Reshape Europe
Konferenz ReshapeEurope: Europa muss neue Wege gehen
Die Reshape Europe Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 11. Oktober 2022 markierte den Auftakt eines weltweiten Dialoges zur Frage: Wie kann Europa resilienter und souveräner werden, um sich gegenüber autokratischen Regierungen zu behaupten. Zusammen mit internationalen Expertinnen und Experten diskutierte die Stiftung die Herausforderungen der neuen Zeit in Bezug auf Wirtschaft, Sicherheit, Energie und die liberalen Werte der Demokratie.
Europäische Souveränität – aber wie?
Die einst überwunden geglaubten Grenzen im Innern Europas wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erneut gezogen. Die EU muss sich als Union gemeinsamer Werte und Lösungen verstehen und die brisanten Sicherheits- und Verteidigungsfragen, die Fragen zur Energie- und Versorgungssicherheit gemeinschaftlich beantworten.
Dialog über Europas Zukunft
Auf zwei Panels wurden die Konsequenzen und die Herausforderungen des Krieges in der Ukraine für Europa und die Welt diskutiert. Nicola Beer EP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Timmy Dooley, Senator im 26. Seanad, Irland und Co-Vorsitzender der ALDE-Partei, sowie Aleška Simikć, Kabinettschefin des EU-Kommissars für Krisenmanagement Janez Lenarčič tauschten sich auf dem ersten Panel vor allem über die dringende Notwendigkeit, Europas Souveränität zu stärken, aus.“Es ist wichtig, dass alle Mitglieder der EU jetzt ihre Hausaufgaben machen. Wir brauchen mehr multilaterale Abkommen, weil sie helfen, Lieferketten zu diversifizieren und in strategischer Hinsicht souveräner zu werden“, so Nicola Beer, Vizepräsidentin des europäischen Parlaments.
Aleška Simikć betonte, dass die EU unbedingt eine starke Einheit bilden muss müsse. So sei es zwar richtig und wichtig, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sich individuell auf eine Energiekrise vorbereiten, dennoch brauche die EU eine einheitliche Lösung hinsichtlich alternativer Energien.
Transatlantische Beziehungen und die internationale Gemeinschaft
Während sich das erste Panel auf Reformen konzentrierte, die notwendig sind, um die EU von innen heraus zu stärken, schaute das zweite Panel über die Grenzen der EU hinaus und beschäftigte sich mit den Erwartungen, die andere Teile der Welt an die EU stellen.
Vertreter aus Afrika, Taiwan, und der Ukraine sowie der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, diskutierten, wie die EU in verschiedenen Weltregionen wahrgenommen wird (insbesondere im Vergleich zu anderen Global Players wie China und Russland) und wie die EU eine stärkerer Partnerin für ihre Verbündeten werden kann.
James Shikwati, Direktor des interregionalen Wirtschaftsnetzwerks IREN aus Kenia, hob hervor, dass vor allem Chinas Einfluss auf dem Kontinent stetig wächst und liberale Demokratien zunehmend herausfordert. Dieser Argumentation schloss sich Jhy-Wey Shieh, Taipeh Repräsentanzbüro in der Bundesrepublik Deutschland an und hob das gegenwärtige Beispiel Taiwan hervor. Taiwan sieht sich seit Langem den Aggressionen Chinas ausgesetzt. Die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg werde auch in China genauestens beobachtet und bewertet. Es ist daher von großer Bedeutung, wie die EU als Gemeinschaft auf die Aggressionen gegenüber einem demokratischen Land reagiert. Kira Rudik, Vorsitzende der Golos-Partei aus der Ukraine und Vizepräsidentin der ALDE-Partei forderte, die eingefrorenen Gelder russischer Oligarchen und Russlands im Ausland zur Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen und stoß damit beim Publikum auf große Zustimmung.
Auch die transatlantischen Beziehungen Europas werden durch den Krieg vor neue Herausforderungen gestellt. Zwar wurde das Verhältnis durch die Wahl Bidens gebessert, doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass Europa seine eigene Sicherheit in die Hand nehmen muss. Es ist essenziell, dass Europa innerhalb der NATO-Gemeinschaft geschlossen agiert agiere, so Michael G. Link MdB, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten Fraktion im Bundestag.
Die EU als neue Kraft der Freiheit?
Im Anschluss an die Paneldiskussionen begaben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in verschiedene interaktive Workshops. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich u.a. mit der Frage, ob die EU ihrem eigenen Anspruch als Wertegemeinschaft gerecht wird. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre Werte gegenüber autoritären Staaten besser zu verteidigen. Das andauernde Spannungsverhältnis zwischen demokratischen Ansprüchen und der Abhängigkeit zu menschrechtsverletzenden Staaten, mache die EU in ihre Werteintegrität jedoch verletzbar.
Ein weiterer Workshop ging der Frage nach, ob die EU, zehn Jahre nachdem sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, weiterhin eine Kraft für Frieden und Freiheit in der neuen Welt(un)ordnung ist. Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe auch die Bedrohungswahrnehmen in den EU-Mitgliedstaaten verschärft. Viele Länder haben ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöht, während die Nato ihre Verteidigungskapazitäten im Osten deutlich verstärkt hat. In dem dritten Workshop wurden vor allem die Rolle Europas in der Weltwirtschaft sowie die wachsende Bedrohung China diskutiert.
Eines hat die Konferenz sehr deutlich gemacht: Die EU muss handeln - sowohl innerhalb der eigenen Grenzen als auch auf der globalen Bühne.
Vor allem muss Europa mehr Verantwortung bei der Verteidigung und Förderung seiner Werte übernehmen. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, sind jene Werte, die die EU zu dem einzigartigen Friedensprojekt gemacht haben, das sie heute ist. Dafür gilt es einzustehen – nach innen wie nach außen.
