Internationale Politik
EU-ASEAN-Beziehungen im Schatten des Krieges in der Ukraine
Die Europäische Union (EU) und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) wiederaufnehmen. Die Verhandlungen nehmen wieder Fahrt auf, was auch als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet werden kann. Durch das Abkommen könnte der weltweit fünftgrößte Wirtschaftsblock mit einem BIP von mehr als 3 Billionen US-Dollar und 660 Millionen Konsumenten entstehen. Wie sehen die Perspektiven dieser Kooperation aus? Die Südostasien-Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit suchte darauf Antworten.
Die Gründe, die für eine Stärkung der Achse EU-Indopazifik sprechen, liegen auf der Hand. Für die EU, die ihr handelspolitisches Gewicht im Sinne einer „soft power“ vermehrt global ausspielen möchte, würde eine Partnerschaft mit ASEAN, dem weltweit fünftgrößten Wirtschaftsblock mit einem BIP von mehr als 3 Billionen USD und 660 Millionen Konsumenten (ASEAN-Sekretariat, 2021), nicht nur den Zugang zu einem attraktiven Absatzmarkt ermöglichen, sondern auch zu einem globalen Innovationsmotor. Gleiches gilt für die Vorteile, die sich für ASEAN aus einer solchen Verflechtung ergeben würden. Außerdem könnte die institutionelle Partnerschaft zwischen den beiden Regionen gestärkt werden.
Geopolitische Spannungen und die Rolle der EU
Eine angepasste EU-Handelsstrategie muss anders als bisher mit der chinesischen Herausforderung umgehen. Das revisionistische Auftreten Chinas in der Region wird nicht nur in der zunehmend aggressiven Haltung Chinas gegenüber Taiwan sichtbar. Der Systemkonflikt zwischen Europa und den USA einerseits und China andererseits tritt immer mehr offen zutage. In den letzten zehn Jahren hat China erhebliche Anstrengungen unternommen, um die eigenen Streitkräfte zu stärken. Gleichzeitig sind die USA auch militärisch mehr in Europa gefordert, durch den russischen Überfall auf die Ukraine.
Dennoch zeigten sich die Konferenzteilnehmer insgesamt zuversichtlich, dass Europa einen positiven Einfluss auf die gesamte Entwicklung dieser Region nehmen kann und seinerseits von ihrer Leistungsfähigkeit lernen und profitieren kann. Dabei geht es jedoch nicht nur darum, beiderseits Handelsschranken zu senken. Die EU hat in der Region auch die Chance, integrationspolitische „best practices“ zu vermitteln, um sowohl die Verflechtung der ASEAN-Staaten untereinander als auch die mit der EU auf ein solideres Fundament zu stellen.
Seit der Intensivierung der Beziehungen Ende der 1990er-Jahre bestärken die Europäer die ASEAN darin, Europa als Muster der regionalen Integration zu verstehen. Teilweise gelang dies: Die ASEAN-Freihandelszone wurde 1993 gegründet und ging 2015 in die ASEAN Economics Community (AEC) über. Mit Blick auf diese Bemühungen wurde auf der Konferenz die Ansicht geäußert, dass die Erarbeitung kompatibler Standards zwischen EU und ASEAN in den Bereichen Zoll, Streitbeilegung sowie Umwelt- und Arbeitsvorschriften die eigene Integration vertieft. Darüber entsteht vielleicht auch ein Katalysator für die Beilegung der internen Differenzen von ASEAN darstellen: der Abbau von Grenzbeschränkungen kann neben dem Waren- auch den Personenverkehr erleichtern.
Herausforderungen der Handelsabkommen
Trotz der Versprechungen von Wohlstand und strategischen Gewinnen gibt es immer noch überfällige Unstimmigkeiten, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ins Stocken bringen. Ein Problem sind Abholzungen und deren Auswirkungen auf den Klimawandel in der Palmölindustrie in Südostasien.
Die EU hat sich gegen den Import von Palmöl ausgesprochen. Malaysia und Indonesien kritisierten diese Haltung, da Palmöl in ihren Ländern ein anfälliger Sektor ist und die Annahme des Abkommens innenpolitische Auswirkungen habe.
Auf der anderen Seite enthält die EU-Version des Freihandelsabkommens auch politische Themen, die aus europäischer Sicht sensibel sind. Solche Unstimmigkeiten haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass sowohl die EU als auch der ASEAN die Chance verpasst, den Handel zwischen den beiden Regionen zu maximieren.
