China Spektrum

Konflikt, Problem oder Krieg? Chinesische Positionen zur russischen Invasion in der Ukraine

Nur wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hoben Russlands Präsident Wladimir Putin and Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande der Olympischen Spiele in einer Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“[1] beider Länder hervor. Diese Nähe bestimmt auch Chinas offizielle Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine. Kritische Töne sind von offizieller chinesischer Seite seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 nicht zu hören. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthielt sich China bei der Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung der russischen Aggression.

Chinas Regierung verfolgt seitdem einen ambivalenten Kurs, den Beobachter:innen als „pro-russische Neutralität“ beschreiben. Einerseits fordert Beijing, dass die territoriale Integrität anderer Staaten respektiert werden müsse. Im Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unterstützt es aber primär die Sicherheitsbedenken Moskaus, die mit den Erweiterungsbestrebungen der NATO im Osten Europas begründet werden. Entscheidend motiviert ist Chinas Haltung durch die systemisch-ideologische Rivalität mit den USA. Über parteistaatliche Medien verbreitet die Regierung die These, nach der es Provokationen der USA waren, die Russland zum Einmarsch in die Ukraine veranlassten.

Beijings offizielle Linie[2] lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Hegemoniebestrebungen der USA sind verantwortlich für Russlands Vorgehen. Die USA profitieren am meisten von der Eskalation.
• Russland hat verständliche Sicherheitsinteressen in der Region und musste sich gegen NATO-Osterweiterung zur Wehr setzen.
• Die Ukraine ist Opfer dieses Machtkampfs, hat aber mit ihrer Hinwendung zum „Westen“ Russland auch provoziert.
• Europa sollte „strategische Autonomie“ anstreben und sich nicht auf die Seite der USA stellen, um eine zu große Abhängigkeit zu vermeiden.
• China ist ein neutraler Mittler in dem „Konflikt“ und verantwortungsvoller Akteur, der versucht, den globalen Schaden zu mindern.

Offizielle Positionen prägen auch die Ukraine-Debatte der Expert:innen

Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine sah es so aus, als ob Chinas akademische Kreise Druck auf die Regierung ausüben könnten, sich gegen den Krieg zu positionieren. Fünf Historiker:innen - allesamt Professor:innen an Spitzen-Universitäten - veröffentlichten einen offenen Appell an Russland, den „ungerechten“ Angriffskrieg einzustellen.[3] Dieser verbreitete sich zunächst schnell im Netz, wurde dann aber nach wenigen Stunden gelöscht. Am 28. Februar erschien ein weiterer Appell von 130 chinesischen Alumni renommierter Universitäten. Sie forderten die chinesische Regierung auf, die Souveränität der Ukraine zu schützen.[4]

Je länger der Krieg dauert, desto konsequenter werden Russland-kritische Stimmen – von Artikeln bis zu Blogposts und Videos – aus der öffentlichen Debatte entfernt. Die akademische Debatte orientiert sich klar an den roten Linien, welche die Regierung in Bezug auf die Causa Ukraine ausgegeben hat. Aussagen, die Moskau die Hauptschuld am Krieg geben oder von einer klaren und unabwendbaren Niederlage Russlands sprechen, werden nicht geduldet. Auch Kritik an der chinesischen Regierung, zum Beispiel deren fehlender klarer Positionierung, wird zensiert. Toleriert wird indes die Verbreitung nicht belegter Anschuldigungen Russlands in Richtung USA, wie die angebliche Errichtung illegaler Biowaffen-Labore in der Ukraine.[5]

Die Analyse von wissenschaftlichen Artikeln und Kommentaren zeigt, in welchem Rahmen in der Volksrepublik über den Krieg gesprochen werden kann.[6] Ob durch Selbstzensur oder Weisungen von Zensoren – die Angleichung an die offizielle Position nimmt im Verlauf des Krieges zu. Expert:innen übernehmen vermehrt und eindeutiger Kernaussagen der chinesischen Regierung.[7]

Unterschiede zwischen offiziellen Positionen und der Meinung von Expert:innen lassen sich in der Reaktion auf internationale Kritik an Chinas Positionierung ausmachen (siehe Abbildung 1).[8] Zwar darf diese an sich nicht in Frage gestellt werden, doch gibt es vorsichtig formulierte Empfehlungen. Fan Hongda (范鸿达), Professor am Middle East Studies Institute der Fremdsprachenuniversität Shanghai, beispielsweise erklärt, dass China sich im Zusammenhang mit dem Krieg nicht bei anderen Ländern unbeliebt machen solle. Manche Autor:innen meinen, dass chinesische Medien neben russischen auch Statements und die Berichterstattung der Ukraine und westlicher Länder für ihre Analyse des Geschehens heranziehen sollten.

