Israel

Keine Toleranz für Terror – Solidarität mit Israel

Statement des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verurteilt den heimtückischen Raketenterror und die furchtbare Gewalt der Hamas und anderer palästinensischer Terrormilizen sowie der mit dem Iran verbündeten Hisbollah auf das Schärfste. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den gezielten Mord an Zivilisten und Sicherheitskräften. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt Israel und seinen Bürgern bei der konsequenten Abwehr dieses Terrors und dem Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Unterstützung im Kampf für die Sicherheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger  gilt uneingeschränkt jetzt und in Zukunft. Wir meinen es ernst mit dem Existenzrecht Israels als deutscher Staatsräson.

Deutschland muss mit seinen Partnern jetzt dafür Sorge tragen, dass jede direkte oder indirekte Finanzierung der islamistischen Hamas, anderer palästinensischer Terrororganisationen sowie iranischer Proxigruppen wie der Hisbollah unterbunden wird. Die Sanktionen gegen den Iran müssen auf ihre Wirksamkeit und  gegen Durchlässigkeit überprüft werden, um das Mullah-Regime an jeder Finanzierung der genannten Terrorgruppen zu hindern. Andere staatliche oder nicht-staatliche Formen der Unterstützung und Finanzierung von Terrorgruppen müssen aufgedeckt und unterbunden werden. Das Verbot jeder Organisation, die in Deutschland das aktuelle Morden von Zivilisten in Konflikten öffentlich oder finanziell unterstützt, muss von den zuständigen Behörden eiligst geprüft und umgesetzt werden.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht solidarisch an Israels Seite, gegen Terror und für Frieden in der Region. Alle Menschen teilen das Grundrecht auf ein Leben in Sicherheit, frei von der Angst vor Gewalt! Wir geben die Hoffnung auf eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können, nicht auf.

Mit unserem gemischt israelisch-palästinensischen Team in einem gemeinsamen Büro in Jerusalem setzt sich die Stiftung weiter in Israel und den Palästinensischen Gebieten für liberale Werte wie Rechtsstaatlichkeit, dem Respekt der Menschenwürde und dem Schutz von Bürger- und Menschenrechten, Markwirtschaft und Unternehmertum sowie für eine demokratische Kultur von Toleranz und Pluralismus ein. Wir unterstützen dabei den bilateralen Dialog auf einem Weg zu einer friedlichen Konfliktlösung und der vereinbarten Zweistaatenlösung sowie den intensiven Dialog mit den Nachbarstaaten der Region, die durch die Abraham Accords vom Jahr 2020 große Schritte zum friedlichen Zusammenleben geleistet haben.