Neues Mediengesetz in Russland

Am vergangenen Mittwoch hat die russische Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien als „Agenten“ brandmarkt. Die so gekennzeichneten „Agenten“ müssen mit weitreichenden Verpflichtungen rechnen, unter anderem werden die Finanzen strenger und häufiger geprüft.

Bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt, geht sie noch durch den sogenannten Föderationsrat. Neben vielen anderen ausländischen Medienschaffenden wie CNN oder Radio Liberty könnte von der Regelung auch die „Deutsche Welle“ betroffen sein.

Die russische Regierung schränkt liberale Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit damit weiter massiv ein. Angeblich reagiert der Kreml damit auf eine entsprechende US-Gesetzgebung, die den russischen Propagandasendern „Russia Today“ und „Sputnik“ ihrerseits freistellt, sich als „ausländischen Agenten“ zu deklarieren oder sich strafbar zu machen.

Angesichts der bereits bestehenden Repressionen und Gängelungen, denen Medienvertreter in Russland täglich ausgeliefert sind, erweckt die Reaktion jedoch vor allem den Eindruck, dass der Kreml eine Rechtfertigung für eine bereits bestehende Praxis gesucht und gefunden hat.

Vom 23. bis 25. November 2017 findet in Berlin der 16. Petersburger Dialog statt, an dem sich auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beteiligt. Das deutsch-russische Zivilgesellschaftsforum sollte als Möglichkeit genutzt werden, die Missstände mit den russischen Partnern zu thematisieren – auch und gerade auf offizieller Ebene.