"Das Regime auf den Philippinen zeigt nicht mal den Anschein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"

Liberal International wollte die seit Februar inhaftierte Senatorin Leila de Lima treffen. Juli Minoves, Präsident von Liberal International (LI), wird aber der Eintritt verwehrt. Was passiert da gerade auf den Philippinen?

Juli Minoves, die Philippinische Polizei verweigerte Ihnen das geplante Gespäch mit Leila de Lima, eine der schärfsten Kritiker des Präsidenten Duterte. Was ist da passiert?

Ich reiste in die Philippinen um mit der Senatorin zu sprechen und einen Überblick über die politische Lage auf den Philippinen zu erhalten. LI hat letzte Woche bei den Vereinten Nationen die besorgniseregenden Entwicklungen bezüglich der Lage der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Anklage gegen die Senatorin angesprochen. Natürlich wollen wir uns mit ihr treffen, um zu sehen wie es ihr geht, ob sie anständig behandelt wird und wie die Haftbedingungen sind. Markus Löning, Vorsitzender der Menschenrechtskommittes von LI und ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, durfte sie treffen, ich nicht. Offiziell wurden administrative Gründe genannt, obwohl ich vor fünf Tagen angemeldet wurde. Offensichtlich hat es der Regierung nicht gefallen, dass wir die Situation auf den Philippinen bei den Vereinten Nationen in Frage stellen.

Markus Löning, Vorsitzender der Menschenrechtskommittes von LI und ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Sie durften die Senatorin treffen. Warum ist sie eigentlich im Gefängnis und was bedeutet das für die Oppositionsarbeit der Senatorin?

Die Senatorin soll in Drogengeschäfte verwickelt sein. Dokumente die die finanzielle Verwicklung der Senatorin belegen, wurden nicht veröffentlicht. Drogen wurden auch keine gefunden. Bis jetzt stützen sich diese Anschuldigungen nur auf die Worte von verurteilten Drogenhändlern, sie erhielten nach ihren Aussagen Hafterleichterungen. Die parlamentarische Immunität soll gewählte Vertreter vor politischem Druck schützen. Dies gilt vor allem für kritische Oppositionspolitiker, wie in diesem Fall. Die Untersuchungshaft einer gewählten Senatorin ist komplett unverhältnismäßig.

Frau de Lima wurde von 13,7 Millionen Bürgern gewählt. Sie will ihr Mandat erfüllen, darf es aber nicht. Abstimmungen zu wichtigen Themen, wie die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Verlängerung des Kriegsrechts, finden ohne die Oppositionspolitikerin statt.

Herr Minoves in welche Richtung entwicklen sich die Phillipinen gerade?

Indem die Regierung das Treffen mit Senatorin de Lima blockierte, zeigt das Regime auf den Philippinen, dass es nicht mal den Anschein von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt für Menschenrechte aufrechterhält. Es ist schade, dass auch Teile der Bevölkerung diese Entwicklung unterstützen. Mein Versuch, Leila de Lima zu treffen führte zu Anfeindungen in den sozialen Netzwerken. Ich erhielt wütende Nachrichten, Beschimpfungen und sogar Todesdrohungen. Aber dies wird LI nicht davon abhalten sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf den Philippinen einzusetzen. Ich war schon mehrmals auf den Philippinen und lernte die Philippinos als herzliche und gastfreunliche Menschen kennen. Umso betrüblicher ist die jüngste Entwicklung im Land