Bundestag

Die Fette Henne darf endlich abnehmen

Nun darf sie abnehmen, die „fette Henne“: So nennt der Volksmund den etwas füllig geratenen Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Ungewollt dient er als Symbol dafür, dass der Bundestag selber immer umfangreicher wird. Die Sitzzahl hat über die Jahre für die Demokratie ungesunde Dimensionen angenommen. Das kann nicht so bleiben. Umso erfreulicher ist es, dass die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne, die nunmehr in Koalitionsverhandlungen eintreten, diesem Wachstum einen Riegel vorschieben wollen. Das verheißt das Sondierungspapier der drei Parteien, in dem sie ihr Bekenntnis zu einer Wahlrechtsreform verankert haben.

Zwar ist es nicht ganz so schlimm gekommen, wie es einige Umfragen vor der Bundestagswahl erwarten ließen. Es sah danach aus, dass die wachsende Zahl der Überhangmandate das Parlament auf annähernd 1000 Sitze aufblähen könnte. Am heutigen Dienstag konstituiert sich der 20. Deutsche Bundestag mit „nur“ 736 Sitzen. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Denn mit seinen 736 Abgeordneten ist er das größte deutsche Parlament aller Zeiten. Es hat sich weit vom Ausgangszustand im Jahr 1949 entfernt: Dem 1. Deutschen Bundestag gehörten 410 Abgeordnete an. Heute zählt der Bundestag nur knapp weniger Sitze als die Höchstsitzzahl des Europaparlaments (liegt bei 751 Sitzen, nach dem Brexit sind es temporär nur noch 705). Er gehört damit zu den drei größten Volksvertretungen der Welt.  

Diese Größe macht den Bundestag unverhältnismäßig teuer. Je größer er wird, desto höher sind die laufenden Kosten, für welche die Allgemeinheit mit ihren Steuergeldern aufkommen muss. Auch die enormen finanziellen Verpflichtungen, die erst auf die künftigen Generationen zukommen, wachsen unaufhörlich: vor allem die Versorgung der Abgeordneten nach ihrer Parlamentstätigkeit, und die Unterstützung der Hinterbliebenen nach ihrem Tod. Die Verhandlerinnen und Verhandler der Ampelkoalition sollten deshalb nicht nur allgemein über eine aktiengestützte Rentenfinanzierung sprechen, sondern zusätzlich auch über eine generationenverträgliche Finanzierung der Altersversorgung für Abgeordnete.

Dass das Parlament derart wachsen konnte, ist die Schuld und das Versagen der Unionsfraktionen. Sie blockieren eine Reform schon seit Jahren aus politischem Kalkül. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass die kurz vor Ablauf der zurückliegenden Wahlperiode noch hastig eingesetzte Kommission keine ernstzunehmenden Vorschläge hervorgebracht hat. Sie war eine Farce. Laut dem Einsetzungsbeschluss sollte sie „Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages über dessen Regelgröße hinaus“ erarbeiten, doch es war schon vorab klar, dass keine Einigung gelingen würde, vor allem nicht in der kurzen Zeit bis zum Ende der Wahlperiode.

Doch nun kann es endlich vorangehen; die Union ist voraussichtlich in der Opposition. Ein Gesetzentwurf liegt bereits fertig in der Schublade: In der vergangenen Wahlperiode hatten FDP, Grüne und Linke einen Vorschlag unterbreitet, der das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten korrigiert. Die Zahl der Wahlkreise würde schrumpfen, und der Bundestag soll nicht mehr als 630 Sitze zählen. Das könnte auch für die SPD akzeptabel sein. Jedenfalls hat sie vor der Wahl angekündigt, sich an einem Bündnis zur wirksamen Änderung des Wahlrechts auch ohne die Union zu beteiligen. Mit neuem Schwung heißt das Motto nun im wahrsten Sinne der Worte „ran an den Speck“. Wenn diese Abmagerungskur kommt, sind die Zeiten des Parlaments als fette Henne hoffentlich bald vorbei. Das füllige Wappentier des Bundestages darf natürlich bleiben.