AFD
„Packt die Nazi-Keule ein“
Die AfD feiert ein Umfragehoch nach dem nächsten. Je größer die Zustimmung, desto öfter wird die „Nazi-Keule“ ausgepackt. „Faschisten, Rechtsextremisten“, so schallt es der AfD von allen demokratischen Parteien entgegen. Für die AfD mag das zutreffen, auch für einen Teil ihrer Wähler. Nur trifft das wohl kaum auf rund zwanzig Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland zu.
Alleine schon der Blick in das Programm der AfD zeigt, dass Protest und Frust der unzufriedenen Wähler eingesammelt wird. Rentenkonzept: Fehlanzeige. Dabei wird die Gesellschaft immer älter. Deswegen hat die Regierung den Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Beispiel Gesundheitspolitik: Was macht der Rentner, wenn er einen Herzinfarkt bekommt – und kein Arzt, keine Versorgung in seinem Dorf besteht? Für die wohnortnahe Versorgung seien die Kommunen verantwortlich, heißt es dann lapidar bei der AfD.
Wirtschafts- und Finanzpolitik: außer leeren Worten auch hier kein Konzept. Dabei hatte die AfD eigentlich ihre Wurzeln in einem Milieu der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Heute geht es schlichter zu. Die Regierung ist schuld, wolle sie doch den Bürgern nur das Geld aus der Tasche ziehen. Der Euro, die Eliten sind irgendwie auch schuld. Und die Energiepolitik oder die Migrationspolitik. Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man spotten: Es fehlt nur noch das Wetter.
Die Masche, dass immer die anderen Schuld sind, funktioniert. Warum nur? Weil die demokratische Politik bei Problemlösungen schwächelt. Unser Land leidet auf allen Ebenen. Der Antrag für den Parkausweis in der Kleinstadt: kompliziert. Der Arztbesuch in der Großstadt: schwierig. Die Inflation für die alleinerziehende Mutter: ein riesiges Thema. Die Probleme häufen sich, die kleinen wie die großen.
Dabei gibt es natürlich auch Licht: Die EU will erstmals die Einwanderung steuern, in einem Kraftakt seinesgleichen. Und die Bundesregierung legt die Weichen für eine rationale Energiewende. Die die Bürger nicht überfordert.
Wir haben eine stabile Demokratie, die wir jetzt verteidigen müssen. Jeder von uns, nicht nur der andere. Und dazu gehört auch der Streit zwischen den Parteien. Was helfen würde: Die eklatanten Defizite der AfD-Politik zu diskutieren. Wir haben viel Potenzial. Jetzt ist nicht die Zeit für kleinkariertes Gezänk. Lösungen für die Zukunft sind gefragt.
Dieser Artikel erschien erstmal am 3. Juli 2023 bei der BILD.