Bemerkenswerte Unterschiede zwischen offiziellen und akademischen Positionen fallen bei der Wahl der Begriffe zur Beschreibung der russischen Invasion auf: So bezeichnet das chinesische Außenministerium diese in der Regel nicht als Krieg. Seit dem Beginn des Kriegs sprach Beijings Außenamtssprecher Zhao Lijian (赵立坚) in den Pressekonferenzen des Ministeriums im Zusammenhang mit der russischen Invasion nur einmal von einem „Krieg“. Dabei bezog sich Zhao auf die zeitliche Ausdehnung des Krieges (战争延宕) durch die USA.[9] Ansonsten bevorzugt die chinesische Regierung in ihrer externen Kommunikation die Begriffe „Ukraine-Krise“ (乌克兰危机) und „Ukraine-Problematik“ (乌克兰问题), wodurch sie einen direkten Bezug zu Russland vermeidet. Wenn Beijing von Krieg spricht, geschieht das meist nicht im Zusammenhang mit der Ukraine als vielmehr, um die USA allgemein als Kriegstreiber zu attackieren.[10]

Insbesondere akademische Kommentator:innen weichen von dieser Wortwahl durchaus ab: Im Großteil der der ausgewerteten Artikel nutzen sie vorrangig die Begriffe „Krieg“ oder „Konflikt“. Ausnahmen sind parteinahe Intellektuelle wie Wang Yiwei (王义桅), Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten und des Zentrums für Europastudien der Renmin-Universität, oder in parteistaatlichen Medien wie der „Volkszeitung“ oder der „Global Times“ veröffentlichte Aussagen.[11]
 

Mit zunehmender Dauer des Krieges und vor dem Hintergrund von internationalen Diskussionen über Waffenlieferungen sprechen chinesische Expert:innen immer häufiger von einem Krieg mit globalen Konfliktlinien (战线在全世界),[12] einer Fortsetzung des Kalten Krieges und dem Beginn einer neuen internationalen Ordnung.[13] Sie diskutieren die Rolle Chinas in dieser neuen Ordnung und die Frage, ob das Land Russland als globale Macht verdrängen könnte.[15] Mit Ausnahme der zensierten Beiträge erwähnen chinesische Expert:innen eine Niederlage Russlands nie explizit als einen möglichen Ausgang des Konflikts. Die untersuchten Artikel lassen zwar die graduell unterschiedlichen Haltungen chinesischer Expert:innen zum Krieg in der Ukraine erkennen, insgesamt gibt aber die Regierung die Richtung der Debatte vor.[15]

Chinesische Debatten über den Krieg in der Ukraine unterscheiden sich deutlich von Bewertungen in Deutschland

Der Krieg in der Ukraine wird in der chinesischen Debatte anders bewertet als in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. Nicht nur die chinesische Regierung, auch Außenpolitik- Expert:innen sehen den Krieg vor allem im Kontext der systemischen Konkurrenz mit den USA. Chinas – wenn auch eingeschränkte Unterstützung – Russlands wird als notwendig erachtet, um die eigenen geopolitischen Interessen zu schützen.

Am Beispiel des russischen Angriffs auf die Ukraine wird sichtbar, wie es der chinesischen Regierung gelingt, Debatten über große außenpolitische Themen zu steuern. Das Zusammenspiel der Dominanz staatlicher Positionen in der Medienlandschaft, von Zensur und Selbstzensur führt dazu, dass vom Gros der chinesischen Expert:innen aktuell keine entschiedene Kritik an Russland und der Positionierung Chinas zum Krieg zu erwarten ist. Dementsprechend gering ist der Druck auf die chinesische Führung, der ein Umdenken oder zumindest Pluralisierung der Debatte bewirken könnte. Im Gegenteil, anti-westliche Argumente aus Debatten über die Ukraine werden auch in anderen Diskussionen über Chinas Rolle im internationalen Gefüge ins Feld geführt.

