EU-Vietnam Freihandelsabkommen

Ein klares Signal für den freien Handel in Zeiten des Protektionismus

Am 12. Februar hat das EU-Parlament nach acht Jahren Verhandlung dem Freihandelsabkommen mit Vietnam (EVFTA) zugestimmt. Es ist das ambitionierteste und umfassendste Abkommen, welches die EU jemals mit einem Land mittleren Einkommens geschlossen hat. Es katapultiert Vietnam in eine Liga mit Industrienationen wie Japan, Korea oder Singapur, mit denen die EU bereits vergleichbare Abkommen geschlossen hat. 

Dieses Freihandelsabkommen ist als Vorschuss gegenüber dem aufstrebenden Vietnam zu verstehen. Gerade in Zeiten des schwelenden Konfliktes zwischen China und den USA sowie des weltweit an Boden gewinnenden Neoprotektionismus hat das sogenannte EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) Leuchtturmcharakter für den freien Handel. Es trägt maßgeblich zur Vernetzung zweier Wirtschaftsräume bei und hat eine klar friedensstiftende Wirkung. Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2035 durch das Abkommen zusätzliche Exporte von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr in die EU fließen. Der Großteil der EU-Parlamentarier hat sich für den Deal ausgesprochen, obgleich Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Vietnam bestehen. 

Als größte Volkswirtschaft der EU profitiert Deutschland überproportional von dem Freihandelsabkommen, v.a. da die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Vietnam eng sind. Daher warteten viele nicht nur in Vietnam seit der Unterzeichnung der Verträge im Juni 2019 fieberhaft auf die Entscheidung der EU, sondern auch in Deutschland. 

Warum gerade Vietnam?

Nach über zwei Jahrzehnten robusten Wachstums war Vietnam auch im vergangenen Jahr mit 7,02 Prozent Wirtschaftswachstum eine ausgesprochen dynamische Volkswirtschaft. In den vergangenen 10 Jahren verfünffachte sich zudem das Handelsvolumen mit der EU. Sie ist inzwischen der zweitgrößte Exportmarkt Vietnams.

Im direkten Vergleich mit anderen Ländern der Region zeigt sich Vietnam bei dem Einsatz für freie Märkte besonders engagiert: Das Land legt großen Ehrgeiz an den Tag, vielversprechende Freihandelsabkommen auszuhandeln. Ein markantes Beispiel hierfür ist das Abkommen mit den Pazifikanrainern, dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Im Gegensatz zu anderen autoritär regierten Staaten hat die Kommunistische Partei Vietnams die Relevanz offener Märkte und der Rule-of-law in Wirtschaftsfragen verinnerlicht. 

Die Bereitschaft, im Rahmen des EVFTA nahezu alle Zölle für EU-Exporte in den kommenden 10 Jahren aufzuheben, war für ein Land mittleren Einkommens wie Vietnam eine große Herausforderung. Wenn Vietnam sich dieser Herausforderung schon zu stellen bereit ist, warum sollte sich die EU nicht mit dem Abkommen verbundenen kritischen Aufgaben auseinandersetzen? 

Mehr als ein Bekenntnis für den internationalen freien Handel – Vietnams Weg aus der Middle-Income-Trap

Wesentlicher Bestandteil des EVFTA ist die Verpflichtung beider Seiten, Handelshemmnisse abzuschaffen. 99 Prozent der Zölle und die meisten anderen nichttarifären Barrieren sollen für Güter und Dienstleistungen in den kommenden 10 Jahren fallen. 

Ein weiterer wesentlicher Punkt des EVFTA liegt in der Reduktion technischer Regulierungen für beide Seiten. Dies ist v.a. vor dem Hintergrund bedeutsam, dass Protektionismus in den vergangenen Jahren nicht mehr durch Zölle sondern vermehrt durch nichttarifäre Handelshemmnisse stattfand, um Strafen durch die WTO zu umgehen. Das EVFTA sorgt hier für Fairness und ermöglicht eine transparente Partnerschaft, indem es für alle beteiligten Nationen dieselben Standards ansetzt. Ausdrücklich gilt das auch für Automobil- und Pharmaindustrie. Für die EU ein klarer Vorteil, bedeutet dies für Vietnam zunächst eine Belastung, da die vorherigen Vorteile eines Landes mit geringeren Ansprüchen an Standards wegfallen. Mittelfristig ist es jedoch eine Chance durch eine qualitativ hochwertige Produktion dem Middle-income-trap (der Gefahr, dass Vietnam auf der mittleren Entwicklungsstufe stehen bleibt) zu entkommen und sich durch wettbewerbsfähige Produkte auf dem Weltmarkt neu zu platzieren. Das EVFTA wird somit zu einem Meilenstein für Standards im zwischenstaatlichen Handel.

