EU-Kommission

Neue Aufstellung in Brüssel

"Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist", lautet eine gängige Devise im europäischen Brüssel. Die neue Kommission wirft ihre Schatten bereits voraus, selbst wenn die Übergabe des Kommissions-Staffelstabs offiziell erst Ende Oktober erfolgt. So lange bleibt die alte EU-Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker noch im Amt. Dennoch steht die neue Mannschaft bereits in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wird sie ihr Paritätsversprechen einlösen können und wen haben Europas Liberale nominiert? Freiheit.org löst die wichtigsten Fragen auf. 

Was bisher feststeht 

Am 10. September stellt Ursula von der Leyen offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte „Portfolios“, vor. Zuvor haben fast alle EU-Mitgliedstaaten - außer Großbritannien - einen Kandidaten nominiert. Die Namen der 27 Kommissarsanwärter sind nach der Benennung durch den Rat gesetzt und können sich Chancen auf eine Teilnahme am neuen Kommissionsteam ausrechnen.

Die Hälfte der Kommission solle weiblich sein, hatte von der Leyen bei ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament im Juli ambitioniert erklärt. In der Praxis erwies sich das Vorhaben jedoch schwieriger als gedacht. Entgegen der Vorgaben nominierten nur elf Mitgliedstaaten eine Kommissarsanwärterin, lediglich Rumänien kam darüber hinaus dem Wunsch einer paritätischen Doppelmeldung nach. 

Unter ihnen befinden sich auch sechs Kandidatinnen und Kandidaten der liberalen „Renew Europe“-Fraktion, darunter einige bekannte Brüsseler Persönlichkeiten. Statistisch gesehen nimmt das Gewicht europäischer Liberaler an der neuen Kommission mit rund 21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Mandat geringfügig zu und kann mit Blick auf die Vergabe wichtiger Portfolios und Anzahl an Kommissions-Vizepräsidenten noch weiter wachsen. 

Alte und neue Gesichter bei den Liberalen

Die bekannteste liberale Kandidatin ist zweifelsohne Margrethe Vestager, bisherige dänische Wettbewerbskommissarin und eine der Spitzenkandidatinnen der europäischen Liberalen im Europawahlkampf. In den vergangenen fünf Jahren sagte sie internationalen Großkonzernen den Kampf an und war insbesondere bei Google, Apple, Facebook & Co. gefürchtet. Für großes Aufsehen in Deutschland und Frankreich sorgte jüngst die von europäischen Wettbewerbshütern verhinderte Fusion von Siemens und Alstom. Vestager, die bei den Verhandlungen um europäische Spitzenposten im Juli zunächst leer ausging, wird als exekutive Vizepräsidentin fortan eine Doppelrolle einnehmen und die prestigeträchtigen Portfolios Digitales und Wettbewerb innehaben. 

Ebenfalls für ein zweites Mandat nominiert ist ihre tschechische Amtskollegin Vĕra Jourová, bisher zuständig für die Politikbereiche Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Eine bewährte Kommissarin, die zwar Gründungsmitglied der tschechischen Partei ANO ist, im Gegensatz zum tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš jedoch dem liberalen Flügel der ANO angehört und über die Grenzen der Partei unumstritten ist. In dieser Rolle warnte sie jüngst die tschechische Regierung, die Kandidatur der ehemaligen rumänischen Anti-Korruptionsbeauftragten Laura Codruta Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin nicht weiter zu verhindern. Medienberichten zufolge habe von der Leyen ihr ursprünglich die Ressorts Rechtsstaat und Demokratie angeboten, Experten sahen hierin einen Wink mit dem Zaunpfahl an die Visegrád-Staaten (V4) und insbesondere an die tschechische Führung. Letztlich wird Jourová als einzige Kommissions-Vizepräsidentin aus der Runde der V4 für die Themen Werte und Transparenz zuständig sein. 