Dies ist ein Auszug aus dem aktuellen China Spektrum, welches in Kooperation mit dem Mercator Institute for China Studies (MERICS) und dem China-Instituts der Universität
Trier (CIUT) erarbeitet wurde.

[1] Munroe, Tony, Andrew Osborn und Humeyra Pamuk (2022). “China, Russia partner up against West at Olympics summit”. 05. Februar. Reuters. https://www.reuters.com/world/europe/russia-china-tell-nato-stop-expansion-moscow-backs-beijing-taiwan-2022-02-04/. Zugriff am: 07.07.2022.

[2] Zusammenfassung von Statements des Außenministeriums und Artikeln aus staatlichen Medien zwischen 25.02-16.05.2022. Gespeichert in MERICS Datenbank.

[3] China Digital Times (2022). “五高校教授联署：俄罗斯对乌克兰的入侵与我们的态度 (Offener Brief von Fünf Universitätsprofessor:innen: Russlands Invasion der Ukraine und unsere Haltung)”. 26. Februar. https://chinadigitaltimes.net/chinese/677443.html. Zugriff am: 23.06.2022.

[4] Yibao China (2022). „我们坚决反对俄罗斯入侵乌克兰!—中国各高校联署 (Wir verurteilen entschieden die russische Invasion der Ukraine! – Offener Brief von Vertretern chinesischer Universitäten)”. 28. Februar. https://yibaochina.com/?p=245143. Zugriff am: 23.06.2022.

[5] Vgl. Peng, Guanqqian (2022). „谁是乌克兰战场的胜利者和失败者？(Wer sind die Gewinner und Verlierer des Kriegs in der Ukraine). 16. Mai. https://www.hswh.org.cn/wzzx/xxhq/oz/2022-05-15/75413.html. Zugriff am: 07.07.2022.

[6] Zur Analyse der Debatte wurden 28 wissenschaftliche Artikel und Aussagen von 18 bekannten chinesischen Expert:innen und Kommentator:innen im Zeitraum vom 25. Februar bis einschließlich 16. Mai 2022 analysiert. Dazu zählen die Perspektiven parteinaher Intellektueller sowie zensierte Inhalte prominenter Intellektueller.

[7] Das „Spektrum des Erlaubten“ zeigt sich im Vergleich verschiedener Aussagen von Kommentator:innen über den Krieg. Vgl.  Hu, Wei (2022). „Possible Outcomes of the Russo-Ukrainian War and China’s Choice”. 5. März. https://uscnpm.org/2022/03/12/hu-wei-russia-ukraine-war-china-choice/. Zugriff am: 12.07.2022; Gao, Yusheng (2022). „俄乌战争的走势和对国际秩序的影响 (Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges und Auswirkungen auf die internationale Ordnung“, 10. Mai, https://archive.ph/20220510105105/https:/news.ifeng.com/c/8Fu9YlXw7qR#selection-647.0-647.86. Zugriff am 28.06.2022; Zheng, Yongnian (2022) „乌克兰战争与世界秩序重建？(War in Ukraine and the Reconstruction of World Order?)“. 26. Februar. https://www.guancha.cn/ZhengYongNian/2022_02_26_627806_s.shtml. Zugriff am:  23.06.2022; Fan, Honga (2022) „作为第三方，中国如何避免在俄乌冲突中被“误伤” (How China, as a Third Party, Can Avoid Being „Mistreated“ in the Russia-Ukraine Conflict)“. May 6. https://m.thepaper.cn/newsDetail_forward_17931331. Accessed: June 23, 2022; Chen, Wenling (2022). „俄乌冲突的战场在乌克兰但战线在全世界 (The battlefield of the Russian-Ukrainian conflict is in Ukraine but the battle lines are all over the world)“. April 12. https://www.aisixiang.com/data/132635.html. Accessed: June 23, 2022; Peng, Guangqian (2022). „谁是乌克兰战场的胜利者和失败者？(Who are the winners and losers in the Ukrainian battlefield?)“. May 16. https://www.hswh.org.cn/wzzx/xxhq/oz/2022-05-15/75413.html. Accessed: June 23, 2022; Yan, Xuetong (2022). „为什么中国应对俄乌战争需要平衡策略？(Why China Needs a Balanced Strategy in Response to the Russia-Ukraine War)“. May 6. https://www.aisixiang.com/data/133225.html. Accessed: June 23, 2022.

