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Krieg in Europa: Kriegsverbrechen in der Ukraine – die Opfer von Putins Krieg
Eine Passantin geht an einem zerstörten Wohnhaus in Butscha bei Kiew vorbei.
© picture alliance/dpa | Kay NietfeldJe länger der russische Krieg in der Ukraine andauert, umso mehr Kriegsverbrechen werden bekannt. Belagerte Städte, Beschuss ziviler Einrichtungen, Angriffe auf Hilfskorridore, Morde an Zivilisten, zahlreiche Vergewaltigungen: Putin, seinen Helfern und Truppen sind schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Es gibt Millionen Menschen, die alles verloren haben unter diesem Machtspiel Putins.
Diese Völkerrechtsverletzungen dürfen nicht akzeptiert werden. Es müssen Beweise parallel zum Kriegsgeschehen gesammelt werden, damit eine Strafverfolgung im Nachhinein möglich ist. Außerdem muss weiter transparent gemacht werden, in welchem Ausmaß Putin gegen internationales Recht vorgeht. Die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., Strafanzeige gegen Putin und weitere Verantwortliche beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt.
Mit dem Krieg wurde auch die Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland radikal verschärft. Es gilt ein striktes Verbot, dass der Krieg in der Ukraine nicht „Krieg“ genannt werden darf. Der Oligarch und Putin-Vertraute Oleg Deripaska wendet sich nun von Putins Herrschaft der Willkür ab. Ein wichtiger Schritt, um Putins Positionierung weiter zu schwächen. Allerdings zeigt die Geschichte, dass solch eine offene Positionierung gegen das Putinregime nicht unbestraft bleibt.
"Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Länder glauben immer noch, dass man sich mit Putin einigen kann, ohne ihm Stärke zu zeigen, d.h. aus einer - nach Putins Meinung - schwachen Position heraus. Und das ist ein dramatischer Irrtum, denn sie sprechen nicht mit einem Staatsmann, wie sie selbst welche sind, nein, sie sprechen mit einem Banditen."
So wurde auch der bekannte Kremlkritiker Michail Borissowitsch Chodorkowski zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er öffentlich Putin und die Korruption der Regierung kritisiert hatte. Mittlerweile lebt der Kremlkritiker im Exil. Chodorkowski, einst als Oligarch und Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos in diesem System groß geworden, kann detaillierte Einblicke in das System Putin geben. Über die Spielzüge in diesem falschen Spiel berichtet Chodorkowski in der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema „Kriegsverbrechen in der Ukraine- die Opfer von Putins Krieg“ mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sabine Adler.
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