Krieg in Europa

Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellen Strafanzeige gegen Wladimir Putin

Zuerst Mariupol, jetzt Butcha: Die grausamen Bilder aus der Ukraine erschüttern die Welt. Zu sehen sind tote Männer, Frauen und Kinder auf der Straße liegend und durch russische Truppen hingerichtet. Bereits Anfang März hatten Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Strafanzeige angekündigt. Nun wird ihr Vorhaben durch die Entwicklungen im Ukraine-Krieg bestätigt. 

Die Strafanzeige der beiden FDP-Politiker wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ging beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein. Diese richtet sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinem Führungskreis und gegen die Soldaten in der Ukraine. Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen einen Anstoß zu konkreten Ermittlungen geben und diese, wo es möglich ist, erleichtern. Sie wollen einen Beitrag zu leisten, dass die Verbrechen durch das Recht bekämpft werden. Dabei ginge es nicht nur um die nachträgliche strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse, sondern auch um die Einflussnahme auf das Kriegsgeschehen. Die militärisch Beteiligten sollen sich vergegenwärtigen, dass sie sich durch ihre Handlungen strafbar machen. Das Ziel ist es, die Stärke des Rechts gegen das „Recht des Stärkeren“ in Stellung zu bringen. Dazu hat sich die Charta der Vereinten Nationen 1945 bekannt, wenn sie feierlich zum Ausdruck bringt: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, heutige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.

Die Strafanzeige soll jedoch nicht nur die Staatsspitze treffen, sondern vor allem den Blick auf die Täter jenseits des Führungskreises lenken. Jeder Soldat, der sich an diesem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt, muss sich bewusst machen, dass er jederzeit außerhalb Russlands festgenommen werden kann, nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Rechtsstaat. Allein aus den öffentlich zugänglichen Quellen sei eine Identifizierung von Tätern für ein Ermittlungsverfahren möglich. Die Verantwortlichen der unsäglichen Gräueltaten müssen angeklagt werden, sodass die Verbrechen nicht straflos bleiben. Die von ihnen begangenen Völkerstraftaten verjähren nie. Jeder russische Soldat, der erwägt, in Zukunft an diesen schwersten Straftaten mitzuwirken, soll wissen, wie mit dem Recht auf ihn reagiert wird. Auf Befehlsnotstand kann sich ein russischer Soldat nicht berufen.