[8] Siehe Fan, Hongda (2022) „作为第三方，中国如何避免在俄乌冲突中被“误伤” (Wie kann China als dritte Partei vermeiden, im Russland-Ukraine-Konflikt „in ungewollte Mitleidenschaft“ gezogen zu werden?)“. 6. Mai. https://m.thepaper.cn/newsDetail_forward_17931331. Zugriff am: 23.06.2022 und Yan, Xuedong (2022). „为什么中国应对俄乌战争需要平衡策略? (Warum benötigt China eine ausgeglichene Strategie als Antwort auf den Russland-Ukraine-Krieg?)“. 6. Mai. https://www.aisixiang.com/data/133225.html. Zugriff am: 23.06.2022.

[9] Außenministerium der Volksrepublik China (2022) „Reguläre Pressekonferenz des Pressesprechers des Außenministeriums Zhao Lijian“. 29. April. https://www.fmprc.gov.cn/web/wjdt_674879/fy-rbt_674889/202204/t20220429_10680663.shtml. Zugriff am 28.06. 2022.

[10] Während der Pressekonferenz spricht der Sprecher des chinesischen Außenministeriums mehrfach von “Krieg” (战争) zur Beschreibung der USA als Kriegstreiber, z.B.  im Fall des Afghanistankrieges, der Schuldzuweisung der Nato für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine oder um über den Sieg über den Faschismus zu sprechen, vgl. Außenministerium der Volksrepublik China (2022). 17. März. https://www.fmprc.gov.cn/web/wjdt_674879/fyrbt_674889/202203/t20220317_10652719.shtml. Zugriff am: 12.07.2022, Außenministerium (2022). 28. April. https://www.fmprc.gov.cn/web/wjdt_674879/fy-rbt_674889/202204/t20220428_10675132.shtml. Zugriff am: 12.07.2022.

[11] Wang, Yiwei (2022). „欧盟对俄乌冲突的反思别跑偏了 (Die Überlegungen der EU zum Russland-Ukraine-Konflikt sollten nicht aus dem Ruder verlaufen)“. 22. März. https://opinion.huanqiu.com/article/47HsJ4dnfDs.  Zugriff am: 07.07.2022.

[12] Chen, Wenling (2022). „战场在乌克兰，但战线在全世界 (Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine, aber die Schlachtlinien verlaufen überall auf der Welt)“. 12. April, https://www.aisixiang.com/data/132635.html. Zugriff am: 28.06.2022.  

[13] So beschreibt es der frühere chinesische Botschafter in der Ukraine Gao Yusheng in seinem Artikel: „er [der Krieg] beendete die Ära nach dem Kalten Krieg und leitete eine neue internationale Ordnung ein. (它结束了后冷战时期，开启了新的国际秩序)“. Gao, Yusheng (2022). „俄乌战争的走势和对国际秩序的影响 (Ver-lauf des russisch-ukrainischen Krieges und Auswirkungen auf die internationale Ordnung“, 10. Mai, https://archive.ph/20220510105105/https:/news.ifeng.com/c/8Fu9YlXw7qR#selection-647.0-647.86. Zugriff am 28.06.2022). Zheng Yongnian sieht in der Ukrainekrise nur ein Symptom des Zerfalls der alten Ordnung („乌克兰危机只是旧国际秩序解体的表象之一“), vgl. Zheng, Yongnian (2022) „乌克兰战争与世界秩序重建？(Krieg in der Ukraine und die Neugestaltung der Weltordnung ?)“. 26. Februar. https://www.guancha.cn/ZhengYongNian/2022_02_26_627806_s.shtml. Zugriff am:  23.06.2022.

[14] Vgl. Hu, Wei (2022). „Possible Outcomes of the Russo-Ukrainian War and China’s Choice”. 5. März. https://uscnpm.org/2022/03/12/hu-wei-russia-ukraine-war-china-choice/. Zugriff am: 12.07.2022.

[15] Die Expertendiskussion zum Thema Russland-Ukraine ist geprägt von Personen, die überdurchschnittlich männlich, älter, urban, und in akademischen oder staatsnahen Einrichtungen ist. Sie sind damit nicht repräsentativ, geben aber die dominantesten Stimmen in der Debatte wieder.