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„Wenn die EU zerbricht, werden wir keinen Frieden haben“

„Jede Überstunde in einem deutschen Rüstungsunternehmen hilft uns Ukrainern, die Zeit zu überbrücken“, hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Montagabend im Düsseldorfer Industrieclub gesagt. „Deutschland kann stolz sein auf das, was hier geleistet wird, und damit meine ich die Top-Produkte der deutschen Rüstungsindustrie.“ In der Diskussion mit der Vorsitzenden des Bundesausschusses für Verteidigung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte der ukrainische Botschafter überdies, dass es keinen besseren Panzer als den Leopard-2 und kein besseres Flugabwehrsystem als die Iris-T Lenkflugkörper gebe.

„Wir haben nicht hingehört, und das fällt uns jetzt auf die Füße“, hatte zuvor Strack-Zimmermann Bilanz über die vergangenen dreißig Jahre deutscher Außen-und Sicherheitspolitik gezogen und die Frage nach einer Führung von Kanzler Scholz gestellt: „Hat er eine Strategie, den Krieg zu verkürzen, damit die Ukraine aus einer Position der Stärker mit Russland an einem Tisch sitzen kann?“

Die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses sagte, ihr sei bewusst, „ganz Europa wartet darauf, dass wir es tun.“ Damit bezog sie sich auf den in vielen europäischen Hauptstädten geäußerten Wunsch, die deutsche Regierung möge eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Lange habe man das nicht gewollt, und nun erwarte es jeder, fuhr Strack fort. „Das aber ist das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann“, sagte sie, „nachdem von unserem Land zwei Kriege ausgegangen sind: Uns zuzutrauen, zu führen. In die richtige Richtung. Das ist ein Ritterschlag, den unsere Eltern und Großeltern so mit Sicherheit nicht mehr erwartet haben. Und das ist ein Auftrag. Wir können das, auch wenn wir militärisch nicht die Nummer Eins sind.“

Der ukrainische Botschafter machte darüber hinaus deutlich, dass es seiner Ansicht nach keine besseren Sicherheitsgarantien gebe als über eigene, kriegstüchtige Streitkräfte zu verfügen und ein Mitglied der NATO zu sein.

Strack-Zimmermann verwies ebenfalls auf die zentrale Rolle der Europäischen Union (EU). Eine sichere Zukunft Europas liege in dem Fortbestehen der EU. Diese zöge neue Kraft aus ihrer Erweiterung und Mobilisierung. „Wenn die EU zerbricht, werden wir keinen Frieden haben“, waren Strack-Zimmermanns klare Worte. Organisiert hatte die Diskussion zum Thema möglicher deutscher und europäischer Antworten auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Vorsitzende des Regionalforums NRW der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP), Lenka Heimöller, und der Leiter des Landesbüros Düsseldorf der Friedrich-Naumann-Stiftung, Frank Weyers.