USA
Was hat der USA-Besuch von Steinmeier mit dem Sturz des US-Republikaners McCarthy zu tun?
Die Medien nannten die USA Reise von Bundespräsident Steinmeier „überraschend“. Im März war noch Bundeskanzler Scholz bei Präsident Biden im Weißen Haus. Seine Botschaft war: Deutschland versichere den USA weiterhin seine große Unterstützung für die Ukraine. Die aktuelle Reise des Staatsoberhauptes des zweitgrößten Ukraine Unterstützers könnte nun den Anlass haben zu klären, ob die USA künftig weiterhin im großen Umfang die Ukraine militärisch und politisch unterstützen.
Deutschland, das international am Anfang des Konfliktes als zögerlich galt, fürchtet nun selbst nachlassendes Engagement der USA. Mit der möglichen Konsequenz, dass das Bündnis gegen Russlands Angriffskrieg auch in Europa auseinanderbricht angesichts wachsender Kriegsmüdigkeit in Europa und Wahlerfolgen von Gegnern der Ukrainehilfe wie in der Slowakei. Ohne die eindeutige politische und militärische Führung durch die USA werden die bisherigen Ziele, ein militärischer Sieg und die Befreiung der besetzen Gebiete der Ukraine jedenfalls nicht erreichbar sein.
Dass es Anlass zur Sorge um die amerikanische Ukraine Politik gibt, hat spätestens die historisch einmalige Abwahl des republikanischen „Speakers“ des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy offenbart. Acht republikanische Hardliner verhalfen zusammen mit den Demokraten dem republikanischen Abwahlantrag des Abgeordneten Matt Gaetz zur Mehrheit. Streitgegenstand war ein Ausgabenkürzungskompromiss, dass den acht Republikanern nicht weit genug ging. Und auch die Rolle McCarthys selbst stieß auf wachsende Kritik. Der hatte im Januar erst nach 15 Wahlgängen eine Mehrheit erreicht. Danach versuchte McCarthy , „everobodys Darling“ zu werden bei allen Gruppen in seiner zersplitterten Fraktion . Und wurde zu „everybodys fool“.
Was aber Europäer wachrütteln musste , waren zwei Punkte in diesem unwürdigen Schauspiel: Erstens: In dem Kürzungspaket , das das Weiße Haus mitverhandelte, waren die Ukrainehilfen, die das Weiße Haus gefordert hatte, nicht mehr enthalten. Das heißt nicht, dass Präsident Biden nun einen kompletten Wechsel vollzieht. Eher nahm er auf die wachsende Zahl der republikanischen Skeptiker Rücksicht. Bei den bisherigen Entscheidungen hatten im Senat und im Repräsentantenhaus moderate Republikaner zusammen mit Demokraten noch für die Ukraine Hilfe gestimmt. Es stellt sich die Frage: Könnte dieses Zugeständnis Bidens einen Kurswechsel einleiten ? Präsident Biden hat zwar nach diesen Ereignissen in einem Telefonat mit europäischen Regierungschefs versichert, dass die Hilfe fortgeführt werde. Allerdings ohne neue Haushaltsbeschlüsse des Kongresses reichen die Mittel nicht weit. Für künftige Mehrheiten im Kongress werden jedenfalls republikanische Stimmen gebraucht.
Zweitens: Das Verhalten der Demokraten mit Ihren Stimmen für die Abwahl McCarthys zu stimmen, mag emotional wegen des von McCarthys eingeleiteten Abwahlverfahren gegen Präsident Biden nachvollziehbar sein. Eine Strategie ist es nicht. Denn auch die Demokraten können kein Interesse an einer Lähmung der nationalen Politik durch ein Repräsentantenhaus ohne Speaker haben. Und das bei drohender Ausgabensperre (shutdown) im Land.
Bundespräsident Steinmeier wird viele Fragen im Reisegepäck haben. Im deutschen System ist das Verhandeln eigentlich Sache der Regierung und nicht des Staatsoberhaupts. Aber es kann sein, dass Steinmeier diesmal auch ein wenig als Kanzler unterwegs ist.