Technologietransfer Richtung Süden – eine beidseitig profitable Entwicklungshilfe

Mit Sicherheit wird der mit dem EVFTA einhergehende Technologietransfer positive Effekte auf die Modernisierung der vietnamesischen Volkswirtschaft haben, da Hochtechnologie aus der EU ihren Weg in das südostasiatische Land finden wird. Gleichzeitig wird die EU davon profitieren, für die eigene Industrieproduktion benötigte Komponenten aus Vietnam importieren zu können. Vietnams Hauptexportgüter sind seit einiger Zeit nicht mehr wenig kapitalintensive Güter wie Agrarprodukte, Schuhe und Textilien. Heute sind es vielmehr komplexe Produkte wie Mobiltelefone samt Komponenten, Elektrotechnik und Computer, Maschinenbauprodukte und –zubehör, die ihren Weg ins Ausland finden. Während die chinesische Wirtschaft durch den Handelskrieg mit den USA, eine repressiver werdende Wirtschaftspolitik, steigende Löhne und - neuerdings - die Folgen des Corona-Virus schwächelt, präsentiert sich Vietnam zunehmend als „das bessere China“ hinsichtlich Rohstoffveredelung und kapitalintensiver Verarbeitung. Das Angebot der EU an Hochtechnologie, Ausrüstung und hochentwickelten Maschinen passt dabei sehr gut zu den Bedürfnissen des vietnamesischen verarbeitenden Gewerbes.

Ein Weckruf aus Vietnam für die deutsche Wirtschaft?

2019 ist ein durchwachsenes Jahr für die deutsche Wirtschaft gewesen: Mit einem im Vergleich zu den Vorjahren abgeschwächten Wirtschaftswachstum von nur 0,6 Prozent (2018: 1,5 Prozent; 2017: 2,5 Prozent) blieb es hinter den Erwartungen zurück. Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat auch die deutsche exportorientierte Wirtschaft stark getroffen. Gleiches gilt für die Unsicherheiten hinsichtlich des Brexits und des sich abzeichnenden wirtschaftspolitischen Konflikts in der EU. Die durch den Handelskonflikt mit den USA entstehenden Schwierigkeiten Chinas gehen an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Denn China war im Vorjahr drittgrößter Abnehmer deutscher Exporte.

Die Abwertung des Yuan, Umweltprobleme und die innenpolitische Lage (Hong Kong) tragen ebenfalls zu einer Abkühlung der Wirtschaftslage bei. Zwar ist es angesichts der kleineren Dimension des vietnamesischen Marktes unangebracht zu behaupten, Vietnam könne China als Abnehmer deutscher Produkte wie Fahrzeuge, Maschinen, Chemieprodukte und Nahrungsmittel ersetzen. So ist der Handelsumsatz zwischen China und Deutschland mit 237 Milliarden US-Dollar deutlich höher als der mit Vietnam (16,5 Milliarden). Dennoch kann erwartet werden, dass das Freihandelsabkommen mit Vietnam eine Brücke sein wird, die Deutschland mit vielversprechenden Märkten in ASEAN und anderen Ländern verbindet. Vietnam mit seinen immerhin fast 100 Millionen Einwohnern und einer wachsenden Mittelschicht könnte klar an Bedeutung gewinnen.

Nach der Zustimmung zum EVFTA müssen Taten folgen

Fast alle Seiten sind mit den wirtschaftlichen Aspekten des Freihandelsabkommens zufrieden. Es ist ambitioniert und vielversprechend. Vietnam zeigt sich darin als engagierter Handelspartner. Kritik macht sich eher an den institutionellen Gegebenheiten in Vietnam fest. In den vergangenen zwei Wochen bemängelten beispielsweise 28 NGOs die Menschenrechtssituation in Vietnam. Besonders betrifft das die Geschehnisse im Dorf Dong Tam im Januar, wo es im Zuge von Enteignungen für eine militärische Anlage zu Ausschreitungen kam. Wenn auch das Freihandelsabkommen einen liberalen Geist atmet und ein klares Bekenntnis der kommunistischen Regierung zu einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Öffnung ist, bleibt die Sorge hinsichtlich Autoritarismus, fehlender Transparenz und zivilgesellschaftlicher Freiheiten in Vietnam bestehen. 

Vietnam hat sich seit den Reformen des Doi Moi (1986) wirtschaftlich immer weiter geöffnet. Liberale Gedanken haben dadurch im Land Fuß gefasst und werden über kurz oder lang auch ihren Niederschlag in einem zivilgesellschaftlichen Wandel finden. So erhalten durch den wirtschaftlichen - und wissenschaftlichen - Austausch demokratische Ideen Einzug in die Gesellschaft.

Dr. Andreas Stoffers ist Projektleiter des Stiftungsbüros in Vietnam, mit Sitz in Hanoi. 

Bui Ha Linh ist Projektmanagerin des Stiftungsbüros in Vietnam.