Kommunalpolitik

Erfolgsspuren liberaler Kommunalpolitik

In Deutschland gibt es etwa 11.000 Städte und Gemeinden. Unsere Kommunen sind so vielfältig, wie die Menschen, die dort ihren Alltag verbringen. Es handelt sich um die Orte, in denen die zahlreichen Krisen der letzten Jahre besonders spürbar waren und gleichzeitig besonders tatkräftig angegangen wurden: die vielfältigen Probleme der Migrationswellen, die organisatorischen Herausforderungen der Pandemie-Zeit, die permanenten Anstrengungen, eine funktionierende Wirtschafts-, Bildungs- oder Verkehrsinfrastruktur in kritischen Zeiten kommunal zu organisieren. „Berufspolitiker verhandeln, Kommunalpolitiker handeln“, so signalisiert eine knappe Sprach-Formel das zurecht gestiegene Selbstbewusstsein der Kommunalpolitik in Deutschland.

Aufgrund der wachsenden Relevanz kommunalpolitischer Entscheidungen hat es sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Ziel gemacht, die vielfältigen Ansätze liberaler Kommunalpolitik im Sinne der politischen Bildung sichtbar zu machen. Unsere neue Broschüre „Erfolgsspuren liberaler Kommunalpolitik“ verfolgt zweierlei Ziele: in der Rückschau gilt es, erfolgreiche Projekte und Praktiken liberaler kommunalpolitischer Praxis zu sichern, und in der Vorausschau sollen Empfehlungen an die Hand gegeben werden, wie man planvoll, professionell und originell für seine liberalen kommunalpolitischen Botschaften und Ziele wirbt.

Zwei Stadtoberhäupter – Thomas Nitzsche im thüringischen Jena und Kai Abruszat im westfälischen Stemwede - schildern ihr erfolgreiches Verwaltungshandeln bzw. die passgenaue Bürger-Kommunikation aus ihrem unmittelbaren Erfahrungsbereich. Drei erfolgreiche liberale Fraktionsvorsitzende bzw. Ratsvertreter aus Sachsen, Brandenburg und NRW zeigen Wege auf zu vorbildlichen Initiativen und Innovationen in der Kommunalpolitik – von der Fraktions-Erweiterung, über die Digitalisierung der Ratsarbeit bis zur Einführung eines Schultickets. Martin Bahmann aus Meißen, Martin Hoeck aus Eberswalde und Jan Maik Schlifter aus Bielefeld stehen namentlich für diese „best practices“ in ihren bürgerschaftlichen Gremien.

Der frühere Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium Christoph Dammermann führt in die Publikation mit „Thesen zu alltäglichen Herausforderungen in der kommunalpolitischen Praxis“ ein. Drei weitere Seminarleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – Wulf Pabst, Petra Franke und Thomas Nückel – offenbaren dann im zweiten Teil der Broschüre praktische Tipps für die Themensetzung, Kampagnenführung und Öffentlichkeitsarbeit in der Kommune. Den Abschluss bilden eine knappe Übersicht über die Politik-Trainings der Stiftung und einige aufschlussreiche Schaubilder zur Kommunalpolitik in Deutschland.

Die kommunalpolitische Ebene hat es in Deutschland wahrlich nicht leicht. Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist meist deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Dabei wird die Kommunalpolitik zurecht als „Wiege unserer Demokratie“ bezeichnet. Gelegenheiten zur Besserung bestehen nächstes Jahr genug, denn in insgesamt neun Bundesländern stehen 2024 Kommunalwahlen an. Mit unserer neuen Broschüre, die in Zusammenarbeit mit der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker entstanden ist, wollen wir Lust auf Kommunalpolitik machen und herausstellen, was man durch kluges kommunalpolitisches Handeln vor Ort erreichen kann.