Im Vergleich zu anderen Handelsabkommen in der Region könnte das ASEAN-EU-Freihandelsabkommen strengere Kriterien und umfassendere Bedingungen vorweisen. Das Freihandelsabkommen ASEAN-China und die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) werden daher als eine „pragmatische“ Alternative zu einem wertorientierten Handelsabkommen, die durch europäische Standards verkörpert wird, gesehen. Die RCEP-Partner behalten Differenzen in der Frage der Arbeitsrechte und Umweltstandards im Gegensatz zur EU, die solche Standards als Säulen der Wirtschaftspartnerschaft sieht. Hinsichtlich des Datenschutzes verlangt die EU von den FTA-Partnern Angemessenheitsbeschlüsse, um den freien Datenfluss gemäß der allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) zu gewährleisten. Das umfassende und fortschrittliche Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) hat die freiere Nutzung von Daten in den Vordergrund gestellt (Tamura, 2022). Aufgrund der Forderung, solche Kriterien und Bedingungen zu erfüllen, zögern die ASEAN-Mitglieder laut Expertenanalyse dem ASEAN-EU-Freihandelsabkommen beizutreten und sich stattdessen mehr auf die Maximierung weniger strenger Freihandelsabkommen zu fokussieren.
Um in dieser Hinsicht voranzukommen, muss die EU den ASEAN-Mitgliedern entgegenkommen, um Barrieren zu durchbrechen und ihre Standards im Laufe der Zeit zu erreichen, anstatt einfach im Verhandlungsprozess stehen zu bleiben. In Anbetracht der nationalen Erwägungen der einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten kann ein begrenztes Freihandelsabkommen auch den Anstoß zu einer vertieften Handelspartnerschaft geben. Für die nahe Zukunft können bilaterale Freihandelsabkommen auch als Sprungbrett für die EU und die ASEAN als Block dienen, um zu einer Einigung zu gelangen. Singapur und Vietnam, denen es gelungen ist, die EU-Standards zu erreichen, sind ein Beispiel für andere ASEAN-Länder.
Die Wertedimension
Im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten über technische Punkte des Abkommens standen grundlegende Unterschiede. Die Redner waren sich einig, dass die von Menschenrechten und liberaler Demokratie geprägten Grundwerte der EU ihre Identität geprägt und ihre Außenhandelspolitik bestimmt haben. ASEAN hingegen ist ein Projekt, dessen Mitglieder sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Vorteile zu verfolgen. Unterschiede, die oft mit Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten zusammenhängen, werden als kritisch für die ASEAN-Zentralität und ihre Grundsätze der Nichteinmischung und der einvernehmlichen Entscheidungsfindung. Diese Differenzen haben zu Missverständnissen geführt und die Vertiefung der EU-ASEAN-Zusammenarbeit verzögert.
Während der gesamten Zusammenarbeit hat die EU wirtschaftliche Anreize als Mittel eingesetzt, um die ASEAN zu überzeugen, ihre Werte zu übernehmen. Dieser Ansatz hat sich als unzureichend erwiesen, da weiterhin schwere und massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet werden (siehe Asienzentrum, 2020; Asienzentrum und CALD, 2020). Während der gesamten Zusammenarbeit hat die EU wirtschaftliche Anreize als Mittel eingesetzt, um die ASEAN zu überzeugen, ihre Werte zu übernehmen. Dieser Ansatz hat sich als unzureichend erwiesen, da weiterhin schwere und massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet werden (siehe Asienzentrum, 2020; Asienzentrum und CALD, 2020). Stattdessen schlugen Experten vor, dass die EU den lokalen Akteuren die Möglichkeit geben sollte, einen Wertewandel von innen heraus vorzunehmen. Dies könnte durch einen basisdemokratischen, auf den Menschen ausgerichteten Ansatz erreicht werden, bei dem die Zivilgesellschaft im Mittelpunkt steht. Der Wertewandel bei den Menschen in der Region würde dazu führen, dass die ASEAN diese Werte in ihre Strukturen integrieren. Es gibt zwei aktuelle Themen in Südostasien, bei denen sich die EU mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren kann, sind die Migration (OHCHR, 2022) und der sozioökonomische Aufschwung nach COVID-19 (EWSA, 2021).
Dennoch: Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen haben die EU und ASEAN wieder an den Tisch für Handelsverhandlungen gebracht. Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer plädierte dafür, Wege zu finden die Integration von EU und ASEAN voranzutreiben. Es gilt, Europas indopazifische Handels- und Investitionsverbindungen jenseits von China auszubauen, um bestehende Abhängigkeiten vom chinesischen Markt abzumildern. Bi- und multilaterale Vereinbarungen können dafür auch ein sinnvolles Instrument sein.
