Internationale Politik
Umfrage zur politischen Lage in der Republik Moldau
Anhänger der politischen Partei Shor protestieren auf der Hauptstraße von Chisinau, Republik Moldau.
© picture alliance / EPA | DUMITRU DORUDie Republik Moldau gehört zu den gefährdetsten Staaten Europas: So drohte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Republik, sie würde als Nächstes das Schicksal der Ukraine ereilen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs versucht der Kreml das Nachbarland der Ukraine zu destabilisieren. Der Druck auf die proeuropäische Regierung steigt somit stetig – und das in einer Zeit, in der die Regierungspartei PAS bei der Bevölkerung deutlich an Beliebtheit verliert. In einer von Magenta Consulting im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführten Umfrage sahen die Menschen mit 56 % die derzeitige Regierung als Verantwortliche für die Probleme im Land an. Und diesem Frust machen die Menschen nun Luft: Erst am Wochenende demonstrierten Tausende Menschen gegen Präsidentin Maia Sandu. Dabei werden die Proteste von der russlandfreundlichen Shor-Partei geschürt und auch stark finanziert - eine Entwicklung, die Sorgen bereitet. Denn die relativ instabile Lage könnte von prorussischen Akteuren dafür genutzt werden, die Regierung zu stürzen. Zwar wünschen sich 48 % der Bevölkerung einen Beitritt in die EU, doch 34 % der Moldauer streben eine engere Beziehung mit Moskau an. Somit zeigt sich, dass es in Teilen der Bevölkerung noch alte Sympathien für Russland gibt.
Dazu kommen auch die explodierenden Energiekosten, an deren Anstieg Russland maßgeblich beteiligt ist: Der Kreml drosselte im Oktober vergangenen Jahres die Gaslieferungen um ein Drittel, sodass die Preise um das Siebenfache stiegen. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland Energie als Waffe benutzt. Und die Rechnung geht auf: Die Umfrage zeigt, dass die am häufigsten genannten Probleme wirtschaftlicher Art wie steigende Preise, niedrige Einkommen, fehlende Arbeitsplätze und Armut sind.
Die gesellschaftliche Spaltung, die politische Unsicherheit und die instabile Lage nutzt der Kreml, um seinen Einflussbereich weiter auszubauen. Es bleibt zu hoffen, dass die proeuropäischen Kräfte in der Republik Moldau diese Bedrohung abwenden können.
Zusammenfassung der Studie
Die Umfrage wurde von Magenta Consulting im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Rumänien und der Republik Moldau durchgeführt.
Die Daten wurden im Rahmen einer persönlichen Befragung (TAPI - Tablet Assisted Personal Interview) vom 11. Januar bis 6. Februar 2023 erhoben. Die Erhebung wurde an einer Stichprobe von 1421 Befragten im Alter von 18+ mit Wohnsitz in der Republik Moldau (rechtes Ufer) durchgeführt. Bei der Stichprobe handelt es sich um eine geschichtete mehrstufige Wahrscheinlichkeitsstichprobe proportional zur Bevölkerungsgröße mit einer Fehlermarge von ±2,9 %.
Der Fragebogen enthielt Fragen zu den wichtigsten Problemen in der Republik Moldau, zu den Institutionen oder Phänomenen, die für die Probleme im Land verantwortlich sind, zur Wahlabsicht und zu der Partei, die sie sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde wählen würden. Chisinau, Profil eines idealen Bürgermeisters, usw.
- Die am häufigsten genannten Probleme waren wirtschaftlicher Art (steigende Preise, niedrige Einkommen, fehlende Arbeitsplätze und Armut). 62 % der Befragten nannten die steigenden Preise, 13 % den Krieg in der Ukraine und 12 % die schlechte Regierungsführung.
- Die am häufigsten genannten Institutionen, die für die Probleme im Land verantwortlich sind, waren: die derzeitige Regierung (56 %), Politiker, die nicht an das Volk denken (29 %), Korruption (29 %) und die Arbeit der vorherigen Regierung (23 %).
- 48% der Befragten sind der Meinung, dass die Entwicklungsrichtung, in die die Republik Moldau gehen sollte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, und 34% der Befragten sind der Meinung, dass die Republik Moldau viel engere Beziehungen zu Russland haben sollte (nach dem Vorbild von Belarus). Die am häufigsten genannten Hindernisse für den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union sind Korruption (23 %) und Armut (16 %).
- 34 % der Befragten sind für die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien.
- 31% der Befragten glauben, dass Die RepubliK Moldau neue Parteien braucht.
- 20 % der Befragten gaben an, dass sie mit den Maßnahmen der Regierung zur Lösung des Problems der steigenden Energiepreise in Die RepubliK Moldau zufrieden seien. 79 % gaben an, sie seien unzufrieden (davon 54 % sehr unzufrieden).
Wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen stattfinden würden, wären die drei führenden Parteien PAS - 36%, PSRM - 19%, ȘOR Political Party - 15%. über der Wahlhürde
Wenn am kommenden Sonntag Kommunalwahlen in mun. Chisinau stattfinden, würde der derzeitige Generalbürgermeister Ion Ceban die Mehrheit der Stimmen erhalten.