Eine neue Sicherheitspolitik für Osteuropa?

Die „Konsultationen zur Zukunft der Freiheit“, die die Stiftung für die Freiheit seit 2015 durchführt, fanden in diesem Jahr in Charkiv sowie in Kramatorsk und Slovjansk im Osten der Ukraine statt. In ihrem Mittelpunkt stand die Sicherheit Osteuropas – aus gegebenem Anlass; denn es wird Krieg geführt in der Region.

Vertreter aus 15 osteuropäischen Staaten sowie aus Deutschland und von der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europaparlament (ALDE) diskutierten vom 28. bis zum 30. Mai 2017 über die Bedrohungen und Gefahren, denen sich die Osteuropäer gegenübersehen, sowie über Wege, ihnen zu begegnen. Im Vordergrund der Erörterungen stand Russland. Der Kreml hat sich vom liberalen Modell verabschiedet und erneut dazu angesetzt, machtpolitisch auszugreifen. In Verfolgung seiner unterdessen offen revisionistischen Ziele beschränkt sich Moskau nicht auf die ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion, sondern versucht erkennbar, auch in Osteuropa russischen Einfluss wieder zum Tragen zu bringen. Sein Vorgehen unterfüttert der Kreml mit einer starken militärischen Komponente und, wie die Kriege gegen Georgien und die Ukraine zeigen, mit deren unmittelbarem Einsatz. Auch wenn nicht alle Teilnehmer die Auffassung teilten, man befinde sich erneut im Kalten Krieg, blieb doch unwidersprochen, dass die Osteuropäer an der Frontlinie der Demokratie stehen. Aus dieser Perspektive können die liberalen Demokraten Russland nicht mehr als Partner  behandeln, sondern müssen in ihm einen Rivalen oder sogar Gegner sehen.

Dies gilt umso mehr, als, wie die Teilnehmer einhellig feststellten, die Bedrohung ihrer Sicherheit aus der Cybersphäre ebenfalls von Russland ausgeht. Hier sehen sich die Osteuropäer wie der Westen insgesamt als besonders verletzlich: Sie alle sind hoch computerisiert, mit der Folge, dass die gesamte Infrastruktur mitsamt der Regierung und der Verwaltung anfällig für Attacken aus dem Netz ist, wie sie gegen Ukraine, Estland und Bulgarien bereits geführt und Russland zugeordnet worden sind. Ob derartige Angriffe bereits Krieg im Sinne von Art.5 des NATO-Statuts bedeuten? Die Teilnehmer waren sich nicht sicher; doch teilten sie gemeinsam die Überzeugung, dass Russland unterdessen eine sehr viel aggressivere Cyber-Drohhaltung einnimmt als bisher.

Die Gefahren sind nicht nur militärischer Art

Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die Gefahren, denen sich die Osteuropäer gegenübersehen, nicht nur militärischer Art sind, sondern auch aus dem politisch-gesellschaftlich-wirtschaftlichen Bereich im eigenen Land herrühren. Hier begangene Fehler – etwa die Hinnahme von Korruption - können sich zu einer größeren Gefahr auswachsen, als es die militärische Bedrohung darstellt. Schließlich fühlen sich viele Osteuropäer durch eine Politik wichtiger westeuropäischer Staaten, auch und gerade Deutschlands, gefährdet, die sie als einseitige Orientierung an Russland empfinden.

Kritische Fragen gab es mit Blick darauf, ob die NATO die Besonderheiten und Bedürfnisse  Osteuropas genügend berücksichtigt. Kann das Bündnis den Kreml gegenwärtig überhaupt noch abschrecken? In jedem Fall braucht man eine klare Strategie für die Ostflanke der NATO. Wenn die Allianz dort scheitert, ist das ihr Ende. Die Entsendung von vier Bataillonen in die Baltischen Staaten wie nach Polen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch müssen die westeuropäischen Partner ihre Verteidigungsanstrengungen intensivieren, um die Glaubwürdigkeit ihrer Sicherheitspolitik zu untermauern.

Mit Blick auf die  Ukraine traf die Empfehlung der europäischen Liberalen, die zivile Komponente der Sicherheit zu stärken, bei grundsätzlicher Zustimmung doch auf Skepsis der ukrainischen Teilnehmer: Wie kann man das schaffen, wenn der große Nachbar Russland das Land mit Krieg überzieht und der Westen nicht ernsthaft helfen will? Die EU hat mit Blick auf die Ukraine und den ihr aufgezwungenen Krieg weder eine klare Strategie noch beweist sie überzeugende politische Führung. Die Exkursion der Teilnehmer in die Frontstädte im Osten der Ukraine machte über die dort gewonnenen neuen Einsichten hinaus deutlich, dass Russland in seinem Bestreben, die Ukraine zu schwächen und sie wieder in das Imperium zurückzuholen, das genaue Gegenteil erreicht hat: Russland hat die Ukraine verloren, manche meinen für immer.

Was können die Liberalen für die Sicherheit Osteuropas und damit für die Sicherheit Europas insgesamt tun?

1. Die Westeuropäer müssen sich auf Osteuropa einlassen und ihre Ignoranz in dieser Hinsicht überwinden.
2. Sie müssen vom hohen Ross derjenigen absteigen, die in einer Haltung der Bevormundung zu wissen meinen, was die Osteuropäer zu tun und was sie zu lassen haben.
3. Der Tendenz müsse sie entgegenwirken, Osteuropa allein unter geopolitischen Gesichtspunkten einzuordnen: als Pufferstaat, der Westeuropa vor Russland schützen soll.
4. Alle Europäer müssen ihre Hausaufgaben machen und die wesentliche Erkenntnis des Charkiver Treffens umsetzen: Sicherheit liegt letztlich in der Legitimation von Staat und Gesellschaft, in ihrer Tragfähigkeit. Dementsprechend lautet die politische Agenda für die liberalen Kräfte in Osteuropa: die Forderungen der Verfassung erfüllen, den Rechtsstaat wie den Sozialstaat umsetzen, den täglichen Kampf mit den Feinden der offenen Gesellschaft führen.
5. Schließlich müssen die Liberalen in Ost- wie Westeuropa sich darüber Rechenschaft ablegen, wer ihnen an ihrer Ostgrenze in Gestalt Russlands gegenübersteht, was das System Putin ausmacht, was es für Ziele verfolgt.

Den Deutschen kommt bei alledem eine besondere Verantwortung zu: Sie müssen West- und Osteuropa zusammenhalten und den zuletzt deutlich angewachsenen Zentrifugalkräften entgegenwirken. Die deutschen Liberalen sind damit aufgefordert, mit allen Kräften dafür einzutreten, dass Deutschland wie die Europäische Union in die Stabilität Osteuropas und damit in die gesamteuropäische Sicherheit investieren.

Dr. Falk Bomsdorf ist ehemaliger Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Russland.