Demokratie

Demokratie und KI – Wie technologischer Fortschritt unsere Demokratie stärken kann

Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung auf der re:publica zu Künstlicher Intelligenz und Demokratie

Der Diskurs um KI wird oft von extremen Positionen dominiert: entweder werden Bedrohungsszenarien überzeichnet oder die Vorteile überbetont. Es ist an der Zeit, nach einem neuen Narrativ zu suchen, das weder unkritisch positiv noch übermäßig pessimistisch ist.

In dem Gutachten „Demokratie und KI – wie technologischer Fortschritt die Demokratie stärken kann“ werden 30 weltumspannende Beispiele für den erfolgreichen Einsatz von KI zur Stärkung der Demokratie analysiert und dienen als Grundlage für die Bewertung der Potenziale.

Zoe van Doren ist Referentin für Globale Digitalisierung & Innovation und Expertin für internationale Digitalpolitik.

In einer aktuellen Studie des Deutschen Beamtenbundes wird ein alarmierendes Bild gezeichnet: 63 Prozent der öffentlich Beschäftigten sehen den Staat, für den sie arbeiten, als überfordert an. Diese Besorgnis wird durch die Prognose verstärkt, dass bis 2030 dem öffentlichen Dienst über eine Million Fachkräfte fehlen könnten, was einem Fünftel der aktuellen Belegschaft entspricht. Noch beunruhigender ist, dass 69 Prozent der gesamten Bevölkerung den Staat als überfordert mit seiner Arbeit einschätzt. Dieser Wert ist in den letzten Jahren gestiegen, ein Ende des Trends ist nicht absehbar. Die Frage, die sich hier unweigerlich stellt, betrifft unser demokratisches System: Was bedeutet dieser Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit des Staates? 

Um Vertrauen zurück zu gewinnen, muss die Leistungsfähigkeit und Bürgererfahrung drastisch verbessert werden. Dabei führt nichts an einer besseren Digitalisierung vorbei. Dazu gehört auch der strategische Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), um Demokratie zu stärken. Doch der Diskurs um KI wird oft von extremen Positionen dominiert: entweder werden Bedrohungsszenarien überzeichnet oder die Vorteile überbetont. Es ist an der Zeit, nach einem neuen Narrativ zu suchen, das weder unkritisch positiv noch übermäßig pessimistisch ist. In diesem Kontext ist es entscheidend, die konkreten Potenziale von KI für die Stärkung der Demokratie realistisch zu bewerten.

Genau dies haben Dr. Nikolai Horn und Matthieu Binder (beide iRights.Lab) in dem Gutachten „Demokratie und KI – Wie technologischer Fortschritt unsere Demokratie stärken kann“ für die Friedrich Nauman Stiftung für die Freiheit getan. Das Gutachten wird am heutigen 27.05.2024 im Rahmen der re:publica veröffentlicht, welche  unter dem Motto „who cares?“ steht. Um sich der Frage „who cares... for democracy?“ zu nähern, widmet sich das Gutachten in 30 weltumspannenden Beispielen der Analyse, wie der Einsatz von KI die Demokratie stärken kann. Die ausgewählten Beispiele konzentrieren sich auf verschiedene demokratie-relevante Bereiche:

• Grundrechtsschutz: Wie können mit Hilfe von KI die Freiheitsrechte und insbesondere Minderheiten geschützt werden?
• Rechtsstaatlichkeit: Wie kann KI dazu beitragen, die Einhaltung der Gesetze und die Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren zu kontrollieren und transparenter zu machen?
• Gewaltenteilung: Welche Potenziale bieten KI-Anwendungen für gesetzgeberische, vollziehende und rechtsprechende Gewalt?
• Volkssouveränität: Wie können durch KI die politische Willensbildung sowie die demokratische Partizipation und Beteiligung unterstützt werden?
• Demokratieerziehung und politische Bildung: Welche Chancen bietet KI für die Vermittlung politischer Bildung und für die Stärkung der demokratischen Diskurskultur?

Doch wie genau kann man sich eine Stärkung der Demokratie in diesen Bereichen vorstellen? Beim Grundrechtsschutz erhöht der Kommunale Gebärdensprach-Avatar in Deutschland in vielen Städten und Kommunen bereits jetzt die Barrierefreiheit und fördert gesellschaftliche Inklusion. Durch die Verarbeitung umfangreicher Datensätze und Mustererkennung eignen sich KI-Systeme zudem hervorragend, um gegen Korruption vorzugehen. In der Ukraine wird die Anwendung Dozorro genutzt, um korruptionsanfällige Ausschreibungen und Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen zu finden. Auch das deutsche System KriminelleNetzwerke nutzt Mustererkennung, um Korruption und Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen aufzudecken. Beide Anwendungen fördern Rechtsstaatlichkeit und unterstützen Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit.

Auch das Europäische Parlament nutzt KI. Der gesetzgeberische Prozess soll in der EU auch von KI gestützt werden: Mit dem EP summariser sollen Textdokumente aus dem großen Datenschatz des Parlaments als relevant erkannt und in einem zweiten Schritt inhaltlich korrekt zusammengefasst werden können. Auf diese Weise sollen vorhandene Datenbestände und Informationen besser im Rahmen der Gesetzgebung genutzt werden können. Dafür stellt es den Abgeordneten, deren Mitarbeitenden und dem Verwaltungspersonal des Parlaments verschiedene KI-Systeme insbesondere zur mehrsprachigen Textverarbeitung zur Verfügung. Schlussendlich soll so eine bessere Gesetzgebung erreicht werden.

Dem Gutachten widmet sich auch ein Panel auf der re:publica mit der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und dem Gutachterteam des iRights.Lab. Neben der Frage nach Potentialen werden auch mögliche Bedenken einzelner Anwendungen und die Herausforderungen, vor die KI uns allgemein stellt, besprochen. Denn erste Umfragen zeigen, dass eine knappe Mehrheit der Gesellschaft befürchtet, dass KI vor allem einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben wird.

Auch deshalb geht die Studie zuletzt auf die Bedeutung von nicht-technologischen Voraussetzungen für den demokratiefördernden KI-Einsatz ein. Der Deutsche Ethikrat plädiert bei der Bewertung von Künstlicher Intelligenz dafür, die zentralen Aspekte des freiheitlichen Menschenbildes wie etwa Vernunft, Verantwortung und Handlungsfähigkeit bei der Beurteilung von Einsatzszenarien konkreter KI-Anwendungen als Maßstab zu nehmen. Bei der Bewertung von KI-Anwendungen muss also auch immer analysiert werden, inwiefern sie die menschliche Autorenschaft erweitern oder vermindern können. Das normative, freiheitliche Menschenbild soll als Ausgangs- und Fixpunkt der Auseinandersetzung mit der digitalen Transformation und somit mit KI fungieren.

Wie eine Einbindung von KI in diesem Sinne gelingen kann und tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie beiträgt, erfahren Sie in unserem neuen Gutachten.