Liberale Neuzugänge, jedoch keinesfalls politische Neulinge, kommen aus Frankreich, Estland, Belgien und Slowenien. Frankreich nominierte Sylvie Goulard von der französischen Zentrumspartei Mouvement Démocrate für das prestigeträchtige europäische Amt. Die ehemalige Europaabgeordnete, die als überzeugte Föderalistin Mitbegründerin der parteiübergreifenden Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament war, zählt in der Heimat zu den deutsch-französischen Experten. Goulard, kurzzeitig Verteidigungsministerin und bis vor kurzem stellvertretende Gouverneurin der Banque de France, wird als Kommissarin für den Binnenmarkt zuständig sein. Ihr Portfolio wurde dabei wesentlich aufgewertet und erweitert, da Goulard die neu zu schaffende Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt unterstellt ist. Diese Personalentscheidung dürfte vor allem in Paris, Madrid und Berlin mit Freude aufgenommen worden sein; so hatten die drei EU-Staaten erst im vergangenen Juni ein Rahmenabkommen zum Aufbau eines "Future Combat Air Systems" (FCAS) unterzeichnet.

Mit Vestager und Goulard käme von der Leyen ihrem Vorhaben nach, nicht nur die Frauenquote zu steigern, sondern sie vor allem mit zentralen und wirtschaftsnahen Portfolios zu betrauen. Mit 12 Kommissarinnen und Präsidentin von der Leyen sowie 14 Kommissaren kann zumindest das Paritätsziel mit etwas Wohlwollen als erfüllt verbucht werden.

Der belgische Kandidat Didier Reynders machte sich in der Vergangenheit als langjähriger Finanz-, Außen- und Vizepremierminister national wie international sowie als Vorsitzender der frankophonen Liberalen Mouvement Réformateur einen Namen. In dem mitunter als schwer regierbar geltenden Belgien wurde er 2008 von König Albert II. mit Sondierungsgesprächen beauftragt und gilt als Vermittler. In dieser Rolle wird Reynders fortan die Themen Justiz und Rechtsstaat betreuen, wo Vermittlungsgeschick zwischen der EU und einzelnen Ländergruppen wie den V4 auch weiterhin erforderlich sein dürfte. 

Estland schickt mit Kadri Simson erneut eine Liberale nach Brüssel. Über die ehemalige Fraktionsvorsitzende der estnischen Zentrumspartei im Parlament sowie bis vor kurzem Wirtschaftsministerin ist jenseits der Landesgrenzen nur wenig bekannt. Die neue Energie-Kommissarin wird jedoch von Experten als kompetente und loyale Politikerin geschätzt. 

Letzter im Bunde ist der unabhängige slowenische Anwärter Janez Lenarčič, der von Renew Europe unterstützt wird. Der versierte Diplomat und mehrmalige Staatssekretär bereitete unter anderem die slowenische Ratspräsidentschaft 2008 vor, beriet den slowenischen Außen- und Premierminister und leitete das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau. Lenarčič ist einer von zwei politisch unabhängigen Kandidaten der neuen Kommission und neuer Kommissar für Krisenmanagement und humanitäre Hilfe. 

Wie es beim Personalpuzzle weitergeht

Vor dem offiziellen Amtsantritt am 1. November müssen alle Kandidatinnen und Kandidaten Ende September allerdings noch die Hürde einer mehrstündigen Anhörung im Europäischen Parlament nehmen. Diese Prüfung ist mehr als nur reine Formsache, denn die Europaabgeordneten werden auch diesmal nicht zögern, einige Personen abzulehnen. 

Jenseits von Personalentscheidungen sind vor allen Dingen zwei Entwicklungen interessant: 

Von der Leyen übernahm das erstmals von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker eingeführte Amt des Vizepräsidenten und stockte deren Anzahl sogar geringfügig auf acht Personen auf. Zusätzlich versah sie drei unter ihnen als exekutive Vizepräsidenten mit einem Premiumstatus. Ebenfalls lässt sich im Vergleich zur vorherigen Kommission eine stärker politik- und lösungsorientierte Ressortverteilung beobachten, statt wie bisher hierarchisch und an den einzelnen Generaldirektionen der Kommission orientiert. 

Bei solchen kniffligen Personaltableaus sind Streitigkeiten über Personal-, Ressort und Agendaentscheidungen schon vorprogrammiert, deren Entschärfung die nächste Bewährungsprobe für die neue Kommissionspräsidentin sein wird. 

Carmen Descamps ist European Affairs Managerin im Brüsseler Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.