprozess erfordert jedoch, dass Mitglieder einer Partei über die von ihnen geteilten Grundsätze und die daraus resultierenden politischen Vorhaben, debattieren und sich darauf einigen. Die Grand Old Party (GOP) sagte jedoch im letzten Sommer, sie würde gehen, wohin Trump sie führen wolle.

Wer weiß heute, wofür die Republikaner wirklich stehen, abgesehen von niedrigeren Steuern und weniger Regulierung? Wo sind ihre Vorschläge zur Gesundheitsversorgung, nachdem sie sich nicht bemüht haben, einen Ersatz für die Obama-Krankenversicherungsreformen zu finden, oder zu Schulden und Defiziten, nach einer Präsidentschaft, die die Staatsverschuldung auf Rekordniveau gebracht hat? Wie stehen sie zur Rolle der USA in der Welt, zur Anwendung von Gewalt, zu den Menschenrechten und zum Freihandel? Wo stehen die Republikaner zu Einkommens- und Vermögensungleichheit oder Rassenungerechtigkeit?

Die Republikaner brauchen eine neue Führung und die Bereitschaft, sich dem Schaden zu stellen, den Trump angerichtet hat. Sen. Mitt Romney sagte seinen GOP-Kollegen, dass ein notwendiger Schritt darin bestehen muss, allen, die an die Lügen des Präsidenten glaubten, die Wahrheit zu sagen. Außerdem muss im Rahmen der Entgiftung der republikanischen Partei eine Abrechnung mit den extremen Fraktionen erfolgen, die Trump kultiviert hat.

Die Wiederherstellung der Republikanischen Partei könnte mit dem Amtsenthebungsverfahren beginnen. Die Zweifel sind jedoch groß, dass das passieren wird.